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Manfred Sapper | 3
Rußland in Europa zehn Jahre nach der Zeitwende
Gesamteuropäische Kooperation trotz „Gelenkter Demokratie“
Eine Dekade nach der Auflösung der Sowjetunion ist die Neuordnung Europas noch nicht abgeschlossen. Herauskristallisiert hat sich aber Rußlands Selbstverortung in Europa und eine stärkere außenpolitische Orientierung auf den zentralen Europäischen Akteur: die EU. Damit ist nicht automatisch eine „Europäisierung“ der rußländischen Innenpolitik und Gesellschaft verbunden. Das Putinsche Herrschaftsmodell der gelenkten Demokratie macht es erforderlich, sich von Wunschdenken zu verabschieden. Gleichwohl existieren stabile Kooperationschancen für Rußland und die EU. Sie liegen vor allem in der Energie- und Umweltpolitik. Vorraussetzung dafür ist ein funktionales Europabegriff, der anerkennt, daß Europa je nach Politikfeld größer ist als die EU.
Elke Fein | 19
Zivilgesellschaftlicher Paradigmenwechsel oder PR-Aktion?
Zum ersten allrussischen „Bürgerforum“ im Kreml
Ende November 2001 fand in Moskau mit dem sogenannten Bürgerforum (Graždaskij Forum) ein großangelegtes und vielbeachtetes Treffen statt zwischen Präsident Putin und Regierungsvertretern einerseits und Vertretern der russischen Zivilgesellschaft, d.h. vor allem nichtstaatlicher Organisationen aus den unterschiedlichesten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens andererseits. Erklärtes Ziel war die Herstellung eines „Dialogs“ zwischen den beteiligten Seiten. Im Vorfeld der Veranstaltung kam es freilich zu einem intensiven politisch-diskursiven Ringen darüber, was eigentlich unter „Zivilgesellschaft“ zu verstehen sei und wer dies zu definieren habe. Dabei konnte sich schließlich die nichtoffizielle, insbesondere von regierungskritischen NGOs vertretene Sichtweise durchsetzen. Der vorliegende Beitrag zeichnet diese diskursive „Machtverschiebung“ nach. Die Frage, inwieweit im Zuge des Bürgerforums tatsächlich ein „Dialog zwischen Staat und Gesellschaft“ zustandekam, muß jedoch äußerst differenziert bzw. kann erst auf längere Sicht zuverlässig beantwortet werden.
Jens Siegert | 41
Ökoheld oder Vaterlandsverräter?
Der Fall Pas’ko – ein Lehrstück über Rußlands defekten Rechtsstaat
Seit Mitte der 1990er Jahre häufen sich in Rußland Anklangen gegen Journalisten und Wissenschaftler wegen angeblicher Spionagetätigkeit. Der Fall des Militärjournalisten Grigorij Pas’ko ist einer der am meisten beachteten Versuche, wissenschaftliche oder journalistische Zusammenarbeit rußländischer Staatsbürger mit Ausländern zu unterbinden. Pas’kos zweimalige Verurteilung aufgrund unterschiedlicher Straftatbestände, die Aufhebung des Urteils aus erster Instanz und die öffentliche Diskussion zeigen, daß es sich primär um einen politischen Streit handelt, der durch die existierende juristische Grauzone aus konkurrierender ziviler und militärischer Gerichtsbarkeit begünstigt wird. Pas’ko ist weniger Akteur als Objekt. Sein Fall steht stellvertretend für die Aufgabe, in einer posttotalitären Übergangsgesellschaft auszuhandeln, wieviel Offenheit sich der Staat mit Blick auf seine Sicherheitsinteressen leisten kann und zu wieviel Offenheit seine Bürger mit Blick auf ihre verfassungsmäßigen Rechte berechtigt sind.
Roland Götz | 55
Zehn Jahre Wirtschaftstransformation in Rußland – und der Westen
Die Wirtschaftstransformation in Rußland dauerte viel länger und war problematischer, als man ursprünglich angenommen hatte. Viele Aufgaben konnten nur nach Rückschlägen, einige noch gar nicht gelöst werden. Das Ergebnis der Privatisierung ist aus wirtschaftlicher Sicht umstritten, wenn auch ihr politischer Zweck, die Schaffung einer den Staat tragenden Eigentümerschicht, offenbar erreicht wurde. Die Stabilisierungsversuche der Geld- und Wechselkurspolitik konnten zunächst weder die Inflation unter Kontrolle bringen, noch einen wirtschaftlichen Aufschwung bewirken. Das von den westlichen Beratern empfohlene Vorgehen überforderte die russischen Instanzen und führte in die Währungskrise von 1998. Seither vermied die russische Wirtschaftspolitik allerdings einige der anfänglich begangenen Fehler. Budget- und Geldpolitik zielen ab 1999 auf gesamtwirtschaftliche Stabilität. Unter Putin wird versucht, die verzögerten strukturellen Reformen nachzuholen. Die russische Statistik, die auch von westlichen Stellen übernommen wird, übertreibt den transformationsbedingten Produktionsrückgang erheblich, während zutreffend dargestellt wird, daß sich die durchschnittliche Lebenslage der Bevölkerung zwar noch nicht verbessert, aber auch nicht katastrophal verschlechtert hat.
Heiko Pleines | 74
Wirtschaftskultur als Hemmnis für die Umsetzung von Reformen
Eine Fallstudie zur russischen Unternehmensbesteuerung
Am Politikfeld „Unternehmensbesteuerung“ wird der Einfluß wirtschaftskultureller Faktoren auf die Entwicklung der Wirtschaftsreformen in Rußland untersucht. Die bisherige Steuerpraxis hat gezeigt, daß die Wirksamkeit der gesetzlichen Steuerbestimmungen sehr begrenzt ist. Nach einer Einführung in die Problematik der Verhandelbarkeit von Steuerzahlungen wird diskutiert, inwieweit die Probleme wirtschaftskulturell bedingt sind. Als empirische Forschungsfelder dienen ein spezifisch russisches und ein globales Problem: die Demonetarisierung von Steuerzahlungen und die Steuerhinterziehung.
Jakob Fruchtmann | 85
Steuern durch Macht – Macht durch Steuern
Die russische Steuerpolitik unter Putin
Zur Erhöhung der Steuereinnahmen strebt Putin eine Subordination aller Elemente der Nation, der Wirtschaftssubjekte wie der verschiedenen Unterinstanzen des Staates, unter die Zentralgewalt an. Sowohl die Regionen (besonders die reicheren) als auch politisch einflußreiche Unternehmer sollen so zugleich politisch leichter handhabbar und ökonomisch „ergiebiger“ für den Staat gemacht werden. Auf Grundlage seiner machtpolitischen Erfolge konnte Putin inzwischen auch erheblich steuerpolitische Fortschritte erzielen. Vollständige Steuerzahlungen und Zugänglichkeit zu staatlicher Regulierung sollen so letztlich zur Bedingung der Teilhabe am nationalen Wirtschaftsleben werden.
Rolf Peter, Claudia Wagner | 101
Rußland und der „Kampf gegen den Terrorismus“
Schulterschluß mit dem Westen gegen „freie Hand“ im Kaukasus?
Nach dem 11. September sagte der Kreml Washington weitgehende Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus zu. Im Westen wurde dies begrüßt und als Wende in Rußlands Außenpolitik bewertet. Die Kritik am Tschetschenien-Krieg scheint zu verstummen. Dabei gilt es, die Motive und Interessen hinter Rußlands Position zu hinterfragen. Moskaus Haltung ist nicht frei von Ambivalenzen. Die Rückendeckung für den „Kampf gegen den Terror“ hat Auswirkungen auf die Lage im Nordkaukasus. Auch im Kaukasus, im Abchasien–Georgien-Konflikt, spitzt sich die Lage zu. Hier hat Rußland eigene Interessen. In der Politik gegenüber dem Westen kann von einem fundamentalen Kurswechsel nicht die Rede sein. Vielmehr bemüht sich Moskau, den „Kampf gegen den Terror“ zu außenpolitischen Positionsgewinnen zu nutzen.