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Manfred Sapper, Volker Weichsel | 763
Editorial
Die EU vor der Überdehnung? Einladung zur Debatte über die Zukunft Europas
Kein Zweifel, es tut sich was in Europa: In Brüssel tagt der Europäische Konvent, um einen Verfassungsentwurf für die Europäische Union zu erarbeiten. In Slowenien, Ungarn, Litauen und der Slowakei haben die Bürgerinnen und Bürger in Referenden für den EU-Beitritt gestimmt. Rußland und die EU planen einen Gemeinsamen Europäischen Wirtschaftsraum. Und für den Umgang mit den künftigen osteuropäischen Nachbarn jenseits der erweiterten Union kursieren erste Blaupausen der EU. Doch merkwürdig: Eine breite Diskussion in Politik und Öffentlichkeit über all das findet nicht statt. Die Diskussionen im Konvent über die Verfassung und die damit verbundenen unterschiedlichen Ordnungsmodelle erregen nicht die Gemüter. Die Substanz des Gemeinsamen Wirtschaftsraums bleibt unklar. Wieviel Erweiterung kann die EU verkraften, ohne ihre Funktions- und Handlungsfähigkeit zu verlieren? Von öffentlicher Meinungsbildung keine Spur. Das Schweigen spricht Bände: Es zeigt, wie gering der Stellenwert von Europapolitik in den Parteien und Medien ist. Selbst eine wissenschaftliche Debatte findet kaum statt. Doch diese intensive Debatte in Wissenschaft und Öffentlichkeit ist unverzichtbar, weil nur so europapolitische Konzepte auf ihre Tragfähigkeit überprüft werden können. Denn Fakt ist: Europa bleibt auch nach der Erweiterung 2004 mehr als die EU. Und die Interdependenzen in Wirtschaft, Umwelt, Sicherheit und Politik sind so ausgeprägt, daß es kurzsichtig und verantwortungslos ist, Entwicklungen jenseits der EU zu ignorieren. Das sind die Lehren aus Černobyl’ und den Kriegen auf dem Balkan. Doch wer die Interdependenz anerkennt, offenbart noch nicht, wie er mit ihr umzugehen gedenkt. Idealtypisch stehen sich zwei Ansätze gegenüber: Der erste versucht, die Interdependenz zu verringern und klare Grenzen zu ziehen, um Überdehnung und Zerfall zu verhindern. Der zweite versucht die Interdependenz zu erhöhen, um Einfluß auf die relevanten Prozesse vor Ort zu gewinnen, da die wechselseitige Abhängigkeit ohnehin nicht abzuschaffen ist. Hinter beiden Versuchen stehen unterschiedliche Rationalitätsabwägungen, aber auch unterschiedliche Europabilder und Europamodelle. Es ist an der Zeit, darüber die Debatte zu führen. Osteuropa stellt dafür seine Seiten zur Verfügung. Den Auftakt macht Eckart D. Stratenschulte mit einem prononcierten Urteil über das EU-Konzept zur neuen Nachbarschaft. Er plädiert dafür, mit Illusionen aufzuräumen und einen Schlußstrich unter die Erweiterung der EU zu ziehen. Der Weisheit letzter Schluß?
Eckart D. Stratenschulte | 764
Das Brüsseler Illusionstheater
Zu Gast in Osteuropa
Mit dem Beitritt von acht mittelosteuropäischen Ländern zur EU erhält diese auch neue Anrainer, mit denen es keine Vereinbarung über eine spätere Mitgliedschaft geben soll. Die EU ist damit gefordert, ein Konzept zum Umgang mit den „neuen Nachbarn“ zu entwickeln. Die Mitteilung der Europäischen Kommission zu diesem Thema hat die Debatte eröffnet und Vorschläge vorgelegt. Allerdings ist sie in ihren Aussagen zu einer langfristigen Beitrittsperspektive nicht eindeutig. Die EU wird die Strukturierung des Kontinents nicht alleine vornehmen können, sondern muß stärker als bisher überlegen, auf welche Weise andere Institutionen wie der Europarat oder die OSZE einbezogen werden können.
Markus Siebenmorgen | 777
Partnerschaft mit den USA oder Widerstand?
Rußlands Raketenabwehrpolitik seit dem 11. September
Die vom rußländischen Präsidenten Vladimir Putin nach den Terrorangriffen auf New York und Washington vom 11. September 2001 eingeleitete Annäherung an die Vereinigten Staaten hat den rußländischen Widerstand gegen die Raketenabwehrpläne der USA nicht verringert. Trotz einer teilweisen Konvergenz der Bedrohungsanalysen beider Seiten ist Rußland nicht zu einer substantiellen Revision seiner Nichtverbreitungspolitik bereit. Dies illustriert die Nuklearkooperation mit dem Iran. Gleichzeitig nährt eine gewandelte US-Strategie rußländische Sorgen, der Raketenschild diene hegemonialen Ambitionen der USA. Diese Perzeption bildet weiterhin die Basis für die Kooperation Rußlands mit China in dieser Frage. Die Aussichten für eine gemeinsame rußländisch-amerikanische Raketenabwehr müssen vorerst skeptisch beurteilt werden. Langfristig steht Moskau vor der schwierigen Aufgabe, sein großes Interesse an konfliktfreien Beziehungen zu den USA mit der Wahrung seines Großmachtanspruchs zu verbinden.
Andreas Heinemann-Grüder | 792
Demokratische Kontrolle über das Militär in Osteuropa
Die osteuropäischen Staaten standen vor fünf Herausforderungen, um das Militär demokratisch zu kontrollieren: Sie mußten das sozialistische Erbe überwinden, Eigenmächtigkeit der Armee verhindern, einem Mißbrauch des Militärs vorbeugen, demokratische Normen und Entscheidungsverfahren institutionalisieren und zivile Expertise aufbauen. Die demokratische Kontrolle über die Streitkräfte blieb lange auf der Ebene formaler Institutionenbildung stehen. Nicht die Abwendung von Militärinterventionen erwies sich als Kern des Problems, sondern der Aufbau effektiver ziviler Input-, Kontroll- und Rückkopplungsmechanismen.
Ivo Bock | 808
Von Niedergang keine Spur
Kino, Theater und Buch in Ostmitteleuropa
Seit der Wende 1989 vollzog sich in der Kulturlandschaft Ostmitteleuropas ein tiefgreifender Strukturwandel. Eine Vielzahl neuer Verlage, Theater, Museen, Filmunternehmen und Galerien wurde gegründet. Teils befinden sie sich in Privatbesitz, teils werden sie von Stiftungen oder Vereinen getragen. Einige ehemals staatliche Kultureinrichtungen wurden privatisiert oder erlangten einen öffentlich-rechtlichen Status und setzten ihre Aktivitäten fort. Andere verschwanden von der Bühne. Die Zahl der Neugründungen überstieg allerdings die der Schließungen. Das Kulturangebot wurde vielfältiger und quantitativ reicher. Während in Polen, Ungarn und der Slowakei in den meisten Kultursparten ein Publikumsrückgang zu verzeichnen war, blieb das Interesse an der Kultur in Tschechien konstant.
Wolfgang Eismann | 821
Repressive Toleranz im Kulturleben
Prochanov, ein Literaturpreis und das binäre russische Kulturmodell
Auch wenn russische postmoderne Schriftsteller, Künstler und Kritiker behaupten, Rußland habe endlich seine lange Tradition eines dualistischen oder binären Kulturmodells polarisierter Oppositionen überwunden und entwickele sich zu einer offenen Gesellschaft mit einer Vielzahl von friedlich koexistierenden Ideen und Konzeptionen, existiert dieses Kulturmodell weiter. Die grundlegende Opposition wir/sie manifestiert sich immer noch, häufig im Phänomen des Antisemitismus. Dies zeigt sich nicht zuletzt an dem erstaunlichen Erfolg des nationalistischen und rassistischen Romans Gospodin Geksogen von Aleksandr Prochanov, der im Jahr 2002 von russischen liberalen Verlegern, Schriftstellern und Kritikern gefördert wurde. Die Publikation und die Verleihung eines Preises für diesen Roman dienen nicht dazu, das traditionelle dualistische Kulturmodell zu überwinden, wie einige ultraliberale Postmodernisten meinen. Ganz im Gegenteil wird ein derartig billiges politisches und antisemitisches Pamphlet ohne literarischen Wert dieses traditionelle Kulturmodell in einer seiner schlimmsten Manifestationen perpetuieren.
Karlheinz Kasper | 839
Russische Literaturpreise 2002 im Widerstreit der Ideologien
Obwohl die Literatur in den neunziger Jahren durch das Fernsehen und andere Massenmedien ihre dominierende Rolle verloren hat, gibt es in Rußland gegenwärtig etwa 300 Literaturpreise. Um ihre Vergabe wird von Jahr zu Jahr immer heftiger gestritten. Das 2002 in den russischen Medien gesammelte Material bestätigt, daß Literaturprämien häufig nur an Autoren gehen, die mit bestimmten gesellschaftlichen Interessengruppen verbunden sind und deren Werke den ideologischen Vorgaben der Sponsoren oder anderer einflußreicher Kräfte entsprechen. So bekamen Aleksandr Prochanov, ein Exponent des linken Nationalpatriotismus, den Nacional’nyj Bestseller und der rechtskonservative Oleg Pavlov den Booker-Preis. Der von Boris Berezovskij finanzierte Triumph-Preis ging an Ljudmila Petruševskaja, der Staatspreis an Konstantin Vanšenkin und Daniil Granin, die als staatsnah gelten. Den Aleksandr-Solženicyn-Preis erhielt der fest in der nationalen Bewegung stehende Leonid Borodin, den Andrej-Belyj-Preis der Nationalbolschewist Ėduard Limonov. Marina Višneveckaja wurde von der Gilde der professionellen Literaturkritiker mit dem Apollon-Grigor’ev-Preis und dem Ivan-Petrovič-Belkin-Preis ausgezeichnet.