Freiheit, Sicherheit und Recht
Erweiterte Innen- und Justizpolitik
Abstract
Die Europäische Union hat befriedigende Ergebnisse im Kapitel /Justiz und Inneres/ zur zwingenden Voraussetzung für einen Beitritt gemacht. Das spiegelt die wachsende Bedeutung des Politikfeldes und Befürchtungen über „Sicherheitsverluste“ in den westeuropäischen Gesellschaften wider. Mit großem Aufwand sind Polizei, Justiz und Verwaltung der ostmitteleuropäischen Staaten modernisiert und in die Architektur des gemeinsamen /Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts/ einbezogen worden. Dennoch bleiben erhebliche Probleme, so daß von einer verlängerten Phase der „Heranführung“ an die EU-Standards auszugehen ist. Die Grenzkontrollen, denen in der öffentlichen Debatte eine zu große Bedeutung beigemessen wird, werden nicht vor 2006 wegfallen.
(Osteuropa 5-6/2004, S. 430–442)