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Die Einigung Europas
Zugkraft und Kraftakt
Berlin (5-6/2004)
Seite 31 - 46


Stefan Auer

Das Erbe von 1989
Revolutionen für Europa

Die· europäische Integration hat dem gegenwärtigen Europa radikale Veränderungen gebracht. Die Vorstellung von nationaler Staatsgewalt veränderte sich dramatisch in dem Maße, wie die bestehenden Grenzen der Nationalstaaten ihre Bedeutung einbüßten. Die Regierungssysteme der Mitgliedstaaten mußten den Bedürfnissen der immer stärkeren ökonomischen und politischen Integration nachkommen, was zu einem neuen Typ von Politik auf europäischer Ebene führte. Die Erweiterung der Europäischen Union intensiviert diese Prozesse, wie sie auch das Ende der Spaltungen des Ost-West-Konflikts markiert. Sie soll auf vielfältige Weise die ursprüngliche Zielvorgabe der Europäischen Vereinigung erfüllen, nämlich die Erblasten des Zweiten Weltkriegs zu überwinden.
Gemessen an diesen Folgen, erscheinen die Veränderungen, die durch die europäische Integration bewirkt wurden, wahrlich revolutionär. Und wie in jeder guten Revolution, die diesen Namen verdient hat, geht die Hoffnung nun dahin, daß ihre Ergebnisse in einer neuen europäischen Verfassung bewahrt werden. Dennoch scheint es unpassend, in bezug auf die Entstehung der Europäischen Union von einer Revolution zu sprechen. Die neue politische Einheit mag wohl „unsicher und verunsichernd“ sein, aber sie ist nicht revolutionär, zumindest nicht hinsichtlich der Methoden, mit denen diese weitreichenden Veränderungen herbeigeführt wurden: Sie waren das Ergebnis von Verhandlungen, nicht von Straßenkämpfen. Sie wurden sehr behutsam und schrittweise eingeführt, und zwar von Eliten, die darauf bedacht waren, die politisch Stabilität nicht durch eine radikale Veränderung der bestehenden politischen Ordnung durcheinander zu bringen.
Das erinnert an eine andere Folge von Revolutionen, die nicht ganz als Revolutionen gelten können: die in Ostmitteleuropa 1989. Das ist einer der Gründe, weshalb die Europäische Union gut beraten wäre, sich von den Ideen und Idealen inspirieren zu lassen, die die Menschen des ehemaligen Ostblocks in ihrem Kampf für Freiheit und Rechtsstaat leiteten. Ein anderer Grund ist direkter: die Erweiterung der Europäischen Union kann nur gelingen, wenn sie auch auf den Erfahrungen all der Nationen aufbaut, die nun ihre neuen Mitglieder geworden sind.
Der vorliegende Artikel versucht aufzuzeigen, daß bestimmte Schlüsselkonzepte, die Dissidenten in Ostmitteleuropa in ihrem Kampf gegen den Kommunismus entwickelten, für das gegenwärtige Europa immer noch relevant sind. Diese Aussage ist so augenfällig, daß sie keiner weiteren Rechtfertigung bedürfte, wäre da nicht die Tatsache, daß das Erbe von 1989 (noch?) keinen angemessenen Platz in Europa gefunden hat. Das Erbe von 1989 wird häufig entweder ignoriert oder aber mißverstanden.
Revolutionen, die keine sein wollten
Die Revolutionen von 1989 passen nicht leicht in bestehende Vorstellungen von revolutionärem Wandel in Europa. Bei ihnen handelte es sich um „sich selbst beschränkende“ Revolutionen mit wenig oder gar keiner Gewalt, ohne einen radikalen Bruch mit der Vergangenheit und wenig bis keinen Racheakten an denen, die für die Ungerechtigkeiten der alten Regimes verantwortlich zeichneten. In direktem Gegensatz zum revolutionären Regimewechsel, den die Kommunisten nach dem Zweiten Weltkrieg vollzogen hatten, waren die Revolutionen von 1989 von Zurückhaltung statt Radikalismus geprägt. Sie waren, wie Gale Stokes scharfsinnig bemerkte,

revolutionär im negativen Sinn, indem sie jede realistische Hoffnung darauf begruben, daß das teleologische Experiment, den menschlichen Verstand zur Umformung der gesamten Gesellschaft zu verwenden, Erfolg haben könnte.

Auf diese Weise entkräfteten sie die revolutionäre Tradition, die gewöhnlich auf die Französische Revolution zurückgeführt und von dem Glauben getragen wird, daß aus radikal neuen Ideen radikal bessere Gesellschaften entstehen könnten.
Revolutionäre, die keine sein wollten
Im Vergleich waren die Dissidenten in Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn, die an die Spitze dieser Revolutionen katapultiert worden waren, sehr atypische Revolutionäre. Personen wie Václav Havel in der Tschechoslowakei, Adam Michnik in Polen und György Konrád in Ungarn sahen ihren Kampf gegen den omnipotenten kommunistischen Staat als einen „anti-politischen“ Kampf um Authentizität und nicht als einen Kampf um politische Macht. Entsprechend verhielten sie sich in bezug auf klar definierte ideologische Positionen sehr zurückhaltend. Statt dessen appellierten sie an eine Reihe von humanistischen Grundsätzen in der Annahme, daß ein auf Heuchelei, Gier und Konformismus basierendes Regime durch Wahrheitsliebe und ein Verständnis von grundlegender menschlicher Würde besiegt werden könne (daher Havels Rede vom „Leben in Wahrheit“).
Diese Vorstellungen mögen ehrenvoll gewesen sein, aber vielen westlichen Beobachtern erschienen sie antiquiert und ungeeignet als Basis für ein schlüssiges und klares politisches Programm. Entsprechend standen intellektuelle Dissidenten und ihre Ideen nicht im Zentrum des wissenschaftlichen Interesses vor und (noch nicht einmal) nach dem Zusammenbruch des Kommunismus. Nach Winfried Thaa wurden

Wahrheit und Lüge, Authentizität und soziale Schizophrenie [...] seit Beginn der 70er Jahre zwar zu zentralen Begriffen der Dissidenz im sowjetischen Herrschaftsbereich, [sie] spielten in der westlichen Kommunismusforschung jedoch so gut wie keine Rolle.

Die Vernachlässigung intellektueller Entwicklungen unter den intellektuellen Dissidenten in Ostmitteleuropa durch westliche Wissenschaftler ließ sich nach dem Kollaps des Kommunismus sogar noch leichter rechtfertigen. Es gäbe nicht viel zu untersuchen, lautete das Argument, weil die Revolutionen von 1989 in Ostmitteleuropa und Osteuropa keine neuen Ideen hervorgebracht hätten. Jürgen Habermas zum Beispiel identifizierte bereits 1990 einen eigentümlichen Zug dieser Revolution: „den fast vollständigen Mangel an innovativen, zukunftsweisenden Ideen“. Vor diesem Hintergrund war es am plausibelsten, die Revolutionen von 1989 als „nachholenden Revolutionen“ zu erklären, als Revolutionen, die den Gesellschaften hinter dem ehemaligen Eisernen Vorhang schlicht den Anschluß an das restliche Europa in seinem endlosen Marsch in die Modernität ermöglichten.
1989 und die Theorien der Modernisierung
Diese Interpretation hatte den großen Vorteil, daß sie die Erfahrung von 1989 in die bestehende Geschichtsschreibung der europäischen Geschichte einpaßte, die auf Modernisierungstheorien beruht. Obwohl die meisten Beobachter Francis Fukuyamas These vom Ende der Geschichte als zu vereinfachend ablehnten, waren sie weniger abgeneigt, 1989 als die Kulmination all jener historischen Prozesse zu sehen, die 1789 ihren Anfang genommen hatten. Während die Französische Revolution die Geburt der Moderne markiert, führt 1989 Europa in seinen Reifezustand. In dieser Version ist der Weg der europäischen Zivilisation in den immer größeren Fortschritt nur durch die tragischen Unfälle des Nationalsozialismus und Kommunismus unterbrochen. Typisch ist die Einschätzung François Furets, der glaubt, daß die Revolutionen von 1989 von den „berühmten Prinzipien von 1789 in einer frischen Weise und mit erneuerter Universalität“ durchdrungen waren:

Indem wir anfangen, den langen und tragischen Umweg der kommunistischen Illusion hinter uns zu lassen, sind wir mehr als je zuvor mit den großen Dilemmata der Demokratie konfrontiert, wie sie am Ende des 18. Jahrhunderts auftauchten und ihren Ausdruck in den Ideen und dem Verlauf der Französischen Revolution fanden.

Furets Ansicht ist nicht unbegründet und deckt sich mit den Meinungen einiger Akteure der Revolutionen von 1989. György Konrád beispielsweise bemerkte, daß ihr Zeitpunkt, „mit einem Abstand von zweihundert Jahren, ein erbauliches Zusammentreffen mit, oder: eine Hommage an, jene Revolution darstellte, die als erste die Menschenrechte proklamiert hatte“. Tatsächlich kann man den populärsten Slogan dieser Revolutionen, „die Rückkehr nach Europa“, als die Anrufung jener Prinzipien sehen, die normalerweise mit dem Erbe der Französischen Revolution assoziiert werden: die Ideale von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.
Die Armut der Modernisierungstheorien
Dennoch: die Anlehnung an Modernisierungstheorien und an die Französische Revolution als ausschließliches Paradigma radikaler politischer Veränderungen verdeckt einige besondere Merkmale der Revolutionen von 1989. Diese Theorien konzentrieren sich auf abstrakte historische Kräfte und sind daher schlecht geeignet, die Wirkung jener unberechenbaren Faktoren zu berücksichtigen, die den gesellschaftlichen Wandel zu einem so faszinierenden und unvorhersehbaren Untersuchungsgegenstand machen: die Rolle von Persönlichkeiten und ihrer Vorstellungen oder die Rolle von kulturellen und politischen Identitäten. Allgemein können Modernisierungstheorien wenig zu unserem Verständnis beitragen, welche Möglichkeiten es gibt, repressive politische Strukturen von innen herauszufordern. Es ist bezeichnend, daß die Modernisierungstheorien, während die meisten ihrer Anhänger den Zusammenbruch des Kommunismus nicht vorherzusagen imstande gewesen waren, im Nachhinein die plausibelste Erklärung für die „Unausweichlichkeit“ des Zusammenbruchs zu liefern.
Darüber hinaus setzte 1989 eines der wichtigsten Prinzipien von 1789 außer Kraft oder machte es zumindest völlig unglaubwürdig: das von revolutionären Führern und Denkern von Robespierre über Lenin bis zu Žižek proklamierte Prinzip, daß eine radikale gesellschaftliche Veränderung nur möglich ist als Resultat eines gewalttätigen Kampfes. Die gemäßigten „Revolutionäre“ in Ostmitteleuropa weigerten sich, revolutionäre Gewalt als Mittel der Befreiung anzuwenden und zu rechtfertigen. So markieren die Revolutionen in Ostmitteleuropa von 1989 das Ende dieser revolutionären Tradition, die als ihr bestimmendes Paradigma die Revolution von 1789 in Frankreich betrachtete.
1989 als konservative Revolutionen?
Paradoxerweise bestand also eine der interessantesten Innovationen der Revolutionen von 1989 in der Tatsache, daß sie keinen Corpus gewagter neuer Ideen hervorbrachten, die als Muster für eine neue Gesellschaft benutzt werden könnten. Wenn überhaupt, waren sie rückwärtsgewandt, in diesem Sinne sogar konservativ. Dies wiederum, ohne Žižek und anderen zeitgenössischen Politikwissenschaftlern, die den Niedergang des revolutionären Geistes beklagen, zu nahe treten zu wollen, ist der Schlüssel, um den Erfolg dieser Revolutionen verstehen zu können. Historisch gesprochen wäre ein Mißlingen dieser Revolutionen nicht ungewöhnlich gewesen – es ist ihr Erfolg, der bemerkenswert ist und nach Erklärung verlangt. Gerade weil diese Revolutionen unoriginell und rückwärtsgewandt waren, waren sie so erfolgreich.
Ironischerweise könnten die Ereignisse von 1989 wahrscheinlich besser mit dem Begriff „Revolution“ in seiner ursprünglichen Bedeutung, als Rückkehr zu einem früheren Zustand, umschrieben werden. Dabei handelt es sich um die Art von revolutionärer Veränderung, die von den Kritikern der Französischen Revolution verteidigt wurde, wie etwa von Edmund Burke. Burkes berühmte Entkräftung der ideologisch inspirierten Gewaltexzesse der Französischen Revolution hallt deutlich in den zentralen Einsichten der Dissidenten in Ostmitteleuropa nach: das Konzept einer „sich selbst beschränkenden Revolution“, die Idee einer „Rückkehr zur Normalität“ und die Ideale einer ethischen Zivilgesellschaft und „Anti-Politik“.
1789 als abschreckendes Beispiel?
Seit der Veröffentlichung von Burkes Betrachtungen über die Französische Revolution hatten die Befürworter revolutionärer Veränderungen, die gleichzeitig auf Freiheit und Gleichheit gerichtet waren, mit einem fundamentalen Dilemma der liberalen Demokratie zu kämpfen: mit dem Fakt, daß Demokratie die Freiheit zerstören kann. Denker solch unterschiedlicher Couleur wie Alexis von Tocqueville, John Stuart Mill, Lord Acton, Hannah Arendt und Fareed Zakaria haben vor der Gefahr gewarnt, daß die Macht des Mobs die Macht des Gesetzes ersetzen kann – das Problem der „Tyrannei der Mehrheit“.
Diese Lektion hatten die führenden Dissidenten in Ostmitteleuropa gut gelernt. So schreibt etwa Michnik in seinen Bemerkungen zu den Tugenden der Demokratie:

Demokratie ist nicht identisch mit Freiheit. Demokratie ist gesetzlich verankerte Freiheit. Freiheit an sich, ohne ihre Beschränkung durch Gesetz und Tradition führt zu Anarchie und Chaos – dahin, wo das Recht des Stärkeren gilt.

Das heißt nicht, daß die postkommunistischen Staaten in Ostmitteleuropa sich der Gültigkeit ihrer neu errichteten liberalen Demokratien auf immer sicher sein können – der Rechtsstaat bleibt nach wie vor ein Ideal, dem man sich immer wieder nähern muß –, aber gemessen an ihren historischen Vorläufern waren die Revolutionen von 1989 erstaunlich erfolgreich darin, das Prinzip der Freiheit im Gesetz zu verankern. Dies geschah nicht zufällig, denn es war im Einklang mit den Anstrengungen der Hauptakteure, revolutionäre Veränderungen ohne Revolution durchzusetzen. In diesem Sinne ist es zutreffend, die ostmitteleuropäischen Ereignisse von 1989 als „anti-revolutionäre Revolutionen“ zu bezeichnen, „Revolutionen im Rahmen des Gesetzes“ oder – um meine These zu wiederholen – konservative Revolutionen im Sinne Edmund Burkes.

1688 und 1776, nicht 1789
Tatsächlich kann man Burke als Verteidiger des Freiheitsideals – wenn auch nicht der Gleichheit – und eines gewissen revolutionären Wandels betrachten, die er in der britischen Glorious Revolution von 1688 am besten verwirklicht sah. Wie der komplette Titel von Burkes einflußreichem Werk andeutet, gab es eine andere Dimension in seiner Kritik an der Französischen Revolution, die in Diskussionen über moderne Revolutionen häufig übersehen wird, nämlich seine Sorge um den Schutz der Errungenschaften der Revolution in Großbritannien. Burkes grundsätzliche Einsichten können insofern auch zu einem Verständnis der einzigartigen Wesensmerkmale von 1989 beitragen, indem sie alternative Bezugspunkte bieten wie die Glorious Revolution von 1688 und die Amerikanische Revolution von 1776. Wie Krishan Kumar in bezug auf die Ziele und Methoden dieser Revolutionen angemerkt hat, gibt es einige bedeutsame Ähnlichkeiten zwischen 1989, 1776 und 1688:

Wenn es in den Revolutionen von 1989 um Demokratie, Verfassung, Staatsbürgerschaft, Rechtsstaatlichkeit, Schutz der Bürgerrechte und die Errichtung pluralistischer Zivilgesellschaften ging, kann man kaum an passendere Parallelen denken als an die Englische und Amerikanische Revolution.

Tocquevilles etwas idealisierte Darstellung der Amerikanischen Revolution von 1776 als Typ von Revolution, die „keine Allianz mit den turbulenten Leidenschaften der Anarchie einging, sondern deren Verlauf im Gegenteil geprägt war von der Liebe zu Ordnung und Gesetz“ kann auf 1989 angewendet werden. 1776 wie 1989 waren sich die „revolutionären“ Führer der Gefahren eines radikalen Bruchs mit der Vergangenheit bewußt und entschieden sich daher für eine sich „beschränkende Revolution“, in der die Sorge um politische Stabilität den Innovationsgeist bremste. In Anlehnung daran argumentierte Michnik: „Solidarität hat nie die Vision von einer idealen Gesellschaft. Sie will leben und leben lassen. Ihre Ideale sind näher an der Amerikanischen Revolution als an der Französischen.“ Auf ähnliche Weise kann Burkes Darstellung der Revolution von 1688, die sich auf den Versuch konzentriert, „alte unwiderrufliche Gesetze und Freiheiten“ zu erhalten, in Relation gesetzt werden zu der Vorstellung von der „Rückkehr zur Normalität“ in den Ländern Ostmitteleuropas. Als sich die Tschechen, Polen, Slowaken und Ungarn ihrer tyrannischen Regime entledigten, glaubten sie dabei, richtiger- oder fälschlicherweise, daß sie schlichtweg nur ihre alten Freiheiten zurückforderten.
Diese Sicht auf 1989 zu akzeptieren könnte zu einer Neubewertung der historischen Vorläufer revolutionärer Veränderungen führen, wie sie Hannah Arendt schon vor vielen Jahren forderte. Sie beklagte die Tatsache, daß Intellektuelle im Westen vom Vermächtnis der Französischen Revolution derart besessen waren, daß sie dazu neigten, alle anderen Ereignisse, auch die Amerikanische Revolution, durch das Prisma von 1789 zu betrachten:

Die traurige Wahrheit ist, daß die Französische Revolution, die in einer Katastrophe endete, Weltgeschichte geschrieben hat, während die Amerikanische Revolution, so triumphal erfolgreich, ein Ereignis mit kaum mehr als lokaler Bedeutung geblieben ist.

Nach Arendt war die Amerikanische Revolution erfolgreicher als ihr französisches Pendant, da sie den Bürgern neue Möglichkeiten eröffnete, sich in die Politik aktiv und als Gleiche vor dem Gesetz einzumischen. Indem die Amerikanische Revolution den Fokus stärker auf die politische Freiheit als auf soziale Gleichberechtigung richtete, eröffnete sie authentischem politischem Engagement einen Raum. Wie Winfried Thaa überzeugend dargelegt hat, können die Revolutionen von 1989 als späte Verteidigung von Arendts Versuch angesehen werden, das dominante Konzept von Revolution in Europa herauszufordern mit einem „Revolutionsbegriff, der nicht die Umwälzung der Gesellschaftsordnung in den Mittelpunkt rückt, sondern, orientiert an der amerikanischen Revolution, die Neugründung des politischen Raumes“. In jedem Falle können beide Revolutionen, die von 1776 wie auch die von 1989, beschrieben werden als sich selbst beschränkende Revolutionen.
Sich selbst beschränkende Revolutionen
Die Idee einer sich beschränkenden Revolution entstand zum Teil als pragmatische Antwort auf eine neue geopolitische Situation in Ostmitteleuropa. Nach einer Reihe erfolgloser Aufstände gegen die autoritären kommunistischen Regime sowjetischen Typs (1953 in der DDR, 1956 in Ungarn und Polen und 1968 in der Tschechoslowakei) wurde deutlich, daß keine bedeutsamen Veränderungen des politischen Systems in den Ländern Ostmitteleuropas möglich sein würden, solange die Sowjetunion entschlossen war, die Kontrolle über ihre Satellitenstaaten zu behalten. Und doch war das Handeln der zögernden Revolutionäre in Ostmitteleuropa nicht nur von solch pragmatischen Überlegungen geprägt. Ebenso entscheidend oder entscheidender war ihre Überzeugung, daß sie in ihrem eigenen politischen Kampf Zurückhaltung würden üben müssen, um „die sehr negativen Erfahrungen aller unbeschränkten sozialen Revolutionen des jakobinisch-bolschewistischen Typs“ zu vermeiden. Sie waren außerdem überzeugt, daß es möglich sein mußte, die „posttotalitären“ kommunistischen Regimes von innen mit friedlichen Mitteln herauszufordern, wenn nur ausreichend viele Menschen dazu entschlossen wären. Das waren die Überlegungen hinter Havels folgenreichem Essay Moc Bezmocných (dt. Versuch, in der Wahrheit zu leben), in dem er den Gebrauch dogmatisch-ideologisch inspirierter Gewalt ablehnte:

Dies ergibt sich schon aus der [. . .] schon erwähnten Skepsis jener Denkart gegenüber, die sich auf den Glauben stützt, eine wirklich bedeutende Veränderung der Gesellschaft sei nur zu erreichen, wenn man (egal auf welche Art) einen Wechsel des Systems oder der Regierung durchsetzt und daß dieser Wechsel – als ein sogenannter „prinzipieller“ – dazu berechtigt, ihm auch das „weniger prinzipielle“, das heißt Menschenleben zu opfern. Die Achtung vor den eigenen theoretischen Konzepten gewinnt hier die Oberhand vor der Achtung des menschlichen Lebens; eben darin liegt aber die potentielle Gefahr der neuen Versklavung des Menschen.

Michniks Absage an das mit der Französischen Revolution assoziierte Ideal revolutionärer Gewalt war noch expliziter: „Zu glauben, man stürze die Diktatur der Partei durch eine Revolution, ist sowohl unrealistisch als auch gefährlich“, argumentierte er, weil „diejenigen, die Gewalt anwenden, um die heutigen Bastilles zu stürmen, wahrscheinlich noch größere und schlimmere Bastilles bauen werden“.
Als Konsequenz war die politische Opposition gewillt, sich in ihrem Machtgebrauch zu beschränken, sogar nach dem tatsächlichen Zusammenbruch des Kommunismus. Sie unternahmen große Anstrengungen, um „die Fiktion der legalen Kontinuität mit einer Vergangenheit ohne Legalität“ zu erhalten. Wie Arato bemerkt, ist dies eines der bemerkenswerten Vermächtnisse von 1989:

Es ist der große Beitrag des ost- und ostmitteleuropäischen Kampfes um Legalität inmitten des radikalen Umbruchs, daß ohne republikanische Institutionen geerbt zu haben, das Neue erbaut werden kann ohne komplett mit dem Alten zu brechen.

Die antikommunistischen Revolutionäre waren bereit, mit ihren früheren kommunistischen Feinden zu verhandeln, weil sie befürchteten, daß die Alternative den Sturz in Chaos und Anarchie bedeutet hätte. Die Akteure „versuchten zu jeder Zeit, eine Revolution ohne Revolution durchzuführen“. Nicht nur die Dissidenten, sondern auch die Massen auf den Straßen wollten keine vollständige Revolution im traditionellen Sinn, sondern einfach eine „Rückkehr zur Normalität“.
Rückkehr zur „Normalität“
Die Vorstellungen von einer Rückkehr zur „Normalität“ oder die „Rückkehr nach Europa“ mögen sehr ambivalent gewesen sein, aber bei einer großen Mehrheit der Menschen fand sie Anklang. Viele Polen, Tschechen, Slowaken und Ungarn wollten, daß nach dem „törichten Experiment“ des Kommunismus sich wieder ein Gefühl von Normalität einstellte. Die Tatsache, daß man diese Normalität mit dem Lebensstil in den etablierten westlichen Demokratien gleichsetzte, und daher von jeglicher vergangenen oder gegenwärtigen Erfahrung der Völker Ostmitteleuropas weit entfernt sein könnte, hielt niemanden davon ab, die Rückkehr zu Normalität als natürlich zu betrachten. Sie bedeutete die Rückkehr zu einer Vergangenheit, die es möglicherweise niemals gegeben hatte. Wie der polnische Soziologe Jerzy Jedlicki trocken bemerkte, war Polen immer schon dabei, nach Europa zurückzukehren, obwohl es niemals wirklich dort gewesen war. Und doch war es gerade diese Wahrnehmung, die es den Polen, Tschechen, Slowaken und Ungarn ermöglichte, ihren Kampf für Freiheit im Einklang mit den besten Aspekten ihrer eigenen nationalen Traditionen zu sehen. In Burkes Worten forderten die Nationen Ostmitteleuropas einfach nur ihre alten Freiheiten zurück. Auf diese Weise verband die Vorstellung von einer Rückkehr zur Normalität das Projekt des postkommunistischen Wandels, der sich auf eine liberal-demokratische Zukunft richtete, mit der vorkommunistischen Vergangenheit.
Und doch war nicht nur die vorkommunistische Vergangenheit ein Bezugspunkt für die Bewertung liberaler Werte. Die neuen Führer waren auch bemüht, die Menschen zur Unterstützung liberaler Werte zu ermutigen, indem sie an die mißlungenen Aufstände gegen den Kommunismus erinnerten. Diese Rückkehr zu den besten Aspekten der widerständischen Vergangenheit befand sich offensichtlich in Konflikt mit dem zweiten Merkmal konservativer Revolutionen, nämlich dem Bemühen um die Fiktion einer legalen Kontinuität mit dem gesetzes- und rechtswidrigen kommunistischen Regime. Natürlich handelte es sich hier um widersprüchliche Impulse: Man konnte keine „Vergangenheiten“ bewahren, die sich so radikal voneinander unterschieden, sich sogar gegenseitig ausschlossen. Und dennoch tat man es, sogar wenn es zu grotesken Szenarien führte. Es genügt, daran zu erinnern, daß Václav Havel, der als Führer der Charta 77 von den Kommunisten verachtet worden war, im Dezember 1989 von der kommunistischen (!) Nationalversammlung in das Amt des Präsidenten der Tschechoslowakei gewählt wurde.
Tatsächlich gibt es eine weitere Ironie, welche die Revolutionen von 1989 zu konservativen im Burkes Sinne macht. Auch wenn die Revolutionen von 1989 eine Reihe der Ziele von 1789 teilten, gegen die Burke seinerzeit opponiert hatte, scheinen viele der zweihundert Jahre alten radikalen Ideen heute weit weniger radikal. Zum Beispiel wandte Burke sich gegen die demokratischen Ideale und das moderne Konzept der Bürgerschaft, weil er glaubte, daß diese aufklärerischen Vorstellungen zu radikal wären und die Freiheit gefährdeten. Dagegen ist gut vorstellbar, daß er heute weitaus weniger gegen sie einzuwenden hätte. Zweihundert Jahre nach der Französischen Revolution sind die Ideale der französischen Revolutionäre zum Teil einer „europäischen“ oder westlichen Tradition geworden, und die meisten Menschen dürften Demokratie und Freiheit heute keineswegs für inkompatibel halten.
Anti-Politik und Zivilgesellschaft
Aufgrund der anhaltenden Popularität des Begriffs der Zivilgesellschaft, die ideologische Grenzen überschreitet, mag es leicht in Vergessenheit geraten, daß das Konzept ursprünglich auf einem sehr konservativen Ideal fußte – der Überzeugung nämlich, daß freie Gesellschaften auf private Tugenden angewiesen sind. Ein guter Charakter und Tugendhaftigkeit sind nach Burke nicht das Resultat eines abstrakten Ideals von Menschlichkeit. Sie können nur hin und wieder innerhalb sehr kleiner Gemeinschaften von Bürgern gefördert werden, in Kleinverbänden, in denen jeder seinen Platz kennt und die sich in konzentrischen Kreisen von der Familie zur Nachbarschaft, von der Nachbarschaft zur Stadt und von der Stadt zur Nation und der weiteren Welt ausdehnen. Man wird nicht einfach tugendhaft, weil man die Weisheit von Rousseaus volonté générale oder von Kants kategorischem Imperativ verstanden oder akzeptiert hat. Ganz ähnlich liegt für Hannah Arendt kein großer Nutzen darin, sich auf edle Freiheitsprinzipien zu berufen, wenn der politische Raum nicht auch im gesellschaftlichen Bereich geschaffen wird, in dem authentisches Handeln unabhängiger Bürger stattfinden kann.
Auch dieses Denken schwingt in den Überzeugungen der Dissidenten mit, die davon ausgingen, daß der Kommunismus nur durch eine Veränderung in den „Herzen und Köpfen“ der individuellen Mitglieder der Gesellschaft besiegt werden könnte. Erst dann würde sich der postkommunistische Wandel durchsetzen können. Aus diesem Grund forderte Havel, sich „von einer abstrakten politischen Vision der Zukunft zu dem konkreten Menschen und zu der wirksamen Verteidigung dieses Menschen „hier und jetzt“ hinzuwenden. Politisches Engagement sollte das Ergebnis konkreter Übernahme von Verantwortung sein. Darin bestand das Ideal einer ethischen Zivilgesellschaft.
In seiner anfänglichen Form war das Konzept der Zivilgesellschaft nicht revolutionär gedacht. Die Zivilgesellschaft sollte sich nicht gegen den Staat wenden, sondern sollte ihn vervollständigen. Das war die „von Locke, der schottischen Aufklärung, von Burke, Hegel und von Tocqueville“ ererbte Tradition. Wie einer der führenden ungarischen Intellektuellen, G. M. Tamás, erläuterte, übernahmen die Dissidenten in Ostmitteleuropa dieses Konzept auf kreative Weise für ihre eigenen Zwecke und wandten es gegen den restriktiven kommunistischen Staat. Dieser Antagonismus zwischen Staat und Gesellschaft erinnert mehr an Thomas Paine als an Burke, und es ist daher nicht verwunderlich, daß linke Intellektuelle im Westen großen Gefallen am ostmitteleuropäischen Konzept der Zivilgesellschaft fanden. Thomas Paine ist derjenige, der im Common Sense feststellte, daß die „Gesellschaft in jedem Staat ein Segen“ sei, wohingegen „Regierungen noch im besten Staat nur ein notwendiges Übel“ sein können.
Der Argwohn der Dissidenten gegenüber dem kommunistischen Staat und seiner offiziellen Ideologie, dem Marxismus, fand seinen Ausdruck in der Idee der Anti-Politik. Die Anti-Politik richtete sich nicht nur gegen den Staat, sondern gegen jegliche Form institutionalisierter Politik. Die Anti-Politik stand nicht nur dem Kommunismus feindlich gegenüber, sondern jeglicher dogmatischen politischen Ideologie. Dennoch wäre es ein grobes Mißverständnis, das Ideal der Anti-Politik als apolitisch zu betrachten. Im Gegenteil ermöglichte es, daß das Handeln des Einzelnen durch die Befreiung von den Beschränkungen institutionalisierter Politik und des schematischen Denkens innerhalb eines abstrakten ideologischen Rahmens authentische Bedeutsamkeit erlangte: In diesem Sinne wurde das Persönliche politisch. Das Ideal der Anti-Politik ermutigte die Menschen zu handeln, „als ob sie frei seien“ und die Verantwortung, die eben diese Freiheit mit sich bringt, zu übernehmen. Anti-Politik war also keine prinzipienlose Politik, sondern einfach eine „Politik ohne Cliché“.



Europa als Wertegemeinschaft
Wenn überhaupt, waren die Dissidenten in Ostmitteleuropa weniger zurückhaltend, grundsätzliche Positionen in ihrem politischen Kampf zu besetzen als ihre westlichen Kollegen. Das zeigt sich in der anhaltenden Debatte über die Ziele der europäischen Integration und die Mittel, um diese zu erreichen. Während die Debatten im Westen sich auf die technischen Aspekte der Integration zu konzentrieren schienen, betonten die ostmitteleuropäischen Intellektuellen immer wieder, daß Europa als Gemeinschaft gemeinsamer Werte betrachtet werden und daher durch eine Reihe von Grundprinzipien definiert werden sollte. Bronisław Geremek forderte kürzlich:

Wenn die Europäische Union nationale Kleinstaaterei überwinden und durch einen geteilten und verbindlichen Zweck geeint werden soll, dann muß sie die Rhetorik der Buchhalter aufgeben und in einer Sprache sprechen, die versteht, was gut und schlecht, was schön und häßlich, was richtig und falsch ist.

Eine ähnliche Argumentation, die die technokratische Natur der Europäischen Union kritisiert, findet sich in Havels Kommentar zum Vertrag von Maastricht. Obwohl Havel sich von den einfallsreichen verfassungsrechtlichen Bestimmungen des Vertrags beeindruckt zeigte, blieb bei ihm der Eindruck, daß etwas Wichtiges fehlte:

Ich hatte das Gefühl, daß ich in den inneren Mechanismus einer absolut perfekten und ausgesprochen genialen modernen Maschine blickte. Eine solche Maschine zu betrachten, muß für jeden Bewunderer technischer Innovationen eine große Freude sein. Aber für mich, dessen Interesse an der Welt sich nicht in der Bewunderung gut geölter Maschinen erschöpft, fehlte etwas sehr Wichtiges, etwas, das man in einfachen Worten eine spirituelle, moralische oder emotionale Dimension nennen könnte. Der Vertrag wandte sich an meinen Verstand, aber nicht an mein Herz.

In zunehmendem Maße wird dieses Problem auch im Westen eingeräumt. Larry Siedentop beklagt zum Beispiel „den Mangel einer nachforschenden Diskussion über die europäische Integration – eine Diskussion, die die zugrundeliegenden Annahmen über das menschliche Wohl ans Tagelicht brächte – [was] an sich symptomatisch ist für die Krise in den europäischen Glaubensgrundsätzen“. Vor diesem Hintergrund können die Erfahrungen der Dissidenten Ostmitteleuropas in ihrem Kampf gegen tyrannische Regime aufschlußreich sein, indem sie Europa an seine ursprüngliche Bestimmung erinnern. Im Zusammenhang mit den Debatten um den europäischen Verfassungsentwurf gewinnt die Frage nach dem Sinn und Zweck der Integration erneut an Bedeutung. Wird das erweiterte Europa das Erbe von 1989 in sich aufnehmen können?
Die bisherigen Anzeichen sind nicht sehr vielversprechend. Die Erfahrungen der postkommunistischen Nationen Ostmitteleuropas besetzen in den Diskussionen über die entstehende europäische Identität keine prominente Stelle. Habermas’ jüngster Versuch europäischer Identitätsbildung beruht auf seiner antiamerikanischen Haltung, auf dem Säkularisierungsgedanken, dem Ideal des Wohlfahrtsstaats und dem Kampf europäischer Völker für den Frieden, richtet sich aber, wenn überhaupt, nicht an, sondern gegen die intellektuellen Dissidenten in Ostmitteleuropa. Obwohl Habermas sich mit den historischen Entwicklungen des 20. Jahrhunderts sowie den „Erfahrungen der totalitären Regimes des zwanzigsten Jahrhunderts“ beschäftigt, erwähnt er den Kampf gegen den Kommunismus oder das, was ich das Erbe von 1989 nenne, kein einziges Mal. Er blickt statt dessen auf die Friedensdemonstrationen im Februar 2003, die gleichzeitig in „London und Rom, Madrid und Barcelona, Berlin und Paris“ stattfanden. Das koordinierte Handeln der Demonstranten bedeutete für Habermas das lang herbeigesehnte Aufkommen einer europäischen Öffentlichkeit.
Die Präambel des Vertragsentwurfs für eine europäische Verfassung ist sogar noch ahistorischer. In ihr fehlen jegliche spezifischen Bezüge auf die historischen Erfahrungen, die das moderne Europa formten. Sie erwähnt weder den Ersten und den Zweiten Weltkrieg noch die Revolution von 1989. Dabei handelt es sich unter Umständen um eine weitere verpaßte Chance, wenn man bedenkt, daß der Erfolg des gegenwärtigen europäischen Projekts ohne einen Bezug auf die Niederlage zweier großer totalitärer Herausforderungen der liberalen Freiheit des 20. Jahrhunderts nicht zu verstehen ist: des Nationalsozialismus und des Kommunismus. So ist der aktuelle Entwurf der Präambel ein äußerst uninspiriertes technokratisches Dokument, das kaum einen der ostmitteleuropäischen Intellektuellen, die nach einer „spirituellen, moralischen oder emotionalen Dimension“ der europäischen Integration suchen, zufriedenstellen wird.
Soll die Europäische Union zu mehr als der Summe ihrer Teile werden, zu einer Gemeinschaft von Völkern und Bürgern statt nur zu einem Zusammenschluß von Nationalstaaten, dann muß sie auch auf den Ideen und Idealen erbaut werden, welche die Dissidenten zu ihrem Kampf gegen den Kommunismus inspirierten. Die Debatten über die institutionelle Zusammensetzung der erweiterten Europäischen Union sollte unsere Aufmerksamkeit nicht von fundamentalen Fragen über den Zweck der Integration ablenken. Folgen wir Bronisław Geremeks Rat, müssen wir fragen: „Warum wollen wir zusammenleben? Worin liegt der Sinn der europäischen Integration?“ Zur Beantwortung dieser Fragen sollten die Lektionen Berücksichtigung finden, welche die Menschen Ostmitteleuropas in ihrem Freiheitskampf gelernt haben, den viele von ihnen als einen Kampf für Europa sahen.

Aus dem Englischen von Stefanie Lotz, Frankfurt

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Georg Voruba

Grenzen des Projekts Europa
Von der Expansionsdynamik zur abgestuften Integration

Die· Erweiterungskrise der Europäischen Union ist mit dem Vollzug der ersten Runde der Osterweiterung keineswegs gelöst. Im Gegenteil, nun zeichnet sich noch deutlicher ab, daß das dominante Entwicklungsmuster der EU zunehmend in ein Dilemma führt: Einerseits fordert und fördert der spezifische Integrationsmodus der EU ihre sukzessive Expansion. Andererseits aber bringt die weitergehende Expansion der EU Probleme, die ihre Integrationsfähigkeit zunehmend in Frage stellen. Damit stellt sich die Frage, wie lange das gegenwärtige Entwicklungsmuster die Expansion und Integration der EU noch bestimmen wird. Und es stellt sich die Frage, was danach kommt.
Die Expansionsdynamik der EU läßt die Grenzen Europas unscharf werden. Es wird uneindeutig, welche Länder in welchem Sinn noch als Teile Europas bezeichnet werden können. Zwar sind geographische Grenzen als unmittelbares Expansionshindernis zweitrangig, doch spielen sie eine Rolle, da sie wirtschaftliche und kulturelle Unterschiede markieren: Die weitere Expansion der EU bringt eine exponentielle Zunahme von Unterschieden innerhalb der EU mit sich. Eine entscheidende Konsequenz ist, daß die Expansionsdynamik des Projekts Europa immer höhere Integrationskosten verursacht. Damit treten Expansion und Integration der EU zueinander zunehmend in Widerspruch. Zeichnen sich in der EU institutionelle Antworten auf dieses Problem ab?
Ich werde zuerst die Mechanismen darstellen, welche die Integration und Expansion der Europäischen Union antreiben. Anschließend werde ich Grenzen der Wirksamkeit der Mechanismen von Integration und Erweiterung analysieren. Dann werde ich diese Überlegungen auf die Konflikte um den EU-Beitritt der Türkei zuspitzen. Schließlich werde ich Überlegungen zu einer abgestuften Integration der EU nach dem Ende ihrer Expansionsdynamik zur Diskussion stellen.
Die Dialektik von Integration und Expansion
Der politische und wirtschaftliche Einflußbereich der Europäischen Union ist nach dem Muster konzentrischer Kreise strukturiert. Im Zentrum befindet sich ein politisch stabiler Bereich materiellen Wohlstands. Außerhalb dieses Bereichs nimmt der Wohlstand mit zunehmender Entfernung vom Zentrum immer mehr ab. Zwischen den einzelnen Zonen unterschiedlichen Wohlstands existieren Grenzen mit unterschiedlicher Durchlässigkeit; die Durchlässigkeit der Grenzen nimmt von der Peripherie zum Zentrum hin ab. Daraus ergibt sich, daß die wohlhabende Kernzone zweifach abgesichert ist. Es gibt für den Eintritt von außen sowohl graduell abnehmende Anreize als auch graduell zunehmende Hindernisse. Die Expansionsdynamik der EU läuft auf die Absicherung des wohlhabenden Kerns der EU durch kalkulierte Einbeziehung ihrer Peripherie zu akzeptablen demokratischen und rechtsstaatlichen Bedingungen hinaus.
Wodurch gewinnt die Expansion der EU ihre Dynamik? Die beiden folgenden Mechanismen sind dafür verantwortlich:
Erstens: Zwischen der EU und ihrer Peripherie bestehen starke Wohlstandsgefälle. Wohlstandsgefälle bergen auch für ihre wohlhabendere Seite Probleme, da zahlreiche Probleme der ärmeren Seite die Tendenz haben, auf die reichere auszustrahlen (Migration, grenzüberschreitende Umweltbelastungen, politische Instabilität). Darum ist die wohlhabende Kernzone der Europäischen Union an der wirtschaftlichen Entwicklung ihrer armen Peripherie interessiert. Die sich daraus ergebende Dynamik wirkt tendenziell auf einen Abbau des Wohlstandgefälles hin. Wohlstandssteigerungen im ärmeren Land bedeuten aber nicht nur eine Verkleinerung des Wohlstandsgefälles gegenüber dem wohlhabenden Kern, sondern auch eine Vergrößerung des Gefälles gegenüber noch ärmeren Nachbarn. Mit der Integration der vormals peripheren Regionen in den wohlhabenden Kern verschiebt sich also das Wohlstandsgefälle nach außen. Dadurch ist in dieses Muster eine beständige Expansionstendenz eingebaut. Denn jedes dem wohlhabenden Kern neu angelagerte Vollmitglied der Europäischen Union entwickelt seinerseits ein Interesse an einem sicheren und prosperierenden Vorfeld, an einer Pufferzone. Wenn die jeweils äußeren Regionen die prosperierende Kernzone der Europäischen Union von externen Störungen abschirmen sollen, dann dürfen sie selbst keine allzu gravierenden politischen und ökonomischen Probleme haben. Das ist die Erklärung dafür, daß „die Erweiterung für die EU [. . .] nicht ein einmaliges, abschließend behandelbares Thema, sondern ein andauernder Prozeß ist“. Folglich ist jeder Erweiterungsschritt der Europäischen Union ein Grund für ihre weitere Expansion.
Zweitens: Die Vertiefung der Integration der Europäischen Union modifiziert ihre Außenverhältnisse. Der generelle Effekt besteht darin, daß der wohlhabende Kernbereich mit zunehmender Vertiefung der Integration immer direkter von dem berührt wird, was an seiner Peripherie stattfindet. Dadurch entwickeln sich im Kern unmittelbare Interessen an der Sicherung der gemeinsamen Außengrenze und an den ökonomischen und politischen Verhältnissen der umliegenden Regionen. Je tiefer die Länder der Europäischen Union integriert sind, je weniger Binnendifferenzierungen sie also aufweist, um so deutlicher wird ihr gemeinsames Interesse an der Außengrenze und an den politischen und sozialen Verhältnissen jenseits der Grenze. Aus diesem Interesse ergeben sich zwei Politikmuster: Grenzschließung und Erweiterung. Die Politik der Erweiterung läuft auf kalkulierte Inklusion der Peripherie hinaus, Grenzschließung auf Abschottung der EU von Außeneinflüssen. Im Zusammenwirken von beiden reproduziert sich das Muster konzentrischer Kreise auch jenseits der Grenzen der EU. Grenzschließung und Erweiterung werden in unterschiedlichen Kombinationen realisiert.
Grenzschließung
Daß innerhalb einer wohlhabenden Kernzone grenzüberschreitende Prozesse als Bedrohung wahrgenommen werden, ist um so wahrscheinlicher, je ungleicher der Nutzen und die Kosten dieser grenzüberschreitenden Prozesse verteilt sind und je geringer die Möglichkeit und die Bereitschaft ist, die Kosten zu tragen. Die klassische Reaktion darauf ist der Ruf nach Grenzschließung. Dies läßt sich insbesondere beim Thema Migration beobachten. Eine Politik, die auf Grenzschließung hinausläuft, wird von den niedrig qualifizierten Arbeitskräften und wirtschaftlich schwachen Unternehmen in weniger wettbewerbsfähigen Branchen innerhalb einer reichen Ökonomie angetrieben. Sie bilden miteinander Schutzallianzen gegen offene Grenzen, fordern teils Importrestriktionen, teils Immigrationsbeschränkungen. Ihre Interessen und Forderungen sind zwar nicht deckungsgleich, konvergieren aber darin, daß sie den Nationalstaat als Bollwerk gegen bedrohliche Außeneinflüsse sehen und nutzen wollen. Solche Interessenkonstellationen prägten schon die Auseinandersetzungen um den Abschluß des North American Free Trade Agreement (NAFTA) zu Beginn der 1990er Jahre und nun den Präsidentschaftswahlkampf in den USA im Jahr 2004 . Anschauungsmaterial dafür findet sich auch im Verhältnis der Europäischen Union zu den neuen Reformstaaten im Osten. Entgegen ihrem programmatischen Anspruch sind alle Arten von Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Staaten Ostmittel- und Osteuropas nicht asymmetrisch zugunsten, sondern zu Lasten dieser Staaten. Die Paradoxie, daß die Europäische Union gerade mit ihrer Exklusionspolitik gegen ihre arme Peripherie starke Integrationsinteressen dieser Länder schafft, trägt wesentlich zur Expansionsdynamik des Projekts Europa bei.
Seit Jahren gibt es eine starke Tendenz zur technischen Aufrüstung der gemeinsamen EU-Außengrenze. Parallel dazu wurden, insbesondere durch das Konzept des „sicheren Drittlandes“, Abschiebungsketten installiert. Die deutsch-polnische Grenze ist ein gutes Beispiel. Zum einen wurde in neue Kontroll- und Fangtechnologien investiert. Zum anderen wurde das Kontroll- und Abschiebeproblem durch Rückführungsverein-barungen von der deutschen Ostgrenze an die polnische Ostgrenze verschoben. Als Resultat der Rückführungsvereinbarung zwischen Deutschland und Polen hat

die polnische Regierung ihrerseits Verträge mit der Tschechischen Republik, der Ukraine, der Slowakischen Republik, mit Rumänien und Bulgarien abgeschlossen und damit die rechtlichen Voraussetzungen für ein internationales Ab- und Durchschiebesystem geschaffen.

Damit werden zugleich die politischen Kosten der Exklusionspolitik vom Zentrum auf die Peripherie abgewälzt. Es ist

das Dilemma der polnischen Regierung, einerseits EU-Mitglied werden zu wollen und andererseits ihre ökonomischen Interessen und gutnachbarschaftlichen Kontakte mit den östlichen Nachbarländern pflegen zu müssen.

Der sogenannte kleine Grenzverkehr und die grenzlandspezifische Ökonomie – die nicht immer ganz legal ist – an den Ostgrenzen der neuen EU-Mitglieder haben in jüngerer Vergangenheit zu Verbesserungen dieser traditionell unterentwickelten Regionen auf beiden Seiten der Grenze beigetragen. Werden diese EU-Außengrenzen den Schengen-Kriterien entsprechend gestaltet, besteht die Gefahr, daß diese Entwicklung unterbrochen wird. Die Regionen nahe der neuen EU-Außengrenzen zählten schon bisher zu den ärmsten ihrer Länder und der EU. Sie werden durch die Schengen-Grenze zu Verlierern der Erweiterung. Dies trägt zur Zunahme der regionalen Disparitäten in den neuen Mitgliedländern bei, die in Folge ihres Beitritts zur EU zu erwarten sind.
Kalkulierte Inklusion
Grenzen lassen sich nicht völlig dicht machen. Manche grenzüberschreitenden Prozesse lassen sich nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten aufhalten, bei manchen ist dies systematisch unmöglich. Die Erfahrung oder die Einsicht, daß der Erfolg von Exklusionspolitik also begrenzt ist, führt zu politischen Strategien, die auf kalkulierte Inklusion hinauslaufen. Dies ist um so wahrscheinlicher, je stärker die Bewältigung unaufhaltbarer grenzüberschreitender Prozesse politikbestimmend wird. Kalkulierte Inklusion folgt der Logik „eigennütziger Hilfe“. Es geht dabei um das Interesse des Helfenden, Probleme dort zu lösen, wo sie entstehen, um unerwünschte grenzübergreifende Einflüsse „vom Terrorismus bis zur Luftverschmutzung“ zu verhindern. Insbesondere soll die Unterstützung der Transformation und Modernisierung ehemaliger Planwirtschaften und die wirtschaftliche Unterstützung der Mittelmeeranrainer zu besseren Lebensbedingungen an der Peripherie Europas führen und die Push-Faktoren für grenzüberschreitende Migration abschwächen. Eigennützige Hilfe beruht also auf der politisch folgenreichen Einsicht der wohlhabenden Kernzone, daß „eure Probleme auch unsere Probleme sind“ – eine Formel, die vor allem in den ersten Jahren nach 1989 von westeuropäischen Politikern gerne verwendet wurde, um Finanzhilfen für die Reformstaaten vor der eigenen Wählerschaft zu rechtfertigen. Spiegelbildlich kam und kommt aus den Reformstaaten immer wieder der Hinweis, daß „unsere Probleme auch eure sind.“
Expansion durch Inklusion in Richtung Osten ist durch den Fall des eisernen Vorhangs möglich und in der Perspektive der Interessen der Europäischen Union dringend erforderlich geworden.

Die EU hat ein vitales Interesse an der bevorstehenden Erweiterung, die, nicht nur historisch begründetes Gebot ist, sondern auch die einzige Möglichkeit bietet, Destabilisierung und Konflikte in den Grenzregionen und den damit verbundenen Migrationsdruck zu verhindern.

Es ist sicher, daß die Erfahrungen mit den beiden Jugoslawien-Kriegen in den 1990er Jahren dieses vitale Interesse der Europäischen Union noch verstärkt haben. Es ist nicht ausgeschlossen, daß die überraschend schnelle völkerrechtliche Anerkennung Sloweniens, welche durchaus zum Zerfall Jugoslawiens und den bewaffneten Folgekonflikten beitrug, auch durch das Interesse motiviert war, zwischen der EU und den sich abzeichnenden instabilen Konfliktregionen des Westbalkan eine Pufferzone zu schaffen. Die Einrichtung der Pufferzone Slowenien beschleunigte den Ausbruch genau jener Konflikte, vor denen sie dann die Europäischen Union abschirmte.
Versteht man die deutsche Wiedervereinigung als Integration der ehemaligen DDR in die Europäische Union (und in die NATO) und damit als Vorgriff auf die Osterweiterung, so findet man ein anschauliches Beispiel dafür, wie das Interesse an politisch und wirtschaftlich stabilen Nachbarn die Expansionsdynamik der EU antreibt. Nach 1989 wurde Deutschland binnen kürzester Zeit in Europa zum Anwalt der Interessen seiner östlichen Nachbarn, in die Europäische Union und in die NATO integriert zu werden. Denn

offensichtlich erkannte das wiedervereinigte Deutschland aufgrund seiner geopolitischen Lage, daß es Unruhen an seinen Ostgrenzen frühestmöglich verhindern mußte. Die deutsche Politik für die Sicherheit Europas trug dadurch seit 1990 in gewissem Maße den Charakter einer Stabilisierungspolitik. Bis heute scheint es das Prinzip dieser Politik zu sein, lieber Stabilität zu exportieren als Instabilität zu importieren. Als einer der ersten Befürworter der NATO-Erweiterung wies Verteidigungsminister Rühe darauf hin, daß es im Interesse Deutschlands liege, von stabilen Demokratien, Partnern und Alliierten umgeben zu sein. „Wir wollen nicht der Staat am Rande Westeuropas sein.“

Es entspricht dieser Logik kalkulierter Inklusion, daß Vertreter von Ländern der EU-Peripherie ihre spezifische geopolitische Lage als Argument für die Aufnahme in die EU verwenden. In diesem Sinn antwortete der damalige polnische Präsident Kwasniewski auf die Frage „Was bringt Polen in dieses Europa ein?“:

Unsere strategische Lage, die uns viel Leid eingetragen hat, aber ebensoviel Kompetenz im Umgang mit den Nachbarn, gerade denen im Osten. Polen leistet viel für die Stabilität dieser Region.

Derselben Logik folgend wird die strategische Rolle der Türkei in der Diskussion um ihre EU-Mitgliedschaft betont.
Inklusion und Exklusion
Die gegenwärtige Integrationstiefe der Europäischen Union wurde durch die Schaffung des Schengen-Raumes ohne Binnengrenzen und des gemeinsamen Währungsraumes durch den EURO und die Maastricht-Kriterien hergestellt.
Mit dem Schengen-Abkommen wurden die Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union weitgehend abgeschafft. Der unmittelbare Effekt davon war, daß die Situation in allen Regionen der EU-Außengrenze für den wohlhabenden Kernbereich – und vor allem für Deutschland – unmittelbar interessant wurde. Vor dem Schengen-Vertrag bedeutete die Einreise von Nordafrika nach Spanien, daß man in Spanien war. Nach Schengen bedeutet die Einreise von Nordafrika nach Spanien im Prinzip, daß man im gesamten Schengen-Land ist; also auch in Deutschland, Frankreich, Skandinavien etc.
Ein guter Indikator für die dadurch bewirkten Veränderungen ist die Entwicklung in den afrikanischen Enklaven Spaniens, in Ceuta und Medilla. Grenzposten dort berichten, daß im Grenzgebiet vor dem Schengen-Abkommen weitgehend Friede herrschte. Das änderte sich mit dem Abkommen schlagartig. Jetzt gibt es dort einen immensen Immigrationsdruck und eine kostspielige technische Aufrüstung der Grenze. Insgesamt haben mit dem Schengen-Abkommen der Immigrationsdruck aus dem Süden, das professionelle Schlepperwesen am Mittelmeer und die Gewalttätigkeit im border crossing business dramatisch zugenommen. Die Berichte über Flüchtlingskatastrophen in der Mittelmeerregion erinnern immer mehr an die Situation in der Karibik und an der Grenze zwischen den USA und Mexiko.
Einerseits führt die vertiefte Integration zu einem gemeinsamen Interesse der reichsten EU-Länder an hohen Kontrollstandards an der EU-Außengrenze und zu Versuchen, die Kontrollpraktiken der EU-Mitglieder mit Außengrenzen ihrerseits zu kontrollieren. Andererseits führt die voranschreitende europäische Integration zur Entwicklung eines gemeinsamen Interesses der reichen Kernländer an der Verbesserung der materiellen Lage und der Stabilisierung der politischen Verhältnisse in den Nachbarregionen – also zu eigennütziger Hilfe für die Nachbarn.
1995 initiierte die Europäische Union den so genannten Barcelona-Prozeß. Es geht dabei um die Entwicklung einer intensiveren Partnerschaft zwischen der EU und den Mittelmeerländern. Dieser Prozeß schließt die Mitglieder der Europäischen Union und zwölf mediterrane Partner ein, alle Mittelmeeranrainer mit Ausnahme von Libyen und Mauretanien.
Zwar sind im Barcelona-Prozeß einstweilen noch viel geringere finanzielle Summen im Spiel als bei der Unterstützung der östlichen Reformstaaten. Das Ziel aber ist das gleiche: Die Europäische Union versucht das Wohlstandsgefälle zwischen sich und den Nachbarn zu verringern, um den Immigrationsdruck zu mildern. Für das Jahr 2010 ist eine Freihandelszone geplant.
Aus Sicht der Europäischen Union hat eine solche Inklusionspolitik in Richtung Süden zwei Vorteile gegenüber den Versuchen, ihre Außengrenzen abzudichten. Erstens kann sie mit entsprechender Dominanz des Nordens handeln, und ist nicht ausschließlich auf die Außen- und Sicherheitspolitik einzelner Mitgliedsländer angewiesen, deren Grenzen zugleich EU-Außengrenzen sind. Das ist ein Vorteil, weil unsicher ist, ob diese Länder überhaupt strikt kontrollieren können und wollen. Die Interessenpositionen gegenüber Immigration etwa in Spanien unterscheiden sich von denen der Europäischen Union erheblich. Die spanische Landwirtschaft ist an legalen und illegalen Immigranten interessiert und mit der restriktiven Immigrationspolitik der Union keineswegs einverstanden. Und zweitens werden durch die Inklusionspolitik starke Wohlstandsgefälle und politische Instabilität unmittelbar an der EU-Außengrenze gemildert. Es entwickelt sich abermals das Muster konzentrischer Kreise weiter, das den Stabilitätsinteressen der Europäischen Union entspricht.
Die nächste Runde von Exklusion ist schon abzusehen. In dem Maße, in dem die östlichen und südlichen Nachbarstaaten der Europäischen Union zur Durchgangspassage für Migranten aus anderen Teilen der Welt in die EU werden, wird diese erneut darauf hinwirken, daß diese Staaten ihre Grenzen abdichten. Es werden weiter reichende Abschiebungsketten – vor allem über die erste und die zweiten Reihe der östlichen Nachbarn der Europäischen Union hinaus – eingerichtet werden. Bereits vor der Erweiterung der Europäischen Union im Mai 2004 zeigte sich, daß sich dieses Exklusionsmuster weiter nach außen verschieben und daß sich damit die Politik ringförmiger Absicherung des Wohlstandskerns der EU fortsetzt. So regt das Strategiepapier „Wider Europe“ an:

Die EU sollte ihren Nachbarstaaten helfen, die illegale Immigration zu bekämpfen und effiziente Abschiebemechanismen, vor allem im Falle der illegalen Transit-Immigration, zu entwickeln. Eine gemeinsame Vereinbarung mit allen Nachbarn, angefangen mit Marokko, Rußland, Algerien, Ukraine, Belarus und Moldova wäre ein ganz wichtiger Bestandteil gemeinsamer Anstrengungen zur Kanalisierung von illegaler Immigration.

Die Analyse zeigt, daß die Entwicklung der Europäischen Union bisher tatsächlich der beschriebenen Dialektik folgte: Es kommt zur Vorverlagerung von Grenzen, zur Installierung von Abschiebeketten und damit zu Interessenkonflikten zwischen der (teil-)inkludierten Peripherie und ihren äußeren Nachbarn. Und es kommt zugleich zur Vorverlagerung und tendenziellen Abschwächung des Wohlstandsgefälles und zur sukzessiven Ausdehnung der Perspektive, künftig in den vom reichen Kern ausgehenden Inklusionsprozeß einbezogen zu werden. Dieses Entwicklungsmuster hat sich jahrzehntelang eingespielt und dominierte bislang das politische Vorstellungsvermögen der politischen Akteure in der Europäischen Union und bei ihren Nachbarn.
Die Kombination von kalkulierter Inklusion und Grenzschließung läuft insgesamt darauf hinaus, daß

die EU sich zum Ziel setzen sollte, eine Zone von Wohlstand und freundschaftlicher Nachbarschaft um sich herum zu errichten: Einen Ring befreundeter Staaten, mit denen die EU intensive und friedliche Kooperationen pflegt.

Dieses bereits mehrfach zitierte Strategiepapier „Wider Europe“ verspricht der Peripherie vielfältige Kooperation knapp unter dem Niveau einer EU-Mitgliedschaft, damit sie sich zu dauerhaften Puffer- und Stabilitätszonen entwickeln. Ein wichtiges Problem zwischen der EU und den Ländern dieser Peripherie entsteht in diesem Zusammenhang dadurch, daß die Versprechen der EU sowohl als Tauschangebote für die Übernahme der Pufferfunktion als auch als Unterstützungsangebote für die Stabilitätsentwicklung verstanden werden können. Denn an diese beiden Deutungen sind unterschiedliche politische Konsequenzen geknüpft. Versteht sich ein Land der EU-Peripherie primär als Pufferzone, wird damit eher eine finanzielle Dauerforderung gegenüber der EU begründet. Mit der Deutung als eine sich umfassend entwickelnde Stabilitätszone wird damit eher wirtschaftliche Hilfe als ein Anstoß für eine selbsttragende Entwicklung assoziiert. Im ersten Fall besteht Konsens über eine special relationship unterhalb der EU-Mitgliedschaft, im zweiten Fall bleibt eine spätere Vollintegration in die EU im Bereich des Denkmöglichen und damit auch im Erwartungshorizont. Entsprechend zeichnen sich zwei mögliche Reaktionsformen der Länder ab, die von der EU als Mitglieder des „Rings befreundeter Staaten“ anvisiert werden. Die eine Reaktion besteht in dem Versuch, sich die zugedachte Pufferfunktion möglichst hoch entgelten zu lassen. Man erwartet keine spätere Vollmitgliedschaft samt den damit verbundenen Vorteilen und läßt sich darum den Nutzen, den man als Stabilitätszone für die EU hat, unmittelbar von ihr entgelten. Die zweite Reaktionsmöglichkeit besteht darin, die Zugehörigkeit zum „Ring befreundeter Staaten“ als Durchgangsstadium zu verstehen und auf eine spätere Vollmitgliedschaft in der EU zu insistieren. Genau in diesem Sinne bemerkt der ukrainische Außenminister Hryščenko, „es wäre unlogisch, die Ukraine nicht zu akzeptieren“. Fragt sich nur: welche Logik dominiert die Expansionspolitik der EU? Das läßt sich am besten an einem Beispiel untersuchen.
Grenzen der Erweiterung. Das Beispiel Türkei
Die Entwicklung der Annäherung zwischen der Europäischen Union (früher EWG) und der Türkei hat eine lange und einzigartige Geschichte. Die Türkei wurde bereits 1963 Assoziiertes Mitglied der EWG, schon damals mit der Aussicht auf spätere Vollmitgliedschaft. 1989 wurde ein Beitrittsantrag der Türkei von der EU nicht akzeptiert, 1996 eine Zollunion mit der EU eingeführt. 1999 wurde die Türkei zum Beitrittskandidaten; Beitrittsverhandlungen sollten aber erst nach Erfüllung der Kopenhagen-Kriterien beginnen. Ende 2004 will die EU entscheiden, ob sie Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufnehmen wird.
An der Problematik des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union läßt sich beispielhaft zeigen, in welcher Weise die Expansion der EU an Grenzen gerät. Dazu sei an drei Besonderheiten erinnert, die das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei kennzeichnen.
Das Interesse an einer EU-Mitgliedschaft liegt keineswegs einseitig bei der Türkei. Die Türkei markiert die Grenze zwischen Europa und Asien; eine Grenze, die durch kulturelle und religiöse Differenzen politisch stark aufgeladen wird. Die Bedeutung dieser Differenzen hat nach dem Wegfall der früheren weltpolitischen Leitdifferenz Kapitalismus versus Kommunismus noch zugenommen. Das Potential der Türkei als politische Brückenmacht läßt sich schon an ihrer besonderen Stellung in der NATO und am spezifischen Interesse der USA an einer EU-Mitgliedschaft der Türkei erkennen. Jenes wird von ihr selbst als wichtiges Qualifikationsmerkmal für eine EU-Mitgliedschaft ins Treffen geführt. Eine Verständigung zwischen Ost und West, so der Ehrenpräsident des Verbandes türkischer Industrieller und Unternehmen, Bülent Eczacibaşi, „kann es nur mit der Integration der Türkei in die westliche Welt geben“. Die erste Besonderheit besteht also in der spezifischen Lage der Türkei, die sie zu einer geopolitisch hoch relevanten Region macht.
Zwischen den Mitgliedsländern der Europäischen Union und der Türkei bestehen große kulturelle Unterschiede. Dies betrifft die Einstellung der Bevölkerung zu Fragen der Lebensführung (Familienverständnis, Geschlechterrollen) wie zu Fragen der Politik (Demokratieverständnis, Verhältnis von Politik und Religion). Vor dem Hintergrund der Selbstinterpretation der Europäischen Union als „Wertegemeinschaft“ ergeben sich kulturelle Unterschiede in einer Größenordnung, mit der die EU anläßlich früherer Beitrittsprozesse noch nie konfrontiert war. Noch dazu besteht in der Türkei Uneinigkeit darüber, ob ein Abbau dieser Unterschiede im Zuge der EU-Mitgliedschaft wünschenswert ist. Die einen stehen der Verwestlichung der Türkei infolge einer EU-Mitgliedschaft reserviert gegenüber, die anderen sehen gerade im Abbau kultureller Differenzen einen Zweck der Mitgliedschaft.
Die zweite Besonderheit besteht also in den kulturellen Differenzen zwischen der EU und der Türkei und den unterschiedlichen Interessen am Abbau dieser Differenzen.
Türken, die in Mitgliedsländern der Europäischen Union leben, stellen dort ein relevantes politisches Potential dar. Dadurch hat die Frage nach der EU-Mitgliedschaft der Türkei in den Kernländern der EU, insbesondere in Deutschland, auch eine starke innenpolitische Komponente. Fragen der Erweiterung der EU werden in den Mitgliedsländern der EU als Spezialfälle von Außenpolitik behandelt. Außenpolitik ist parteipolitisch eher schwach besetzt. Die Frage des Beitritts der Türkei zur EU dagegen berührt unmittelbar die Interessen relevanter Wählergruppen und ist darum (zumindest in Deutschland) ein innenpolitisches Thema – mit entsprechend starker parteipolitischer Kodierung. Dazu kommt noch die komplizierte Beziehung zwischen Griechenland und der Türkei.
Daraus folgt die dritte Besonderheit: Der Beitritt der Türkei zur EU wird in manchen Mitgliedsländern der EU, insbesondere in Deutschland und in Griechenland, auf einem höheren innenpolitischen Konfliktniveau abgehandelt als Beitritte anderer Länder.
Das Beispiel der Türkei zeigt: Die Grenzen des Projekts Europa lassen sich immer nach außen verschieben. Und es ist zu erwarten, daß die Grenzen nach außen verschoben werden, wenn dies einen entsprechenden politischen Nutzen verspricht. Zugleich aber werden die Kosten der Expansion immer höher.
Es ist zu erwarten, daß sich die Logik der Expansion des Projekts Europa im Falle der Türkei durchsetzen wird. Ich sehe zwei Argumentationsstrategien, um diese These plausibel zu machen. Man kann zum einen interessentheoretisch argumentieren. Hier lautet die Ausgangsfrage: In welcher Weise knüpfen politisch relevante Interessen an die genannten Besonderheiten in der Konstellation EU-Türkei an? Für die Mitgliedschaft sprechen die eindeutig gerichteten, starken geopolitischen Interessen. Ihnen stehen Bedenken entgegen, die weniger eindeutig sind: Dem Hinweis auf die erheblichen kulturellen Unterschiede als Argument gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei steht das Argument entgegen, daß gerade die Mitgliedschaft diese Unterschiede abzubauen hilft. Und die innenpolitische, parteipolitische Aufladung des Themas bedeutet, daß es zwar Ablehnung, ebenso aber auch explizite Unterstützung einer türkischen EU-Mitgliedschaft gibt.
Für die Wahrscheinlichkeit einer EU-Mitgliedschaft der Türkei lassen sich auch Argumente aus dem systemtheoretischen Diskurs entlehnen. Ein Basistheorem der Systemtheorie besteht bekanntlich darin, daß die funktional spezialisierten Teilsysteme der modernen Gesellschaft entsprechend jeweils systeminternen binären Codes operieren. Für das politische System ist die Unterscheidung von Macht haben – Macht nicht haben ausschlaggebend. Das bedeutet, daß Politik hoch empfindlich für alle Signale aus seiner Umwelt ist, die sich in Macht/Nicht Macht übersetzen lassen. Und es bedeutet umgekehrt, daß sich das politische System nach Signalen, die sich diesem Code nicht fügen, nicht richten kann. Man kann die besonderen Merkmale der Integrationsfrage der Türkei entsprechend der Leitdifferenz des politischen Systems sortieren und damit auf ihre politische Relevanz hin prüfen. Von ausschlaggebender Bedeutung sind all jene Besonderheiten der Türkei, die mit der geopolitischen Lage zusammenhängen, da die Beitrittsfrage von besonderem geopolitischen Interesse ist. Das System internationaler Politik ist für geopolitische Merkmale der Türkei stark resonanzfähig, für kulturelle oder religiöse Besonderheiten dagegen nur so weit, wie diese unmittelbar in politische Signale transformiert werden können, etwa indem man mit dem Hinweis auf kulturelle Differenzen Wählermehrheiten gegen einen EU-Beitritt der Türkei mobilisiert.
In der Summe gibt es deutlich mehr Signale, die zu einer Politik der Machtsicherung durch Vollmitgliedschaft führen werden. Übertrieben, jedoch bezeichnend, ist die Perspektive des Ehrenpräsidenten des türkischen Unternehmerverbandes, Bülent Eczacibasi, mit der Integration der Türkei „würde die EU eine wahre Weltmacht“.
Sowohl die interessentheoretische Abwägung wie auch die systemtheoretische Skizze führen zu folgendem Ergebnis: Die EU-Erweiterung folgt einer eigener Logik von Integration und Expansion. Dies wird mittelfristig zum Beitritt der Türkei führen. Selbstverständlich gibt es starke Argumente gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei. Aber diese Argumente rekurrieren nicht auf genuin politische Merkmale. Die Expansionslogik wird sich über sie hinwegsetzen. Das bedeutet freilich nicht, daß kulturelle Unterschiede und die innenpolitische Aufladung des Themas irrelevant sind. Sie werden als Ursachen von Problemen auftauchen, wenn die Integration der Türkei in die EU vollzogen ist – der Integrationsprozeß selbst transformiert kulturelle in politische Signale. Daraus läßt sich ein starkes Argument für einen langsamen, vorsichtigen Beitrittsprozeß machen: Dem politischen System EU muß ausreichend Zeit gegeben werden, die kulturellen, religiösen und weiteren Differenzen politisch zu verarbeiten, die sukzessive in politische Probleme transformiert werden.
Die Differenzen zwischen der EU und ihrer Peripherie, die sich mit zunehmender Expansion des Projekts Europa vertiefen, haben also ihre Bedeutung als potentielle Ursachen von Problemen, mit denen in der Folge von Mitgliedschaften zu rechnen ist. Was die Frage nach Grenzen der Expansion des Projekts Europa betrifft, ist vor allem der folgende Punkt relevant: Im Rahmen der skizzierten Logik von Integration und Expansion ist zu erwarten, daß die Türkei nach ihrem Beitritt selbst ein Interesse an einer ihr vorgelagerten Pufferzone entwickelt. Ebenso ist zu erwarten, daß sich nach der Vollintegration und insbesondere nach dem Abbau von Grenzkontrollen zwischen der Türkei und den anderen EU-Mitgliedern die EU das Interesse an einer solchen Pufferzone zu eigen machen wird. Damit ist die Konstellation für die Entwicklung eines weiteren äußeren Rings gegeben. Die Einbeziehung der Peripherie östlich der Türkei in die Expansionsdynamik Europas ist jedoch mit völlig unüberschaubaren Kosten, Risiken und mit politischem Widerstand sowohl in jener Region als auch z.B. in den USA verbunden. In der Perspektive der Expansionsdynamik des Projekts Europa wird hier eine weitere Besonderheit der Türkei klar: An der Ostgrenze der Türkei kommt die Dialektik von Integration und Expansion der EU endgültig zum Stillstand.
Das politische Projekt Europa hat keine Grenze im Sinn einer Linie. Es läßt sich darum nicht im strengen Sinn eingrenzen. Dennoch ist es so, daß die Expansionsdynamik des Projekts Europa an Grenzen gerät. Das läßt sich daran erkennen, daß die infolge der Expansion auftretenden Integrationsprobleme immer größer werden und die identitätspolitische Berufung auf „Europa“ unplausibler wird. Die Grenze des Projekts Europa ist erreicht, wenn die Integrationskosten die Expansionserträge dauerhaft übersteigen und sich der Widerspruch zwischen Expansion und Integration politisch nicht mehr auflösen läßt.
Abgestufte Integration
Mit der Osterweiterung der Europäischen Union 2004 zeichnet sich der Bruch mit ihrem bisher dominanten Entwicklungsmuster ab. Die „Wider Europe“-Strategie ist bereits eine Reaktion darauf. Welche Konsequenzen hat das für die beiden Mechanismen, die ich oben als Hauptursachen der Dialektik von Expansion und Integration vorgestellt habe?
Die Expansionsdynamik der EU folgte bisher dem Muster konzentrischer Kreise und hat dieses Muster immer wieder reproduziert. Kommt die Expansionsdynamik der EU ins Stocken und dann zum Stillstand, wird das Muster konzentrischer Kreise in Frage gestellt. Das berührt vitale Interessen des wohlhabenden Kerns der EU. Von hier aus gibt es zwei Entwicklungsmöglichkeiten. Entweder es kommt zu einer dauerhaften schroffen Abgrenzung nach außen hin, also einer scharfen Grenzziehung und bewaffneten Grenzsicherung. Dies ist wegen der prinzipiell beschränkten Wirksamkeit von Exklusion aus den genannten Gründen wenig wahrscheinlich. Grenzen lassen sich nicht auf Dauer dicht machen. Oder es setzt sich das Muster konzentrischer Kreise in neuer Weise durch. Das aber kann nur bedeuten, daß sich vom Zentrum zur Peripherie abgestuft integrierte Mitgliedergruppen innerhalb der Europäischen Union entwickeln. Wie geht das?
Erst wenn man die bisherige Entwicklung der Europäischen Union nicht einfach nur als Entfaltung eines Musters konzentrischer Kreise beschreibt, also als Anwendungsfall eines Zentrum-/Peripherie-Modells nimmt, sondern wenn man sie auf die Absicherung des wohlhabenden Kerns Europas als ihren Zweck bezieht, kann man sehen, daß sie nicht alternativlos ist. Ein wohlhabender Kern im Zentrum, abgeschirmt durch von innen nach außen abnehmende Wohlstandszonen und zunehmende Zutrittsbarrieren – dieses eingangs skizzierte geopolitische Muster kann auf zweierlei Weise realisiert werden. Entweder werden außen an den wohlhabenden Kern Pufferzonen angelagert, die mit der Zeit zunehmend integriert werden, worauf wiederum weiter außen liegende Pufferzonen entstehen. Oder es differenziert sich aus dem größeren, gleichmäßig integrierten Verbund aller Unionsmitglieder eine Kerngruppe aus, welche die weitere Integration forciert und damit ihre Umgebung im Effekt zur Pufferzone innerhalb der Europäischen Union werden läßt. Letzteres bedeutet, daß sich ihr historisch dominantes Entwicklungsmuster nach innen wendet. Das ist das gemeinsame Vielfache aller Vorschläge zur Integration à deux vitesses, zu einem Vertrag im Vertrag, einem Kerneuropa oder einem Gravitationszentrum aus einigen Staaten. Dieses Muster zeichnet sich gegenwärtig in diversen Vorschlägen mit unterschiedlichen Nuancen ab: Ein stärker integrierter Kern und die sonstigen Mitglieder drum herum. Dabei gehen die Meinungen allenfalls darüber auseinander, wer zum Kern gehört und ob und wie man den Kern gegenüber den anderen Mitgliedsländern offenhalten kann und soll.
Allerdings sollte man keinen eindeutigen Zusammenhang zwischen solchen öffentlich vorgetragenen Vorschlägen und der realen Entwicklung unterstellen. Denn zum einen ist plausibel, daß das Thema „Kerneuropa“ als Drohkulisse verwendet wird, um Widerstände gegen eine tiefere Integration mancher EU-Mitglieder abzubauen, etwa im Zusammenhang mit Konflikten um die Mehrheitsregel im Verfassungsentwurf. Und zum anderen ist es möglich, daß Anstrengungen zur Dethematisierung gerade dann einsetzen, wenn es mit Kerneuropa ernst wird. Dieses widersprüchliche Verhältnis wird in der in Österreich weit verbreiteten Position auf den Begriff gebracht: „Wir sind gegen ein Kerneuropa, aber wenn es dazu kommt, wollen wir mit dabei sein.“ Diese Position wird virtuell von allen Mitgliedern eingenommen und neutralisiert sich dadurch.
Mir geht es hier nicht darum, politischen Akteuren ihre „wahren“ Absichten nachzuweisen, erst recht nicht darum, selbst irgendeine Blaupause für die weitere Integration Europas zu entwerfen. Die Fixierung auf politische Rhetorik bedeutet zugleich Konzentration auf politische Intentionen. Eine so einfache Relationierung von Intention und Ergebnis ist einem derart komplexen Prozeß, wie ihn die Entwicklung der EU darstellt, unangemessen. Es geht also darum, ernsthaft ins Auge zu fassen, daß jenseits politischer Absichten Entwicklungen längst im Gang sind, die in ihrem Ergebnis auf eine neue Integrationsform hinauslaufen: In diesem Sinn spreche ich von abgestufter Integration.
Zum einen gibt es in einigen Politikfeldern bereits vertiefte Zusammenarbeit einiger Mitglieder. Unterschiedliche Integrationstiefen im Politikfeld Wirtschaft ergeben sich zum Beispiel durch die selektive Teilnahme an der gemeinsamen Währung. Eine abgestufte Mitgliedschaft ergibt sich insbesondere für die Neumitglieder Ostmittel- und Osteuropas, welche die Kriterien für einen raschen Beitritt zur Euro-Zone nicht erfüllen können. Grenzkontrollen innerhalb der EU wird es jedenfalls so lange geben, wie es keinen freien Verkehr von Arbeitskräften (mit Rücksicht auf die Arbeitsmärkte der Altmitglieder) und Agrargütern (mit Rücksicht auf die Landwirtschaft einzelner Neumitglieder) gibt. Auch dadurch entsteht – zumindest vorübergehend – in der EU ein Muster regional unterschiedlicher Integrationstiefen. Noch dazu könnte es im Politikfeld innere Sicherheit unter dem Druck des internationalen Terrorismus zur Wiederaufnahme von Grenzkontrollen zwischen EU-Mitgliedern kommen. Generell begünstigen Kontrollprobleme an der Außengrenze der EU die Revitalisierung ihrer Binnengrenzen. Dadurch könnten Abstufungen der Integrationstiefe im Politikfeld innere Sicherheit in der EU manifest werden. Gleichzeitig bestehen auf dem Gebiet der Verteidigungspolitik weiterreichende Integrationspläne der drei großen EU- und NATO-Mitglieder, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, bei denen klar ist, daß nicht alle EU-Mitglieder mitmachen werden. Alles in allem: Eine abgestufte Integration in der EU zeichnet sich durch zwei Arten von Prozessen ab, die zusammenwirken: Zum einen entstehen Abstufungen, wenn Neumitglieder auf einem (vorläufig?) niedrigeren Integrationsniveau aufgenommen werden; zum anderen führen neue Differenzierungen der Integrationsniveaus im Kreis der Altmitglieder zu abgestufter Integration.
Die Expansion des Projekts Europa gerät an Grenzen. Die weitere Expansion muß mit immer gravierenderen Integrationsproblemen bezahlt werden. Institutionelle Lösungen zeichnen sich nach zwei Seiten ab: Nach außen sind dies die Bemühungen, das Expansionsmuster konzentrischer Kreise fortzusetzen, indem differenzierte Formen der Kooperation unterhalb der Vollmitgliedschaft entwickelt werden. Das Konzept eines Rings befreundeter Staaten ist der Versuch der EU, ihr Expansionsmuster konzentrischer Kreise über die Grenzen ihrer Erweiterbarkeit der EU hinaus fortzuführen und so den zunehmenden Widerspruch zwischen Expansionsdynamik und Integrationsfähigkeit zu lösen. Nach innen zeichnen sich Entwicklungen ab, in deren Folge sich Mitgliedergruppen auf unterschiedlichen Integrationsniveaus bilden. Das Muster konzentrischer Kreise realisiert sich also nicht mehr in der Expansionsdynamik, sondern als abgestufte Integration im Inneren der EU. Die abgestufte Integration nach dem Muster konzentrischer Kreise hat ein Kerneuropa zum Ergebnis – selbst wenn dies niemand wollte.