| 2012 | 2011 | 2010 |
| 2009 | 2008 | 2007 |
| 2006 | 2005 | 2004 |
| 2003 | 2002 |
Manfred Sapper | 246
Editorial
Rechtsradikalismus in Transformationsgesellschaften.Einladung zu einer Debatte
An Sammelbänden zu den Themen Rechtsradikalismus oder Rechtsextremismus herrscht kein Mangel. In Deutschland konzentriert sich die Forschung auf Vorkommnisse im eigenen Land: auf die Ursachen des Erfolgs rechsextremistischer Organisationen, des Anstiegs fremdenfeindlich motivierter Gewalt von Jugendlichen sowie der Wahlerfolge rechtsradikaler Parteien in einzelnen Bundesländern. Das vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengte Verbotsverfahren gegen die NPD hat dem Thema zusätzliche Aufmerksamkeit beschert. Wissenschaft und Öffentlichkeit diskutieren dabei häufig, ob rechtsextremistische Orientierungen in den neuen Bundesländern Spätfolgen der autoritären Sozialisation in der DDR seien. Dabei wird oft übersehen, daß es sich bei dem Anwachsen des Rechtsradikalismus im ersten Jahrzehnt nach der Wende nicht um ein spezifisch deutsches Phänomen handelt. Skinheads und militante Organisationen, fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten und Morde sowie Wahlerfolge rechtsradikaler oder extremistischer Parteien oder Politiker sind auch aus Ostmitteleuropa und Osteuropa bekannt. Handelt es sich also um ein gemeinsames Erbe der jahrzehntelangen kommunistischen Parteiherrschaft? Die sozialwissenschaftliche Transformationsforschung gibt darauf keine Antwort: Aus vergleichender Perspektive hat sie das Thema noch nicht entdeckt. Grund genug für OSTEUROPA, das vorliegende Heft diesem Schwerpunkt zu widmen und einen Erklärungsversuch vorzustellen: Timm Beichelt und Michael Minkenberg vertreten die These, daß Rechtsradikalismus in Osteuropa eine Reaktion auf die tiefgreifende sozioökonomische und soziokulturelle Modernisierung im zurückliegenden Jahrzehnt sei. Drei explorative Fallstudien über Polen (Katharina Stankiewicz), Ungarn (Andreas Bock) und Rumänien (Michaela Grün) testen das von Beichelt/Minkenberg entwickelte Erklärungsmodell. Die Länderanalysen sowie eine als Kontrastfolie dienende Studie über die rechtsradikalen Entwicklungen in Ostdeutschland (Bernd Wagner) zeigen, daß sich das nationalkommunistische Erbe von Land zu Land unterscheidet. Welchen Einfluß dies auf Ideologie und die Organisationsform des Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus hat, erschließt sich erst aus komparativer Perspektive. Der essayistisch gehaltene Beitrag von Boris Orlov vermittelt einen Blick auf die Entwicklung rechtsextremistischer Strömungen in der Rußländischen Föderation. Ob das Modell von Beichelt und Minkenberg die Substanz hat, Rechtsradikalismus in Osteuropa zu erklären, möge die wissenschaftliche Diskussion zeigen. OSTEUROPA lädt ein, diese zu führen.
Timm Beichelt, Michael Minkenberg | 247
Rechtsradikalismus in Transformationsgesellschaften
Entstehungsbedingungen und Erklärungsmodell
Der Beitrag beleuchtet aus vergleichender Perspektive Rechtsradikalismus im postsozialistischen Europa. Die These lautet, Rechtsradikalismus sei eine Reaktion auf soziokulturelle und sozio-ökonomische Modernisierungsprozesse. In allen Transformationsstaaten hat ein rascher Wandel von Kultur, Politik und Wirtschaft stattgefunden. Ausgehend von einer Diskussion über den Charakter und die Erfolgsbedingungen von Rechtsradikalismus werden für sechs Staaten Gelegenheitsstrukturen und politisch-kulturelle Voraussetzungen untersucht. Dabei treten unterschiedliche Typen des Rechtsradikalismus zutage.
Katharina Stankiewicz | 263
Die „neuen Dmowskis" – eine alte Ideologie im neuen Gewand?
Der Nationalismus der Zwischenkriegszeit als ideologische Leitlinie der radikalen Rechten in Polen
Seit den Wahlen vom September 2001 ist das Potential der polnischen radikalen Rechten nicht mehr zu übersehen. Mit der Debatte um Jedwabne rückte die Frage nach den Ursachen antisemitischer Gewalt in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Ideologie Roman Dmowskis aus der Zwischenkriegszeit an Bedeutung. In ihr verbindet sich Antisemitismus mit der Beschwörung, die stets als bedroht empfundene nationale Identität zu verteidigen. Eine ausgeprägte Nähe zu Dmowski läßt sich heute bei der religiös-fundamentalistischen Liga der Polnischen Familien (LPR) beobachten. Die Analyse des polnischen Nationsbildungsprozesses zeigt, daß sich der gegenwärtige Rückgriff auf die Ideologie Dmowskis vor dem Hintergrund einer nicht ausgestandenen Debatte über die polnische nationale Identität vollzieht. Hier findet die radikale Rechte Anknüpfungspunkte für ihren Erfolg.
Andreas Bock | 280
Ungarn: Die „Wahrheits- und Lebenspartei“
zwischen Ethnozentrismus und Rassismus
In dem nachfolgenden Beitrag werden rechtsradikale Strömungen und deren Ursachen im postsozialistischen Ungarn untersucht. Im einzelnen werden die inhaltliche Ausrichtung sowie die organisatorische Ausprägung der ungarischen radikalen Rechten in Gestalt der Ungarischen Wahrheits- und Lebenspartei (Magyar Igazság és Élet Pártja – MIÉP) und kleinerer nicht-parteilicher Bewegungen beleuchtet. Dabei nehmen anti-westliche, anti-semitische sowie rassistische und ethnozentrische Positionen der wichtigsten Protagonisten eine vorrangige Stellung ein. Die Ursachen des ungarischen Rechtsradikalismus hängen einerseits mit einem starken Nationalismus, der identitätsstiftenden nationalen Tragödie von Trianon sowie mit Konflikten um die Minderheit der Roma zusammen. Andererseits sind starke soziale und ökonomische Spannungen in Verbindung mit der transitionellen Modernisierung weitere Faktoren, die für Auftreten und Wirkung des ungarischen Rechtsradikalismus von Bedeutung sind.
Michaela Grün | 293
Rechtsradikale Massenmobilisierung und „radikale Kontinuität“ in Rumänien
Bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2000 in Rumänien erlangten die Partida România Mare und ihr Vorsitzender Corneliu Vadim Tudor als Kandidat hohe Wahlergebnisse. Die PRM gehört zur rechtsradikalen Parteienlandschaft. Aufgrund ihres Bezuges auf den Nationalkommunismus unter Ceauşescu ist sie eine Partei „radikaler Kontinuität“. Die Ursachen des Wahlerfolges dieser rechtsradikalen Partei und ihrer im osteuropäischen Vergleich überdurchschnittlichen Stärke liegen in den Besonderheiten der rumänischen Transformation.
Bernd Wagner | 305
Rechtsradikale Entwicklungen in Ostdeutschland
Historische und aktuelle Aspekte
Rechtsradikalismus existierte bereits in der DDR. Er trat in gewalttätigen Milieus auf. Sie bildeten Elemente einer sozialen Bewegung. Ursache waren die Stagnation und der Verfall des DDR-Systems. Nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten verstärkten sich rechtsradikale Orientierungen in der Bevölkerung. Militante Organisationen breiteten sich aus, Gewalt gegen Ausländer nahm zu. Unter Jugendlichen wurde rechtsradikale Kultur zur Normalität. Die DVU erzielte Wahlerfolge, die NPD baute an der Basis ein verzweigtes Netz auf. Der Rechtsradikalismus in Ostdeutschland unterscheidet sich in sozioökonomischer und mentaler Hinsicht, der Gewaltträchtigkeit und der Struktur der Bewegung von jenem in Osteuropa.
Boris Orlov | 320
Rechtsextremismus im heutigen Rußland
Zwar ist ein rechtsextremistischer Großbrand in Rußland noch nicht aufgeflammt, doch gibt es viele Anzeichen dafür, daß sich in der geistigen und sozialen Atmosphäre der rußländischen Gesellschaft hier und da extremistische, vor allem großmachtpatriotische, russisch-nationalistische und auch offenkundig faschistische Gewitterwolken zusammenballen. Fremdenfeindliche Äußerungen und Schlägereien, Versuche, den Faschismus in einer russischen Variante wissenschaftlich zu begründen – all das fügt sich zu einem unerquicklichen Bild, das nicht mehr ignoriert werden kann. Das fast vergessene Wort „Pogrom“ taucht wieder im Sprachgebrauch der Bürger Rußlands auf. Die Stärkung der „demokratischen Komponente“ ist das wichtigste Mittel zur Überwindung des politischen Extremismus und seiner Ursachen.
Heiko Pleines | 336
Wirtschaftskultur als Hemmnis für die Umsetzung von Reformen
Eine Fallstudie zur russischen Unternehmensbesteuerung
Am Politikfeld „Unternehmensbesteuerung“ wird der Einfluß wirtschaftskultureller Faktoren auf die Entwicklung der Wirtschaftsreformen in Rußland untersucht. Die bisherige Steuerpraxis hat gezeigt, daß die Wirksamkeit der gesetzlichen Steuerbestimmungen sehr begrenzt ist. Nach einer Einführung in die Problematik der Verhandelbarkeit von Steuerzahlungen wird diskutiert, inwieweit die Probleme wirtschaftskulturell bedingt sind. Als empirische Forschungsfelder dienen ein spezifisch russisches und ein globales Problem: die Demonetarisierung von Steuerzahlungen und die Steuerhinterziehung.
Jakob Fruchtmann | 346
Steuern durch Macht – Macht durch Steuern
Die russische Steuerpolitik unter Putin
Zur Erhöhung der Steuereinnahmen strebt Putin eine Subordination aller Elemente der Nation, der Wirtschaftssubjekte wie der verschiedenen Unterinstanzen des Staates, unter die Zentralgewalt an. Sowohl die Regionen (besonders die reicheren) als auch politisch einflußreiche Unternehmer sollen so zugleich politisch leichter handhabbar und ökonomisch „ergiebiger“ für den Staat gemacht werden. Auf Grundlage seiner machtpolitischen Erfolge konnte Putin inzwischen auch erhebliche steuerpolitische Fortschritte erzielen. Vollständige Steuerzahlungen und Zugänglichkeit zu staatlicher Regulierung sollen so letztlich zur Bedingung der Teilhabe am nationalen Wirtschaftsleben werden.