Hans-Joachim Spanger | 853

Moral versus Interesse?
Die Ambivalenz westlicher Demokratiehilfe für Rußland

Die Demokratie spielt in den Beziehungen zwischen Rußland und dem Westen eine doppelte* Rolle: als Ziel und als Hindernis. Auch zehn Jahre nach Beginn des demokratischen Transformationsprozesses in der damals noch existierenden Sowjetunion wird im Westen beklagt, daß sich in Rußland allenfalls eine „Wahldemokratie“ und damit eine politische Ordnung etabliert habe, die mit ihren demokratisch lackierten Institutionen nur den Anschein demokratischer Entscheidungsprozesse erwecke. Je weiter das Ziel der Demokratisierung unter der Präsidentschaft Vladimir Putins nach gängiger Überzeugung in Rußland entschwand, um so mehr rückte es in den Mittelpunkt der Beziehungen zu diesem Land, wurde zur conditio sine qua non und damit das demokratische Defizit zum herausragenden Hindernis in deren kooperativen Gestaltung – bis der 11. September 2001 ganz neue Prioritäten entstehen ließ.

Hans-Georg Wieck | 871

Demokratieförderung in Belarus’
Eine harte Nuß für die europäischen Institutionen

Am 15. April 2002 drohte der Amtierende Vorsitzende der OSZE, Portugals Außenminister Antonio Martins da Cruz, der belarussischen Regierung Sanktionen an. Dies stellt eine weitere Verhärtung in den Beziehungen zwischen der OSZE und dem Minsker Regime dar, das seit über einem Jahr versucht, die Tätigkeit der OSZE-Mission in Belarus’ zu beenden. Anfang April verweigerte die belarussische Regierung die Verlängerung des Visums für den amtierenden Leiter der OSZE-Mission, Michel Rivollier. Anfang des Jahres hatte sie bereits die Erteilung eines Visums für den designierten Missionsleiter, Botschafter Eberhard Heyken, an die Revision des Mandats gebunden. Durch eine zögerliche Budgetpolitik ist die Arbeitsfähigkeit der Mission ohnehin eingeschränkt. Kann die OSZE unter diesen Voraussetzungen weiterhin den Demokratisierungsprozeß in Belarus’ stimulieren? Oder stellt Lukašenkas Boykottpolitik eine für die OSZE nicht zu bewältigende Herausforderung dar? Der ehemalige Leiter der OSZE-Mission, Hans-Georg Wieck, diskutiert, welche Wege den europäischen Institutionen noch offenstehen, um den Demokratisierungsprozeß des Landes zu beleben.

Debatte: Rechtsradikalismus in Transformationsgesellschaften

Markus Mathyl | 885

Der „unaufhaltsame Aufstieg“ des Aleksandr Dugin
Neo-Nationalbolschewismus und Neue Rechte in Rußland

Der Beitrag beleuchtet aus zeitgeschichtlicher Perspektive den politischen Aufstieg Aleksandr Dugins während der letzten zehn Jahre als ein Beispiel für den Einfluß und die Komplexität des russischen Rechtsradikalismus. Im Mittelpunkt steht dabei das organisationsübergreifende Wirken dieses wichtigsten Vertreters einer russischen Neuen Rechten, deren Einfluß sowohl beim Zustandekommen breiter nationalpatriotischer Bündnisse wie auch beim Entstehen einer jugendlichen nationalistischen Gegenkultur untersucht wird. Die ab 1998 zu beobachtende erfolgreiche Etablierung Dugins auch außerhalb des nationalpatriotischen Lagers ist ein deutlicher Beleg für die Stärke des russischen Rechtsradikalismus.

Andreas Umland | 901

Russischer Rechtsextremismus im Lichte der jüngeren theoretischen und empirischen Faschismusforschung

Timm Beichelts und Michael Minkenbergs Beitrag zur Interpretation des Rechtsradikalismus in Osteuropa ist in zumindest dreifacher Hinsicht innovativ. Er nutzt die Vergleichsmethode auf exemplarische Weise, stellt ein übersichtliches Erklärungsschema vor, das sich für eine Weiterentwicklung zu einem das gesamte Osteuropa umfassenden Modell eignet und weist auf die Relevanz rechtsradikaler Tendenzen außerhalb der Parteipolitik hin. Während der theoretische Input bedeutend ist, erscheint Beichelts/Minkenbergs Konzipierung von Rechtsradikalismus und Typologie zur Erfassung und Abgrenzung seiner Spielarten als nur bedingt ausbaufähig.

Christoph Butterwegge | 914

Traditioneller Rechtsextremismus im Osten -modernisierter Rechtsextremismus im Westen
Ideologische Ausdifferenzierung durch neoliberale Globalisierung

Um Rechtsradikalismus, Rechtsextremismus oder Rechtspopulismus in Transformationsgesellschaften zu erklären, bedarf es einer Modernisierungstheorie, die sich auf den ökonomischen und soziokulturellen Globalisierungsprozeß bezieht, aber differenzierter argumentiert, als es Timm Beichelt und Michael Minkenberg tun. Gleichzeitig geht es nicht um die Frage, ob es in Osteuropa mehr oder warum es weniger davon gibt als in Westeuropa, wie Volker Weichsel, Dieter Segert und Cas Mudde meinen, sondern primär darum, welche Formen das Phänomen hier und welche es dort annimmt und wo die gemeinsamen und verschiedenen Ursachen für solche Differenzen liegen.

Jakob Juchler | 921

Die Akzeptanz der EU-Osterweiterung in den Kandidatenländern

Obwohl der EU-Beitritt in den Kandidatenländern breit akzeptiert scheint, wird argumentiert, daß eine differenzierte Betrachtungsweise erforderlich ist. So werden einleitend verschiedene Einflußfaktoren skizziert, wobei Einstellungsvariablen und ihre Verknüpfung mit historischen und aktuellen Kontextfaktoren im Vordergrund stehen. Danach wird aufgrund von Surveydaten die faktische Akzeptanz in den Kandidatenländern dargelegt. Diese wies nicht nur über die Zeit hinweg Schwankungen auf, sondern vor allem beträchtliche länderspezifische Unterschiede, die mit Kontextfaktoren plausibel erklärt werden können. Zudem wird aufgezeigt, daß die bisherige Unterstützung einer EU-Mitgliedschaft vor allem auf breitangelegten Hoffnungen beruhte, durch den Beitritt „materielle“ Vorteile zu erlangen. Dabei sind zwischen den Ländern ebenfalls deutliche Unterschiede zu erkennen, die stark mit dem Akzeptanzniveau assoziiert sind. Abschließend wird die Entwicklung der Akzeptanz in der Zukunft diskutiert. Trotz zu erwartender Rückschläge nach den Verhandlungsabschlüssen werden mit großer Wahrscheinlichkeit bei den nächstes Jahr stattfindenden Referenden Mehrheiten resultieren. Eine kritische Phase ist hingegen für die ersten Jahre nach dem Beitritt zu erwarten.

Natali Stegmann | 932

Die osteuropäische Frau im Korsett westlicher Denkmuster
Zum Verhältnis von Osteuropäischer Geschichte und Geschlechtergeschichte

In diesem Sommer erinnert die Osteuropäische Geschichte an ihre Institutionalisierung als Disziplin, die mit der Einrichtung des ersten Lehrstuhls vor hundert Jahren begann. Grund genug, Traditionen und Institutionen der Osteuropäischen Geschichte einmal aus Sicht der Frauen- und Geschlechterforschung zu betrachten. Dabei werden Osteuropäische Geschichte und Geschlechtergeschichte als zwei historische Teildisziplinen in Verbindung gebracht, deren Gegenstände aus der allgemeinen Geschichtsrezeption bislang weitgehend ausgeblendet wurden. Der Beitrag behandelt die Lage der deutschen osteuropabezogenen Geschlechterforschung und diskutiert deren kreative Potentiale sowie deren methodologische und wissenschaftspolitische Hemmnisse.

Themen der Zeitgeschichte

Beate Fieseler | 945

Stimmen aus dem gesellschaftlichen Abseits
Die sowjetrussischen Kriegsinvaliden im „Tauwetter“ der fünfziger Jahre

Bis 1956 hatten die Invaliden des „Großen Vaterländischen Krieges“ keine „Stimme“, die sich jenseits von individuellen Beschwerdebriefen hätte artikulieren können. Veteranen- und damit auch Invalidenverbände waren in der Sowjetunion nicht zugelassen. Das änderte sich 1956 mit der Gründung des Sowjetischen Komitees der Kriegsveteranen, unter dessen Dach sich auch eine Invalidensektion organisierte. Diese Arbeitsgruppe, die eigentlich Propagandaaufgaben im In- und Ausland wahrnehmen sollte, wurde von „einfachen Kriegsversehrten“ vorübergehend in eine Interessenvertretung umgewandelt. Auch wenn es sich nicht um eine demokratisch legitimierte Vereinigung handelte, gelang es ihr, die Probleme beim Namen zu nennen, die sich vor den Kriegsinvaliden noch mehr als ein Jahrzehnt nach Kriegsende auftürmten. Hingegen reichte ihr politischer Einfluß nicht aus, um deren Lösung zu erwirken.

Notizen

Eberhard Heyken | 963

Tierschutz in Odessa

In einem Land, in dem es Menschen oft am Nötigsten mangelt, hat der Tierschutz zwangsläufig einen geringen Stellenwert. Am Beispiel der Stadt Odessa (Ukraine) schildert der Autor, was dies für die dort lebenden herrenlosen Tiere bedeutet, und er berichtet von den Anstrengungen, die unternommen werden, um diesen untragbaren Zuständen abzuhelfen.