Günther Verheugen | 3

Die Zukunft heißt Europa

Wer die Erweiterung der Europäischen Union in den historischen und moralischen Kontext einordnet, erkennt, welche Zäsur der 1. Mai darstellt. Die Geschichte Europas aus schlechter Nachbarschaft, Konflikten und Krieg geht zu Ende. An ihre Stelle könnte eine Phase treten, die von Frieden, Stabilität und Sicherheit gekennzeichnet ist. Wer die Kosten der Erweiterung beklagt, dem sei gesagt: Ein Tag Krieg in Europa kostet mehr als ein Jahr Frieden! Die Erweiterung bietet allen Anpassungsproblemen in Ost und West zum Trotz ein großes Potential in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Erstmals in der Geschichte der europäischen Integration wird es eine Erweiterung geben, ohne daß für irgendeinen Staat Ausnahmen vom Gemeinschaftsrecht beschlossen wurden. Gleichwohl sind erhebliche intellektuelle und institutionelle Anstrengungen erforderlich, um die EU der 25 handlungsfähig zu machen. Der polnisch-deutsche Dialog ist hierfür unverzichtbar und der Kompromiß Ausdruck höchster politischer Kultur in Europa.

Wladyslaw Bartoszewski | 14

Erwartungen an das vereinte Europa

Karel Vodička | 18

Beitrittsreif?
Die politischen Systeme Tschechiens und der Slowakei

Im Mai 2004 werden Tschechien und die Slowakei der Europäischen Union beitreten. Die Konsolidierung der politischen Systeme beider Staaten ist auf der konstitutionellen Ebene weit fortgeschritten. Auch das intermediäre System konsolidiert sich in beiden Ländern; das slowakische Parteiensystem bleibt allerdings labil. Die Ebene des Verhaltens der informellen politischen Akteure sowie die der Zivilgesellschaft sind in beiden Ländern noch nicht konsolidiert. Eine Entdemokratisierung erscheint in der Slowakei als unwahrscheinlich, in Tschechien als kaum denkbar. Es ist jedoch nicht auszuschließen, daß der Transformationsprozeß in einem der Länder oder gar in beiden langfristig auf niedrigem Konsolidierungsniveau ins Stocken gerät.

Mirosław Matyja | 32

Sitzfleisch bewiesen
Elitenkontinuität vom Sozialismus zur Erweiterung

Die Eliten in den postkommunistischen Staaten Ostmitteleuropas beeinflußten die Transformation in den Jahren 1989 und 1990. Dieser schrittweise Machtwechsel hat verschiedene Formen angenommen und die Balancierung zwischen den alten und den neuen Eliten nach dem Niedergang der totalitären Macht war entscheidend für die Entwicklung der Demokratie in diesen Ländern. Auch die Osterweiterung der Europäischen Union haben die neu entstandenen Eliten maßgebend beeinflußt. Private Interessen der politischen Eliten scheinen dabei häufig wichtiger zu sein als die demokratische Entwicklung. Die Osterweiterung ist nicht nur ein politischer und wirtschaftlicher Prozeß, sie bedeutet auch die soziale Integration der neuen EU-Mitgliedsländer.

Peter Haslinger | 40

Vor einem Paradigmenwechsel?
Die Osteuropäische Geschichte und die EU-Osterweiterung

Der Einschnitt, den die Jahre 1989/91 für die Osteuropäische Geschichte bedeuteten, resultierte 1998/99 in einer lebhaft geführten Debatte über die Zukunft des Faches. Demgegenüber wurde die EU-Osterweiterung bisher noch kaum dahingehend reflektiert, ob sich nach Mai 2004 die Rahmenbedingungen für die Osteuropäische Geschichte erneut nachhaltig verändern werden. Dieser Beitrag präsentiert die Ergebnisse eines ersten fachinternen Diskussionsforums, das sich im Jahre 2003 mit dieser Frage auseinandersetzte. Daran knüpft der Autor weiterführende Überlegungen zur Frage, ob die Fortschritte der letzten fünf Jahre bereits mit einem Paradigmenwechsel einher gegangen sind, der der veränderten Wahrnehmung Osteuropas in der öffentlichen Diskussion Rechnung trägt.

Schwerpunkt: Religion und Staat in Rußland

Manfred Sapper, Volker Weichsel, Agathe Gebert | 48

Editorial
Achtung, Religion!

Ich betrachte die Religionsfreiheit als Teil der allgemeinen Gewissensfreiheit. Lebte ich in einem klerikalen Staat, würde ich wahrscheinlich für die Verteidigung des Atheismus sowie verfolgter Andersgläubiger und Häretiker eintreten. Andrej D. Sacharov 'Ostorožno, religija!'hieß eine Ausstellung, die am 14. Januar 2003 im Moskauer Andrej-Sacharov-Museum eröffnet wurde. Sie zeigte Arbeiten von 40 Künstlern aus Rußland und dem Ausland. Künstlerisch bot sie wenig Neues. Der Soz-Art-Künstler Aleksandr Kosolapov aus New York spielte wie bereits seit Jahren mit dem Markenzeichen von Coca-Cola: Christus vor rotem Hintergrund, darüber der Schriftzug der Marke und darunter „This is my blood“. Andere drapierten bunte Lämpchen um die Abkürzung ROK (Russische Orthodoxe Kirche). Und auf Wodka-Flaschen waren Kuppeln zu sehen – nicht gerade eine sensationelle Anspielung auf den Gemeinplatz, daß das Moskauer Patriarchat zu El’cins Zeiten seine finanziellen Kalamitäten durch den Verkauf steuerfrei importierter Zigaretten und Alkoholika aufbesserte. Vier Tage später war es mit der Ausstellung vorbei: Sechs junge Männer zerstörten die Exponate, hinterließen Graffiti wie „Dämonen“ oder „Ihr haßt die Orthodoxie, Verdammte!“. Sie wurden festgenommen, gaben an, orthodoxe Gläubige zu sein, die sich durch die Ausstellung in ihrem religiösen Empfinden verletzt gefühlt hätten. Es war ein Auftakt bloß. Knapp ein Jahr nach dem Moskauer Bildersturm dringt dieselbe Kunde aus Sankt Petersburg. Das Szenario ist identisch: Am 17. Februar 2004 eröffnet die kommerzielle Galerie „S.P.A.S.“ eine Ausstellung mit den Kosmopoliti-schen Ikonen des Künstlers Oleg Januševskij. In den vergangenen Jahren waren sie mehrfach in deutschen Kirchen zu sehen. Seine Arbeiten stellen eine Synthese der Pop Art mit russischen Ikonen dar. Vier Tage später ist es mit der Freiheit der Kunst vorbei. Zehn maskierte Männer in Kampfanzügen demolieren die Exponate und hinterlassen im Gästebuch den Eintrag /Pravoslavnaja molodež’ (Orthodoxe Jugend). Ob es diese Organisation gibt, sei dahingestellt. Letztlich ist das nebensächlich. Wichtig ist, daß es heute in Rußland einen politischen und gesellschaftlichen Hintergrund gibt, vor dem derartige Verantwortungsbezeugungen Plausibilität gewinnen und Akte „orthodoxen Talibanentums“, wie es der Priester und Menschenrechtler Gleb Jakunin nennt, auf breite Unterstützung zählen können. In dieser Hinsicht ist der Fall, der sich aus der Ausstellung Ostorožno, religija! entwickelt hat, ein Lehrstück. Wenige Tage nach der Festnahme der Täter äußerte Metropolit Kirill von Smolensk und Kaliningrad, seines Zeichens verantwortlich für die Außenbeziehungen des Moskauer Patriarchats und als künftiges Kirchenoberhaupt im Gespräch, Verständnis für die Täter. Die Ausstellung sei eine direkte Provokation gewesen, die zu Spannungen in der Gesellschaft führen müsse. Härtere Bandagen legte die seit 1994 agierende Organisation Za nravstvennoe vozroždenie Otečestva (Für eine moralische Wiedergeburt des Vaterlandes) unter Erzpriester Aleksandr Šargunov an. Sie unterstützte explizit die Zerschlagung der Ausstellung und führt seither eine Kampagne gegen das Museum. Nicht ohne Erfolg: Am 12. Februar 2003 verabschiedete die rußländische Staatsduma einen Entschließungsantrag an den Generalstaatsanwalt mit der Bitte um „unverzügliche Prüfung hinsichtlich der Entfachung religiösen Hasses durch die Organisatoren der Ausstellung "Achtung, Religion!“. Nichts leichter als das. Ende Februar 2003 leitete die Staatsanwaltschaft ein entsprechendes Strafverfahren ein. Im August 2003 kommt es endgültig zur Umkehrung von Tätern und Opfern. Das Ermittlungsverfahren gegen die „religiösen“ Randalierer wird eingestellt. Die vom Sacharov-Museum eingelegte Kassationsklage gegen das Handeln des Richters wird – rechtswidrig – nicht angenommen. Ende des Jahres kommt es noch besser. Nun stehen der Leiter des Sacharov-Museums, Jurij Samodurov, seine Mitarbeiterin Ljudmila Vasil’evskaja und die Künstlerin Anna Al’čuk unter Anklage. Vorgeworfen wird den Angeklagten die gemeinsame Vorbereitung und Durchführung [. . .] einer Ausstellung, deren konzeptuelle Ausrichtung [. . .] klar in einer erniedrigenden und beleidigenden Haltung gegenüber der christlichen Religion im ganzen und der orthodoxen Religion und der Russischen Orthodoxen Kirche im besonderen sowie den religiösen Symbolen der orthodoxen Gläubigen besteht. „In Ausführung ihrer kriminellen Absicht“, so die Anklageschrift nach § 282 des Strafgesetzbuchs der Rußländischen Föderation, hätten die Museumsmitarbeiter und die Künstlerin Anna Al’čuk auf dem Wege der öffentlichen Zurschaustellung in den Räumen des Museums [. . .] speziell ausgewählte Exponate [gezeigt], die Haß und Feindseligkeit wecken und auch die Würde von Personen in ihrem Verhältnis [. . .] zum orthodoxen Christentum und der Russischen Orthodoxen Kirche im besonderen erniedrigen. Im Falle einer Verurteilung droht ihnen zwei Jahre Haft. Eine im Auftrag der Staatsanwaltschaft erstellte 62seitige Expertise bescheinigt der Ausstellung den Charakter eines Verbrechens. Dieses Verfahren wirft fundamentale Fragen über die Geltung der Verfassung, den Charakter des rußländischen Staates und die Freiheit der Kunst auf. Die Verfassung der Rußländischen Föderation von 1993 ist eindeutig. Artikel 14 regelt unmißverständlich: „Die Rußländische Föderation ist ein weltlicher Staat. Keine Religion darf als staatliche oder verbindliche Religion festgelegt werden.“ Das heißt, Kirche und Staat sind getrennt, keine Religion darf Staatsreligion sein. Und in Artikel 44 wird die Freiheit künstlerischer Tätigkeit garantiert. Ist der Fall insofern ein Lackmustext, als sich hieran eine Verschiebung des Verhältnisses von Staat und Religion unter Präsident Putin ablesen läßt? Osteuropa nimmt den Fall zum Anlaß, in einem breiten Fokus Erkundungen über die Orthodoxie in Rußland anzustellen: Zunächst dokumentieren wir Auszüge aus der von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenen Expertise der Gutachter über die Ausstellung Ostorožno, religija!. Angesichts der Tragweite des Falles haben wir uns entschlossen, dies in Zusammenarbeit mit der Berliner Zeitschrift Lettre international zu tun. Komplettiert wird dies durch drei Aufsätze, die einzelne Aspekte des Verhältnisses von Staat und Religion in Rußland systematisch untersuchen. Insbesondere die Beiträge von Aleksandr Soldatov und Sergej Mozgovoj zeigen: Im Widerspruch zur Verfassung ist die Russische Orthodoxe Kirche auf dem besten Wege, zu einer Staatskirche zu werden. In der Armee und den Machtministerien sind Ansätze einer orthodoxen Klerikalisierung zu beobachten. Die ganze Sprengkraft dieser Entwicklung wird deutlich, führt man sich vor Augen, daß dies im multinationalen Rußland nicht nur eine religionspolitische, sondern eine nationalitätenpolitische Frage ist. Daß es in der Tradition der Russischen Orthodoxen Kirche auch andere Strömungen gibt, macht der Aufsatz von Aleksandr Kyrležev deutlich. Es ist ein Zufall, daß wir ausgerechnet in dieser Ausgabe von Osteuropa im Anschluß an den Schwerpunkt durch die Dokumentation der Verleihung des Aleksandr-Men’-Preises an den langjährigen Chefredakteur von Osteuropa, Alexander Steininger, auch eines orthodoxen Priesters gedenken, der aus seinem Glauben ein anderes Verständnis von orthodoxer Lebensführung ableitete als die eifernden Pogromčiki in Moskau oder Petersburg. Aleksandr Men’ stand für bedingungslose Nächstenliebe, Toleranz und für Ökumene. Wahrscheinlich war er seinen Mördern nicht zuletzt deshalb ein Dorn im Auge.

Sergej Mozgovoj | 59

'Siloviki' im Dienste der Orthodoxie
Staat, Kirche und Nation in Rußland

Angesichts der diversen Konfliktherde auf dem Gebiet der Rußländischen Föderation ist ein äußerst sorgsamer Umgang des Staates und seiner „Machtministerien“ mit dem Thema Religion geboten. Wird der religiöse Faktor ignoriert oder gelingt es nicht, das Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften befriedigend zu regeln, kann dies zu einer generellen Destabilisierung führen. In der rußländischen Armee gründet sich heute die Erziehung zum „orthodoxen Patriotismus“ allerdings auf der Ablehnung fremder Weltanschauungen. Sie fördert den russischen Nationalismus und nährt Großmachtchauvinismus.

Aleksandr Soldatov | 74

Religion und Staat
Die Russische Orthodoxe Kirche und der geistliche Raum Rußlands

Nach der Verfassung ist die Rußländische Föderation ein säkularer Staat. Keine Konfession ist als verbindliche Religion oder Staatsreligion anzusehen. Gleichwohl gewinnt die Russische Orthodoxe Kirche (die ROK) zunehmend den Charakter einer Staatskirche. Dies führt zu Konflikten mit anderen Konfessionen, so mit der Russischen Orthodoxen Autonomen Kirche, den Muslimen Rußlands sowie den Katholiken. Versuche der ROK, auf den Bildungsbereich Einfluß zu nehmen, sind bislang nicht von Erfolg gekrönt, dagegen findet wirtschaftliche Tätigkeit aller Art staatliche Unterstützung.

Aleksandr Kyrležev | 83

Liberale Tendenzen in der russischen Orthodoxie
Ein Problemaufriß

Im Gegensatz zum konservativen Milieu sind liberale Strömungen in der Russischen Orthodoxen Kirche von Wissenschaft und Publizistik weitgehend unbeachtet geblieben. Das hat methodische Gründe und liegt auch an strukturellen Besonderheiten, die dem liberalen Denken inhärent sind. Die Betonung der Freiheit und Individualität ist der Bildung einer liberalen Schule abträglich. Unter Verweis auf den Liberalismus als politische Idee werden im vorliegenden Aufsatz Elemente liberalen kirchlichen und theologischen Bewußtseins rekonstruiert. Die Analyse zeigt, wo liberale Tendenzen existieren oder nur durch Fremdzuweisungen konstruiert werden.