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Eckart D. Stratenschulte | 1391
Abschied von Illusionen
Osteuropa und der Europäische Wirtschaftsraum
Europa steht vor der Frage, was aus jenen Staaten in Osteuropa wird, die keine Beitrittsperspektive zur Europäischen Union haben. Ist es möglich, einen „festen äußeren Ring“ um die EU anzulegen, der verbindliche Strukturen unterhalb der Schwelle einer Mitgliedschaft bildet? In diesem Zusammenhang ist eine Osterweiterung der EFTA einschließlich der Mitgliedschaft der potentiellen neuen EFTA-Staaten im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) eine denkbare Möglichkeit. Es zeigt sich jedoch, daß die EFTA-Mitgliedschaft allein für die osteuropäischen Staaten kaum interessant sein dürfte und daß die EWR-Konstruktion für sie nicht paßt. Die Mitgliedschaft im EWR setzt die weitgehende Übernahme des EU-Gemeinschaftsrechts voraus. Hierzu sind Länder wie Rußland, Ukraine und Belarus’ weder bereit noch in der Lage. Dennoch lohnt es sich, die Erfahrungen des Europäischen Wirtschaftsraums auszuwerten. Er ist das Modell einer abgestuften EU-Mitgliedschaft und zeigt, daß es „dritte Wege“ durchaus geben kann.
Timofej V. Bordačev | 1404
Rußlands neue Außenpolitik und die Europäische Union
Die Osterweiterung der EU und die Folgen des 11. September stellen die Beziehungen zwischen Rußland und Europa vor neue Herausforderungen. Jenseits des Testfalls Kaliningrad gilt es neue Möglichkeiten der Kooperation zu entwickeln. Die Europapolitik zählte traditionell zu Rußlands außenpolitischen Prioritäten. Putin orientiert sich stärker als erwartet nach Westen. Verantwortlich dafür sind primär ökonomische Interessen. In Verbindung mit der sicherheitspolitischen Kooperation bildet die Ökonomisierung eine neue Agenda der rußländischeuropäischen Beziehungen. Dennoch divergieren die Interessen. Die EU will westliche Normen in Rußland festigen, Rußland will bei europäischen Entscheidungen mitreden, ohne sich an europäische Integrationsprozesse zu binden. Beide Seiten müssen eine Strategie der engen Anbindung ohne Einbindung entwickeln.
Gerd Stricker | 1418
„Die Zusammenarbeit trägt gute Früchte“
Staat und orthodoxe Kirche unter El’cin und Putin
Für die Russisch-Orthodoxe Kirche brachte der Zusammenbruch des Kommunismus Befreiung von Repression, aber auch Verunsicherung, da ihr die ungewohnten demokratischen Rituale wie Wahlen einen Loyalitätskonflikt bescherten. Die Suche der Kirche nach Staatsnähe und Anlehnung an einen „starken Mann“ sowie das Bemühen des Staates um Unterstützung durch die statistisch bedeutendste gesellschaftliche Organisation sind entscheidende Faktoren einer Annäherung, die heute das Verhältnis von Staat und Kirche charakterisiert. Präsident Putin als praktizierender Orthodoxer ist aber darauf bedacht, sein Handeln nicht zu sehr von der Loyalität zur Kirche bestimmen zu lassen. Jedoch wird die Orthodoxie gegenüber anderen Religionsgemeinschaften entschieden privilegiert und bildet den ideologischen Kern des altneuen Patriotismus. Das Moskauer Patriarchat ist nicht im klassischen Sinne Staatskirche, hat aber durch seinen von Putin unterstützten patriotischen und moralisch-ethischen Anspruch eine quasi-offizielle Funktion in Rußland.
Heinz Timmermann | 1436
Der Sonderfall Belarus’ im Spannungsfeld zwischen Rußland und Europäischer Union
In Osteuropas Transformation bildet Belarus’ einen Sonderfall. Innenpolitisch läßt sich das Land als Antimodell zu den Reformstaaten im Umfeld charakterisieren. Geprägt ist es durch eine Politik der Restauration sowjetischer Merkmale. Dies sind ein autoritäres politisches Regime, ein reform-resistentes Wirtschaftssystem sowie die Repression pluralistischer Ansätze in Politik und Gesell-schaft. In seinen Außenbeziehungen bezieht das Regime antiwestliche Positionen, die erst unter Einfluß der internationalen Neupositionierung Rußlands gelockert werden. Statt dessen betreibt das Regime eine Vereinigung mit Rußland auf gleichberechtigter Basis.
Marie-Carin von Gumppenberg | 1456
Zivilgesellschaft in Zentralasien
Trotz staatlicher Repressionen gibt es in allen zentralasiatischen Staaten Nichtregierungsorganisa-tionen. Sie leisten hier wertvolle Arbeit. Sie substituieren staatliche Dienstleistungen und kontrollie-ren staatliches Vorgehen. Auch in politisch stagnierenden Regimen wie Uzbekistan und Turkmeni-stan sind wenige Nichtregierungsorganisationen aktiv. In politisch liberaleren Regimen wie Ka-zachstan, Kyrgyzstan und Tadžikistan hingegen existiert eine Vielzahl von zivilgesellschaftlichen Vereinigungen, die sich aber nicht immer durch Professionalität auszeichnen. Die internationale Gebergemeinschaft hat zwar wesentlich zur Entwicklung der Nichtregierungsorganisationen beigetragen. Allerdings war diese Unterstützung nicht immer ausgewogen und nachhaltig.
Mar’jam Jandieva | 1473
Der ethnoterritoriale Konflikt im Prigorodnyj-Bezirk Nordossetiens
Eine inguschetische Sicht
Vor zehn Jahren eskalierte der Konflikt zwischen Inguschen und Nordosseten um den Prigorodnyj-Bezirk, der nach Meinung der Inguschen 1944 zu Unrecht an Nordossetien angeschlossen worden war. 474 Inguschen kamen ums Leben, 64.000 mußten fliehen. Die Nordkaukasuspolitik des Moskauer Machtzentrums trug zur Eskalation bei. Die Folgen des Konflikts sind bis heute nicht überwunden. Die nordossetischen Behörden versuchten, die Rückkehr der inguschischen Flüchtlinge zu verhindern. Es kam zu Schikanen und Verbrechen an Inguschen sowie zu wiederholten Vertreibungen. Der Verlauf der Ereignisse legt den Schluß nahe, daß sich die Politik Moskaus an einer nach dem Grad der Loyalität geordneten Hierarchie der nordkaukasischen Völker orientiert, in der die Osseten weit vor den Inguschen stehen.
Roland Scharff | 1491
Der Bajkal
Eine traurige Ballade
Seit über vierzig Jahren wird die ökologische Gefährdung des Bajkalsees diskutiert. Die Industrieansiedlungen in Ufernähe standen noch nicht, da gab es zwischen Vertretern der Akademie der Wissenschaften, der Partei und des Planungsamtes erste Auseinandersetzungen um die ökologischen Folgen dieser Bauvorhaben. Die Kontroversen halten an, die ökologische Destabilisierung dieses einzigartigen Naturwunders schreitet fort. Die Regierung sucht Lösungswege über neue Gesetze. Es ist vor allem das Verdienst von NGO, die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Schäden zu informieren, deren Verursacher zu identifizieren und Lösungsstrategien vorzuschlagen.