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Quo vadis, Polonia?
Kritik der polnischen Vernunft
Berlin (11 - 12 2006)
Seite 7 - 12


Jadwiga Staniszkis

Revolutionäre Eliten, pragmatische Massen
Der Pyrrhussieg der polnischen Populisten

Revolutionen sind gesellschaftliche Eruptionen. Das bedeutet nicht, daß mit ihnen immer ein tiefgreifender Systemwandel einhergeht. Häufig sind Revolutionen nichts anderes als die Radikalisierung einer bestehenden Systemlogik, die in ein neues institutionelles Gewand gekleidet wird. Gleichzeitig sind Revolutionen auch Augenblicke des Stockens, Phasen, in denen der Elitendiskurs blockier ist. Diese Ambivalenz beruht paradoxerweise darauf, daß die Revolutionäre und ihre Gegner ähnlich argumentieren. Beide berufen sich auf den „Mehrwert“ ihres Weltbilds und sind davon überzeugt, daß die beiden Weltbilder einander ausschließen.
Wenn, wie derzeit in Polen, sich zwei imitierten Ideologien gegenüberstehen, die bewußt so stilisiert sind, daß sie das politische System polarisieren, dann drängt sich der Eindruck auf, daß beide Seiten radikalisiert sind und es ihnen an Diskursfähigkeit mangelt. Zudem deformiert die Polarisierung die ursprüngliche Idee beider. Die beiden gegenwärtig stärksten Parteien Polens, Prawo i Sprawiedlowiść (Recht und Gerechtigkeit, PiS) und Platforma Obywatelska (Bürgerplattform, PO), betrachten heute „Gerechtigkeit“ und „Freiheit“ immer mehr als Normen, die einander ausschließen. Dabei waren die beiden Parteien ursprünglich nicht zuletzt deswegen so attraktiv gewesen, weil sie beide – ähnlich wie einst die Solidarność ﷓ „Gerechtigkeit“ und „Freiheit“ in einem einzigen politischen Projekt verbunden hatten.
Die Radikalisierung und Polarisierung der ideologischen Auseinandersetzung, die sich unter anderem daran zeigt, daß die PiS immer das „nationale Interesse“ beschwört, steht in fundamentalem Gegensatz zu dem, was in der polnischen Gesellschaft passiert. Diese gewöhnt sich seit 1989 langsam aber unverkennbar an die aus dem westeuropäischen Kapitalismus übernommenen Institutionen und Verfahren. Die Verteidigung von Arbeitnehmerinteressen ist zum Beispiel nur möglich, wenn substantielle von formaler Gerechtigkeit unterschieden wird. Dies schließt aus, daß bestimmte Normen absolut gesetzt werden. In den Vordergrund tritt eine neue Form der „Effektivität“: Widersprüchliche Normen werden auf den kleinsten gemeinsame Nenner gebracht und so gleichzeitig realisiert. Diese beschleunigte gesellschaftliche Rationalisierung, die mit einer fortschreitenden Individualisierung der Suche nach Überlebensstrategien verbunden ist, führt in eine völlig andere Richtung als die imitierten Ideologien der gegenwärtigen politischen Eliten. Die Gesellschaft scheint dabei schneller als die Eliten die Grenzen der Politik zu erkennen. Es ist bezeichnend, daß Arbeitnehmerorganisationen vor allem beklagen, daß sie keinen Verhandlungspartner hätten, daß die Staatsverwaltung machtlos sei gegen Staatsbetriebe, die sich der staatlichen Kontrolle entzogen haben, und machtlos gegen Firmenkonglomerate mit ausländischer Kapitalbeteiligung.
So wächst die Kluft zwischen den Eliten, die sich in eine immer radikalere Identitätspolitik verstricken ﷓ was in erster Linie auf das Gefühl zurückzuführen ist, daß die Politik den gesellschaftlichen Entwicklungen machtlos gegenübersteht – und einer immer pragmatischeren Gesellschaft. Diese Kluft ist wohl eines der charakteristischen Merkmale der gegenwärtigen Transformationsphase in Ostmitteleuropa.
Diese Beschreibung der gegenwärtigen Lage in Polen ist jedoch zu einfach. Zum einen, weil vor allem die lokalen Eliten viel pragmatischer agieren und zur Kooperation bereit sind. Dies ändert aber nichts an der Härte der rhetorischen Auseinandersetzung. Zum anderen gibt es neue Entwicklungen in Polens Nachbarschaft. Insbesondere in den EU-Staaten ist eine deutliche Renationalisierung im Gange, der Glaube an das Projekt der europäischen Einheit schwindet. Gleichzeitig nimmt die rußländische Politik immer militärischere Formen an. Aus diesem Grund ist der zunächst anachronistisch erscheinende ostmitteleuropäische Neotraditionalismus so irrational doch nicht.
Seit den polnischen Wahlen Ende 2005 sind in ganz Ostmitteleuropa Parteien an die Macht gekommen oder bestätigt worden, die eine nationalistische oder populistische Rhetorik pflegen. In der Slowakei hat eine radikale kleine Partei der ganzen Koalition diese Rhetorik aufgezwungen. In Polen hat die PiS, die zuvor eher der politischen Mitte zugeordnet wurde, als stärkste Partei der Regierungskoalition diese Rhetorik bewußt gewählt. Ihre neotraditionalistische Ideologie ist bewußt imitiert und absichtlich übertrieben. Sie dient dazu, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu festigen. In diesem Ziel ähnelt sie der Rhetorik einer anderen Partei, die ebenso wie die PiS die Gerechtigkeit im Namen führt – der türkischen Adalet ve Kalkinma Partisi (Partei Gerechtigkeit und Entwicklung, AKP) unter Ministerpräsident Erdoğan.
Gleichzeitig ist sie aber auch schlicht Ausdruck von Ratlosigkeit. Diese Ratlosigkeit hat etwas damit zu tun, daß die ostmitteleuropäischen Eliten Schwierigkeiten haben, sich an die Regeln des postpolitischen Diskurses der europäischen Bürokratie anzupassen. Diese Regeln kennen keine kollektiven Interessen, sondern setzen Prozeduren fest; ihre Rationalität ist formaler, nicht substantieller Natur. Dies ist nicht nur ein Bruch mit der naturrechtlichen Tradition. Es ist eine Verdrängung ethischer Kategorien aus dem öffentlichen Raum.
In den Ländern, in denen die moralische Entrüstung ein Katalysator für die Beseitigung des Kommunismus war, ist eine solche Selbstbeschränkung nur schwer zu akzeptieren. Gleiches gilt für die spezifische „Effektivität“ des kleinsten gemeinsamen Nenners, die sich auch hier zeigt. Wie stark sich die normativen Standards der Politik in Polen von denen Westeuropas unterscheiden, zeigt ein im Herbst 2006 ergangenes Urteil des polnischen Verfassungsgerichts über die Grenzen der Pressefreiheit. Das Verfassungsgericht ging davon aus, daß es eine klare Normenhierarchie gebe: Würde – Freiheit – Wahrheit. Wenn die Würde einer Person durch die Berichterstattung verletzt worden sei, habe der Journalist selbst dann strafrechtliche – und nicht nur, wie zuvor in Polen üblich, zivilrechtliche – Konsequenzen zu gewärtigen, wenn der beschriebene Sachverhalt der Wahrheit entspricht. Nicht nur die Einschränkung der Pressefreiheit, sondern das ganze Bedürfnis nach einer eindeutigen Normenhierarchie widerspricht der politischen Praxis der Europäischen Union und ihren rechtsphilosophischen Grundlagen. Denn in der EU herrscht ein unausgesprochener Konsens, daß Normen nicht zu sehr vereinheitlicht werden dürfen, daß eine gewisse normative Ambivalenz zugelassen werden muß, damit die Gemeinschaft nicht gefährdet wird. Das bedeutet allerdings nicht, daß der Relativismus in der EU zum Wert an sich und absolut gesetzt wird. Er ist lediglich eine Folge der komplexen Struktur der Union.
Eine solche Philosophie der Selbstbeschränkung ist für eine politische Elite nur schwer zu akzeptieren, die ihre Mission in einer „moralischen Revolution“ sehen. Wie man an der PiS sehen kann, ist Regieren für sie vor allem eines: Erziehen. Wie notwendig dies sei, glauben sie am Beispiel Spaniens zusehen, das der PiS als Negativmodell gilt: Gestern noch katholisch und traditional wie Polen, heute schon postmodern. Wenn dann auch noch diese Selbstbeschränkung in den zwischenstaatlichen Beziehungen ethisch gerechtfertigt wird – wenn etwa „Gerechtigkeit“ als Gleichverteilung des Nutzens definiert wird oder als Anwendung der gleichen Regeln für alle – dann wächst die Hilflosigkeit erst recht.
Noch mehr verstärkt wird sie dadurch, daß ein Teil der polnischen Elite Probleme hat, sich in Politiknetzwerken ohne klare staatliche Hierarchie zu bewegen und die innere Rationalität der europäischen Institutionen als Diktat empfindet. Hier steht die PiS in der Tradition des Postthomismus, der auch die Lehre von Johannes Paul II. und die Solidarność geprägt hat: Sie hängt einer ständischen und hierarchischen Staatslehre an, lehnt individuelle Autonomie ab und stellt die Würde der Person sowie das Naturrecht höher als die Freiheit.
Aus all diesen Gründen hat die neotraditionalistische Elite in Ostmitteleuropa das Gefühl, keine Kontrolle über die Prozesse zu haben, für die sie die politische Verantwortung trägt. Dieses Ohnmachtsgefühl hat eine subjektive Seite: ein mangelndes Verständnis der Grundlagen moderner Macht. Es hat aber auch eine objektive Seite: die von der Globalisierung verursachten strukturellen Sachzwänge und die durch europäische Integration entstandene institutionalisierte Gleichzeitigkeit mehrerer Rationalitäten.
Ein großer Teil der polnischen Elite begreift erst jetzt und mit großen Schmerzen, daß ihrer Macht Grenzen gesetzt sind und ein hierarchisches Regieren nicht mehr möglich ist. Diese Politiker beginnen zu verstehen, daß allenfalls noch eine „unscharfe Steuerung“ (fuzzy regulation) möglich ist, in dem in Politiknetzwerken, auf die die staatliche Verwaltung keinen direkten Zugriff hat, die Rahmenbedingungen staatlichen Handelns und die Prinzipien der Kooperation mit anderen Akteuren ausgehandelt werden. In jedem dieser Netzwerke bedienen sich die Akteure eines hochspezialisierten Diskurses, in dem Professionalitätsstandards mehr zählen als die Standards der nationalen Politik. Der Verweis auf ein übergreifendes „nationales Interesse“ wirkt daher nicht nur unprofessionell, er wird regelrecht unmöglich. Die auffällige Parallelität, mit der sich die Rhetorik des „nationalen Interesses“ in den postkommunistischen ostmitteleuropäischen Staaten verstärkt hat, und die gleichzeitige Radikalisierung der machtlosen Eliten deuten allerdings darauf hin, daß etwas Grundsätzlicheres passiert.
Antinomien der Transformation
Erstens häufen sich Konflikte, die etwas mit der spezifischen Transformationsphase zu tun haben. Auch innenpolitisch sind strukturelle Sachzwänge entstanden, und es gibt keine dominante Rationalität mehr, was den Politikern, die Ende 2005 an die Macht gekommen sind, gerade erst bewußt wird. Zum einen wurden die Liberalisierungsschritte nicht in der richtigen Reihenfolge unternommen – wofür nicht zuletzt die mechanische Integration in die EU verantwortlich war. So wurde etwa das von Milton Friedman formulierte Prinzip mißachtet, daß die Einführung neuer Institutionen dem Entwicklungsstand eines Landes entsprechen müsse. Dies führte dazu, daß sich polnisches nationales Kapital nur schwer akkumulieren konnte und die Umorientierung auf größere Märkte Schwierigkeiten bereitete, was die Transformationskosten erheblich erhöhte. Staaten, in denen die Liberalisierung und Europäisierung langsamer als in Polen erfolgte, konnten zwar ihren nationalen Kapitalismus zunächst besser konsolidieren. In der Slowakei etwa hat das autoritäre Regime Vladimír Mečiars eine solche Verzögerung bewirkt und dadurch nationale Experimente ermöglicht. Dafür ist aber der Öffnungsschock heute um so größer, und der „Aufstand der Eliten“, der sich in nationalistischer Rhetorik äußert, fällt noch radikaler aus.
Zum anderen wurde die Erwartung enttäuscht, daß ausländisches Kapital nicht nur einen sprunghaften technologischen Fortschritt, sondern zugleich eine andere administrative Kultur schaffen würde. Statt dessen verband sich ausländisches Kapital nur allzu oft mit dem polnischen „politischen Kapital“, das sich auf den (post)kommunistischen Machtapparat stützt. So konnten auch internationale Unternehmen von dem klientelistischen Zugang zum Staat profitieren. Erinnert sei an Privatisierungen, bei denen polnische Oligarchen auf einen strategischen Investor gedrungen hatten, weil sie so eine profitable Vermittlerrolle einnehmen konnten. In jenen Fällen, in denen eine solche Privatisierung vor der Auflösung eines ehemals staatlichen Monopols erfolgte, führte dies sogar dazu, daß das ausländische Unternehmen nun eine Monopolrente einstreicht und daher nicht auf Innovation und Effizienz setzt, sondern auf eine Fortsetzung der alten Umverteilung. Diese beiden Fehlentwicklungen könnten mit einer durchdachten institutionellen Strategie korrigiert werden. Dies wäre allerdings kein leichtes Unterfangen. Viel einfacher ist es, einen Sündenbock zu suchen, sich eine wirtschaftsnationalistische Rhetorik zuzulegen und einige verfehlte Renationalisierungsprojekte zu verkünden. Politisch ist es sogar für eine kurze Zeit rentabler.
Zweitens wurde die Elite, die heute in Polen wie in den anderen ostmitteleuropäischen Staaten an die Macht kommt, zu kommunistischen Zeiten nicht darauf vorbereitet, einmal eine konstruktive Rolle zu spielen. Auch nach dem Umbruch von 1989 blieb sie lange marginalisiert. Dies ist ein weiterer Grund für ihr Gefühl der Bedrohtheit und ihr gesteigertes Mißtrauen. Jahrelang wurde sie von einen Staat marginalisiert, der klassische Macht über Menschen ausübte. Um so größer ist der Schock, da sie nun selbst an der Macht ist, daß an die Stelle dieser Macht moderne Regierungstechniken getreten sind und Macht nicht mehr konkrete Regeln vorgeben kann, sondern nur noch als abstrakte Metaregulierung existiert ﷓ also nur noch Regeln regulieren und unterschiedliche Rationalitäten harmonisieren kann. Das Gefühl der Fremdheit, das besonders im Kontakt mit der Europäischen Kommission auftritt, wird noch verstärkt durch die hohen Kosten, welche die von der EU verlangte Neuordnung der nationalen Volkswirtschaften forderte. Dieser Fremdheit tut auch die Tatsache keinen Abbruch, daß die Europäische Kommission die beste Verbündete der neuen Mitgliedstaaten ist, fordern sie doch gemeinsam eine Gleichbehandlung alles Mitgliedstaaten, während viele der westeuropäischen Altmitglieder zu einer nationalen Interessenpolitik zurückkehren.
Drittens zeichnen sich neue Bedrohungen am Horizont ab. In den Augen der PiS ist die größte die Annäherung Deutschlands und Rußlands. Die PiS muß sich vorwerfen lassen, daß sie eine Grundregel der Diplomatie verletzt hat: daß man immer bessere Beziehungen zu seinen Nachbarn pflegen muß, als diese sie untereinander haben. Deutschlands Rußlandpolitik, die auf „Annäherung durch Verflechtung“ setzt, trifft sich mit der Strategie Rußlands, Deutschland zur Legitimation des Putin-Systems zu verwenden und seine Gas- und Ölinfrastruktur mit Hilfe deutscher Investitionen zu modernisieren. Zudem investiert Rußland selbst im Westen, um eine strategische Präsenz aufzubauen – und weil es vielen Politiker einen persönlichen Vorteil bringt. Für beide Länder hat diese Kooperation vielleicht einen höheren Preis, als es bei oberflächlicher Betrachtung erscheinen mag. Gleichwohl kann insbesondere für Deutschland der Nutzen ebenfalls sehr hoch sein. Die politischen Eliten in Ostmitteleuropa nehmen die Annäherung von Deutschland und Rußland als bedrohliche Einkreisung wahr. Mißtrauisch stimmen müssen da natürlich Spekulationen, daß ein deutsch-rußländisches Konsortium, an dem über RosUkrĖnergo rußländisches politisches Kapital (Gazprom) beteiligt ist, das ukrainische Pipelinesystem übernehmen könnte – was der Ukraine ermöglichen soll, die für 2007 angekündigte Erhöhung der Gaspreise um 40 Prozent zu finanzieren. Dies verletzt das polnische Bedürfnis nach regionaler Sicherheit – und zwar nicht nur in energiepolitischer Hinsicht.
Hinzu kommt, daß Polen mittlerweile den Preis für seine Unterstützung der Orangenen Revolution in der Ukraine zahlt. Der Stern der orangenen Kräfte ist schon wieder gesunken und ihre Gegner, die jetzt wieder an der Macht sind, vergessen nicht so schnell, daß vor allem Polen Ende 2004 auf eine moralische Rationalität gepocht hat und so das Europaparlament dazu gebracht hat, sich auf die Seite Juščenkos zu schlagen. Heute ist längst klar, wie naiv die damalige polnische Ostpolitik war, und Polen sucht bereits den Kontakt zu Janukovič. Geblieben ist der polnischen Elite aber das Gefühl, sich mit ihrer idealistischen Politik lächerlich gemacht zu haben und heute isoliert zu sein. Überaus deutlich zeigen sich an diesem Beispiel die Probleme der polnischen Elite, mit der Gleichzeitigkeit verschiedener Rationalitäten umzugehen.
Der Pyrrhussieg der PiS
Reagiert die polnische Elite auf ihre Machtlosigkeit und ihr Gefühl der Fremdheit in der Europäischen Union mit einer nationalistischen Rhetorik und einer Radikalisierung, so ist die Gesellschaft paradoxerweise relativ gleichgültig. Dies überrascht besonders deswegen, weil ein Großteil der Bevölkerung risikobereit und optimistisch ist. Dies zeigt sich etwa daran, daß die Zahl der Menschen wächst, die zur Migration bereit sind. Hinzu kommt eine Bildungsexplosion: Seit 1990 ist der Anteil der Menschen mit Hochschulabschluß von sieben auf elf Prozent gestiegen. Gerade die Gruppe der 20–40jährigen verfügt über ein wachsendes Selbstbewußtsein. Die Politiker dieser Altersklasse hingegen hängen dem Neotraditionalismus an.
Dies spiegelt sich bereits in den Kommunalwahlen vom Herbst 2006 wider. Die populistische Samoobrona (Selbstverteidigung) und die nationalistische Liga Polskich Rodzin (Liga polnischer Familien, LPR) haben gegenüber den Parlamentswahlen des Jahres 2005, die sie in die Regierung brachten, deutlich verloren. In zwölf von 16 Wojewodschaften konnte die LPR nicht einmal die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. Auch für die etwas gemäßigtere PiS hat sich der funktionale Nationalismus als dysfunktional erwiesen. Vor allem Einwohner von Großstädten, junge Menschen, Angehörige der Mittelschicht und Menschen mit höherem Bildungsabschluß haben der PiS den Rücken gekehrt und die Platforma Obywatelska gewählt. Die nationalistische und populistische Rhetorik hat die PiS von Wählern abhängig gemacht, die eine flexiblere Strategie – etwa eine „große Koalition“ mit der PO oder einen partiellen Verzicht auf staatliche Intervention, etwa im Gesundheitswesen ﷓ als Statusgefährdung betrachten und der PiS als Schwäche auslegen. Selbst die Parlamentsfraktion der PiS orientiert sich mittlerweile an Wählern, die ursprünglich Samoobrona oder LPR wählten, und blockiert – gegen den Willen der Kaczyńskis ﷓ mit radikalen Plänen eine Kooperation mit der PO. Jüngstes Beispiel war die von der LPR initiierte Verschärfung des Abtreibungsgesetzes.
Die PiS-Führung hat zwar ihre wichtigsten Ziele erreicht: Sie hat den Militärgeheimdienst aufgelöst und ein Lustrationsgesetz verabschiedet. Dabei hat sie aber die Kontrolle über die eigene Partei und über das Parlament verloren, da diese die Imitation als ideologisches Programm und die Identitätspolitik als Regierungshandeln mißverstanden. Die nächsten zwei Jahre werden zeigen, ob die PiS aus diesem Pyrrhussieg lernen und den Rückweg in die politische Mitte antreten wird.

Aus dem Polnischen von Peter Oliver Loew, Darmstadt,
Andrea Huterer und Volker Weichsel, Berlin

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Quo vadis, Polonia?
Kritik der polnischen Vernunft
Berlin (11 - 12 2006)
Seite 13 - 32


Klaus Bachmann

Die List der Vernunft
Populismus und Modernisierung in Polen

Seit 1989 haben westeuropäische Beobachter, Politologen und Journalisten ein Problem mit der polnischen Parteienlandschaft, das sie mit jenen in Polen teilen, die versuchen, westeuropäische Kategorien auf das Land zu übertragen. Diese Kategorien scheinen nicht zu passen. Was sich links nennt, ist beim näheren Hinsehen nur teilweise links, was gerne als rechts und konservativ erscheinen möchte, ist oft radikal, geradezu revolutionär, Liberale erweisen sich als Wirtschaftsliberale mit einem elitären Demokratiekonzept und nehmen Anleihen bei nationalistischem und autoritärem Gedankengut. Polens postkommunistische Sozialdemokraten waren im Vergleich mit der SPD oder französischen und spanischen Sozialisten ausgesprochen liberal, Polens Rechte nannte sich konservativ und vertrat zeitweise geradezu sozialrevolutionäre Konzeptionen, Elitenwechsel, radikale Reformideen eingeschlossen.

Ein Blick auf die polnischen Parteien im Europaparlament macht die Verwirrung vollkommen: Die "liberale" Platforma Obywatelska (Bürgerplattform; PO) hat sich der Fraktion der Europäischen Volkspartei angeschlossen, die "linksliberalen" Abgeordneten der Unia Wolnosci (Freiheitsunion; UW, seit 2005 die Demokratische Partei) sitzen im Klub der europäischen Liberalen, die radikale Samoobrona (Selbstverteidigung) und die katholisch-nationalistische Liga Polskich Rodzin (Liga der Polnischen Familien; LPR) befinden sich unter den fraktionslosen Abgeordneten. Nur bei Polens Sozialdemokraten ist die Welt noch in Ordnung. Sie sind Teil der sozialistischen Fraktion. Die größte derzeitige Regierungspartei Prawo i Sprawiedliwosc (Recht und Gerechtigkeit, PiS) teilt sich die Bänke mit den Vertretern der "Union für ein Europa der Nationen", in der überwiegend Gegner der EU sitzen.

Selbst die EU-skeptischen britischen Konservativen sind noch Teil der Europäischen Volkspartei. Die PiS dagegen möchte, wie sowohl der dieser Partei entstammende Staatspräsident Lech Kaczynski wie auch sein Bruder Jaroslaw mehrfach öffentlich und nachdrücklich hervorhoben, keinesfalls als euroskeptisch gelten. Die Partei – und unter ihrer Führung auch die derzeitige Regierung – haben sich geweigert, ein Datum für den Beitritt zur dritten Phase der Wirtschafts- und Währungsunion zu nennen, hält den Europäischen Verfassungsvertrag für "tot" und hält an den Lösungen des Nizza-Vertragswerks statt, doch als euroskeptisch will sie nicht gelten. Sie gibt sich stramm antikommunistisch, forciert die Öffnung der Archive der polnischen Geheimpolizei, und betreibt einen radikalen Elitentausch. Den Wahlkampf 2005 aber gewann sie, indem sie der durch Korruptionsaffären und Spaltung geschwächten Sozialdemokratie die Wähler mit dem Slogan "Ein soziales Polen, kein liberales" abspenstig machte. Nach der Wahl reagierten Kommentatoren, Politiker und Wissenschaftler in Deutschland ratlos: Was ist das für eine Partei, die sich selbst konservativ nennt, aber ein gerade sozialrevolutionäres Programm vertritt, das einerseits klerikal und national bis nationalistisch ist, aber andererseits an das soziale Gewissen appelliert?

"Nationalkonservativ, nationalistisch, antiliberal, sozialnational, nationalpopulistisch" tönte es aus dem europäischen Blätterwald nach den Wahlen. Niemand wußte so recht, in welche Schublade er Recht und Gerechtigkeit stecken sollte. Auch mit den beiden anderen Parteien, die inzwischen die Regierungskoalition bilden, hatte man seine liebe Mühe: Die Samoobrona kann genauso als rechts- wie linkspopulistisch, nationalistisch, etatistisch oder sozialistisch eingestuft werden.[1] Die Liga der polnischen Familien ist etwas einfacher zu handhaben: Konservativer Katholizismus, Autoritarismus und Nationalismus gehen da Hand in Hand, alles Attribute, die auf eine etwas archaische Rechte passen, wie sie in Westeuropa vor dem Krieg oder in den 1950er Jahren bestand.[2]

Die Probleme, die entstehen, wenn man klassische politische Kategorien wie "links" "rechts", "liberal" oder "konservativ" auf Polen überträgt, werden gerne mit der Transformation erklärt und damit, daß der Kommunismus eben eine so völlig andere politische Erfahrung und damit verbunden einen anderen sozialen Wandel bedeutet.[3] Doch so völlig anders war dieser gar nicht. Trotz Visumspflicht und Reisebeschränkungen, Zensur und Planwirtschaft gab es Trends, die sich ihren Weg nach Osteuropa bahnten. Für Popkultur, Jeans, die musikalischen Vorlieben der Jugend, aber auch für Moden in der Architektur und einige Wertvorstellungen war der "Eiserne Vorhang" äußerst durchlässig. Das Problem liegt nicht in den Folgen des Staatssozialismus, sondern in Entwicklungen, die noch davor stattgefunden hatten.
Historische Differenzen
Die Kategorien zur Beschreibung von Parteiensystemen, derer wir uns in Westeuropa bedienen, sind stark beeinflußt von den Theorien des Politologen Stein Rokkan, der feststellte, die sozialen und ökonomischen Konflikte der Vergangenheit seien bis in die 1960er Jahre des 20. Jahrhunderts in den westeuropäischen Parteiensystemen sozusagen eingefroren gewesen.[4] So würden diese Systeme von grundlegenden Tendenzen bestimmt, die aus den sozialen und politischen Großereignissen der letzten Jahrhunderte resultierten. Rokkan nennt hier die Französische Revolution mit dem Konflikt zwischen dem zentralistischen säkularen Staat und dem Anspruch der übernationalen Kirchenhierarchie des Vatikan, die Reformation mit dem Konflikt zwischen übernationalem Katholizismus und nationalem Protestantismus, die industrielle Revolution mit der Teilung in Kapital und Arbeit und schließlich den aus dem Mittelalter stammenden Gegensatz zwischen Stadt und Land oder Zentrum und Peripherie. Diese Aufteilung ist für die meisten westeuropäischen Länder anwendbar, sie wird aber problematisch, überträgt man sie auf Ostmitteleuropa und Osteuropa – und zwar bei weitem nicht nur wegen der vergleichsweise kurzen Zeit kommunistischer Herrschaft.

Der Konflikt zwischen dem Machtanspruch des Vatikans einerseits und einem nationalisierenden Zentralstaat andererseits, der nach der Errichtung einer nationalen Kirchenhierarchie strebt, war für Polen nie prägend, da Polen als Staat nie die Epoche des Absolutismus durchmachte und es einen solchen Anspruch auf Nationalisierung einer übernationalen Kirchenstruktur nur in bezug auf die orthodoxe Kirche gab (durchgesetzt in der Union von Brest 1596). Das hatte jedoch für die Herausbildung eines polnischen Nationalstaats keine Bedeutung. Nach den Teilungen Polens erwies sich die Tatsache, daß sich der Kirchenstaat als Zentrum der dominierenden Religion außerhalb des nationalen Territoriums befand, nicht wie in Westeuropa als Hindernis auf dem Weg zur Nationsbildung, sondern geradezu als Hilfe. Denn dieses Zentrum blieb außerhalb der Reichweite der Teilungsmächte. Polens katholische Kirche blieb gewissermaßen polnisch, gerade weil ihr Machtzentrum jenseits des Territoriums blieb, das Germanisierung, Russifizierung und österreichischen Einflüssen ausgesetzt war. Eine Konfliktlinie wie in Frankreich oder England zwischen den Ansprüchen des Nationalstaats und der Kirchenhierarchie bildete sich nicht heraus. Auch der Gegensatz zwischen Protestantismus und Katholizismus wurde nicht prägend für die Nationsbildung, weil er die nationsbildenden Eliten kaum betraf. In dem landwirtschaftlich geprägten, sehr schwach industrialisierten Land blieb selbst der Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit sehr mild, verglichen mit den hoch industrialisierten Ländern Westeuropas. Als die Industrialisierung während des Stalinismus forciert wurde, war wegen des damit verbundenen Terrors und der Einparteienherrschaft eine Ausprägung dieses Gegensatzes nicht mehr möglich – den potentiellen Ansprüchen der Arbeiterklasse stand keine Kapitalistenklasse, sondern der Staat gegenüber, weshalb sich in der nachstalinistischen Zeit dann auch die in Westeuropa üblichen Gegensätze in Konflikten entluden, die die Arbeiterschaft mit Staat und Partei austrug.

Der einzige Gegensatz des Rokkan-Modells, der in Polen mindestens genau so scharf zutage trat wie in Westeuropa, war der zwischen Zentrum und Peripherie. Während der Teilungen verlief diese Konfliktlinie zwischen den Zentren der Teilungsmächte und der polnischen Peripherie. Daraus bezog die polnische Nationalbewegung ihre Dynamik. Nach der Unabhängigkeit war es der Konflikt zwischen Stadt und Land. Dieser Gegensatz wurde während des Kommunismus tatsächlich eingefroren durch einen zentral vermittelten Interessenausgleich und dadurch, daß durch Industrialisierung und Nachkriegsmigrationen ein großer Teil der Landbevölkerung in den Genuß der Urbanisierung kam. In den 1980er Jahren versuchte der Staat, den potentiellen Konfliktherd Stadt-Land zu befrieden. Durch Subventionen wurden die Ankaufspreise für Agrarprodukte auf dem Land hoch- und die Verbraucherpreise in der Stadt niedrig gehalten. Diese Konfliktvermeidungsstrategie ruinierte nach und nach die Staatsfinanzen und trug zum Reformdruck auf die Regierung bei, der letztendlich dann zur friedlichen Machtübertragung an die Opposition am Runden Tisch führte.

Der Machtwechsel von 1989 spielte sich in erster Linie innerhalb der städtischen Eliten ab. Vor und nach 1989 war die Macht in den Händen von relativ gut ausgebildeten, städtischen und im Sinne des traditionellen Adelsideals handelnden Führungspersonen. Der friedlich ausgehandelte Machtwechsel und die darauf folgenden Reformen milderten den Konflikt zwischen Anhängern und Gegnern der kommunistischen Ideologie, verschärften aber den Konflikt zwischen Stadt und Land, denn mit der Wirtschaftreform von 1990 entfielen die bisherigen Ausgleichsmechanismen. Die Einführung realer (über der Inflation liegender) Kreditzinsen traf vor allem die von der Vorfinanzierung ihrer Produktion abhängigen Bauern, gegen die in vielen Fällen eine Art Bauernlegen von seiten der Banken einsetzte. Hier liegen die Entstehungsgründe der Samoobrona, die Anfang der 1990er Jahre von hoch verschuldeten Bauern gegründet wurde, die mit ihren Aktionen eine Gegenmacht gegen die Banken schaffen und staatliche Intervention herbeiführen wollten. Der Machtwechsel von 1989 und die darauf folgenden Wirtschaftsreformen kamen vor allem der Stadt zugute: Sie machten Güter wie Ausbildung, Fremdsprachenkenntnisse, Zugang zu Mobilität und moderner Kommunikation, Auslandskontakte, die am einfachsten in der Stadt zu haben waren, auf dem Land zu Mangelwaren, während Nahrungsmittel, die zu kommunistischen Zeiten für Stadtbewohner rar gewesen waren, nun im Überfluß vorhanden waren.
Repräsentationsdefizite
Von Anfang an fühlte sich ein erstaunlich hoher Prozentsatz der polnischen Bevölkerung von der neuen Ordnung nach 1989 nicht repräsentiert. Trotz der enormen Mobilisierung durch Regierung und Opposition gingen 1989 40 Prozent der Wahlberechtigten nicht an die Urnen. Die Wahlabstinenz wurde in den folgenden Jahren noch größer, so daß bald an vielen Wahlen nur eine Minderheit der Wahlberechtigten teilnahm. Die höchste Mobilisierung erreichten die stark personalisierten und von den Parteien zu "Endkämpfen zwischen Gut und Böse" stilisierten Präsidentschaftswahlen. Deutlich weniger Landbewohner beteiligten sich an den Wahlen als Stadtbewohner, eine Ausnahme bilden lediglich die Kommunalwahlen, an denen sich traditionell mehr Landbewohner als Städter beteiligen.[5]
Herausforderungen des Wertewandels
In den 1960er Jahren machte Westeuropa einen heftigen Wertewandel durch, der sich durch Generationskonflikte, Zusammenstöße mit der Polizei und Forderungen nach einer radikalen Universitätsreform bemerkbar machte. Auslöser dieser Eruption waren – in West, wie in Osteuropa – ein Aufbegehren der Nachkriegsgeneration gegen die Wertewelt der Kriegsgeneration und ein enormer demographischer Druck der geburtenstarken Jahrgänge, die nun auf die Arbeitsmärkte und in die staatlichen Institutionen drängten. Dahinter stand ein Drang nach mehr sozialer Mobilität, durch den das herrschende politische System als eng, engstirnig, hermetisch, elitär und abgehoben wahrgenommen und von den Protestierenden dargestellt wurde. Dem Wertewandel folgte eine Individualisierung des Verhaltens.[6]

Traditionelle bürgerliche Werte wie Vaterland, Familie, die Zugehörigkeit zu abgeschotteten sozialen Gruppen, Unterordnungsbereitschaft und Fleiß, die sich in Kriegs- und Nachkriegszeiten bewährt hatten, wurden verdrängt durch neue Orientierungen, die der wirtschaftlichen Entwicklung angemessener waren: Kreativität, Kritikfähigkeit, der Hang zur Selbstverwirklichung. Damit wurden Gruppen weniger wichtig. Im Mittelpunkt des Interesses standen nicht mehr Gruppenbedürfnisse, sondern die Wünsche, Träume und Ziele des Individuums. Homosexuelle mußten sich nicht mehr den demographischen Interessen der Mehrheit unterordnen, Rechte ergaben sich nicht länger aus der Zugehörigkeit zu einer Gruppe, sondern daraus, daß der Einzelne und seine Einzigartigkeit als Mensch zu ihrer Quelle erklärt wurden. Frauenemanzipation und Schutz der Kinder rückten an die Stelle, wo früher der Zusammenhalt der Familie gestanden hatte, Menschenrechte und das Recht auf Anderssein in einer multikulturellen Gesellschaft, wo sich früher Rechte nur aus der Zugehörigkeit zu einem Volk, einer Familie oder einer ethnischen Minderheit hergeleitet hatten. In Westeuropa führte diese neue Entwicklung zur Politisierung der Gesellschaft, zum Erblühen der civil society und partizipativer Demokratie, aber sie hatte auch negative Folgen. Der Verlust sozialer Bindungen (an Kirchen, Gewerkschaften, Familienbande), die höhere Mobilität und das Aufheben der Trennung von Berufs- und Privatleben ließen die Menschen vereinsamen, setzten sie größerem Streß aus und verunsicherten sie.

In Polen beschränkte sich die Individualisierung auf das Private. Die Nachkriegsfronde, die sich 1968 gegen das Establishment auflehnte, bestand aus zwei Gruppen: auf der einen Seite aus jüngeren Kommunisten, die den Krieg im Untergrund verbracht hatten und danach ihre Aufstiegschancen durch aus dem Moskauer Exil heimgekehrte stalintreue Genossen blockiert sahen, auf der anderen Seite eine studentische Avantgarde der geburtenstarken Jahrgänge, die mit Slogans für einen demokratischen, kulturell pluralistischeren Sozialismus gegen die erstickende Atmosphäre der späten Gomulka-Zeit Sturm lief. Erfolgreicher war die Apparatschik-Fronde, der es gelang, unter antizionistischen Slogans und durch einen Rückgriff auf nationalistisches Gedankengut – auch aus der Zwischenkriegszeit – den größten Teil der Arbeiterschaft hinter sich zu bringen und das studentische Aufbegehren mit polizeistaatlichen Mitteln und Hilfe der Arbeiter ruhigzustellen. Die Folge war eine massive Emigration jüdischer Parteimitglieder aus Verwaltung und Armee, die durch Schnellaufsteiger aus den unteren Rängen der Partei ersetzt wurden.

Im Gegensatz zu Westeuropa führte die Mischung aus nationalistischer Propaganda, Emigration und polizeistaatlichen Methoden zu einer massiven Entpolitisierung der Jugend. Da sich der Elitenwechsel unter nationalistischen (also kollektivistischen) Slogans abgespielt hatte und er nicht von wirtschaftlichen Veränderungen begleitet war, gab es nichts, was eine politische Individualisierung in Polen erzwungen hätte. Unter den Bedingungen von staatlicher Planwirtschaft mit hohem Industrieanteil und einem Wiederentdecken des Nationalen durch Opposition und Staatsmacht blieb die Individualisierung auf einen gemäßigten Wertewandel beschränkt. Polens Jugend trug auch Jeans, hörte die Beatles und ließ sich lange Haare wachsen, wurde toleranter, introspektiver und legte mehr Wert auf Selbstverwirklichung als auf ein hohes Einkommen, doch sie gründete natürlich keine grünen Parteien oder engagierte sich in sozialen Bewegungen.[7]

In Westeuropa rief der rapide Wertewandel Gegenreaktionen hervor, die sich bald politisch manifestierten und institutionalisierten. Die grünen Parteien, die in den 1980er Jahren in Westeuropa entstanden, wurden zur Avantgarde des Wertewandels. Populistische Parteien wie der Front National und Vlaams Blok, deren Anfänge in den gleichen Zeitraum fallen, scharten alle jene hinter sich, denen der Wandel zu schnell und zu weit ging. Wo die einen anti-autoritäre, individualistische, zivile und pazifistische Werte hochhielten, boten die Populisten kollektive Identitäten, bedienten sich einer oft geradezu militaristischen Rhetorik, gaben sich autoritär. Die einen propagierten Multikulturalismus und Offenheit, die anderen nationale Einheit und Fremdenfeindlichkeit. Wo die neuen sozialen Bewegungen, Bürgerinitiativen und grüne Parteien die Emanzipation des Einzelnen ins Zentrum ihrer Bestrebungen stellten, forderten die Populisten die Unterordnung des Individuums unter die Bedürfnisse des Kollektivs. Wo die einen die Emanzipation der Frau betrieben und gleiche Rechte für kulturelle, ethnische und sexuelle Minderheiten forderten, die mit dem Recht eines jeden Einzelnen auf Anderssein begründet wurden, stellten die Populisten diesem Einzelegoismus den Gruppenegoismus national und ethnisch definierter Gruppen gegenüber. Wo die einen ein integratives, inklusives, auf erwerbbaren Merkmalen gegründetes Konzept der Staatsbürgerschaft vertraten (die in den meisten Fällen wirtschaftlich vorteilhafte Immigration ermöglichten), sahen die anderen die Basis der Gemeinschaft in exklusiven, nicht erwerbbaren, weil nur durch Verwandtschaft transferierbare Definitionen der Zugehörigkeit.

Der Wertewandel-Avantgarde und ihren Herausforderern gemeinsam war die Tendenz, einen Gegensatz zwischen einfachen Bürgern und hermetischem, der Basis entfremdetem politischen Establishment zu konstruieren, vor dessen Hintergrund sie als Herausforderer der herrschenden, korrupten oder von den (angeblich) wirklichen Bedürfnissen der einfachen Menschen abgehobenen Elite auftreten konnten. Was auf der einen Seite Basisdemokratie hieß, war auf der anderen Seite das "gesunde Volksempfinden". Jeweils steckte ein grundsätzliches Mißtrauen gegen die repräsentative Demokratie dahinter, die mit unterschiedlichen Mitteln überwunden werden sollte. Bei den Grünen sollten plebiszitäre Elemente der selbstorganisierten Bürgergesellschaft zu Einfluß verhelfen, die Populisten wollten der "Stimme des Volkes" zum Durchbruch verhelfen. Je stärker sich die Wertewandel-Avantgarde in das politische System integrierte, desto mehr verlor sie den Anspruch, das Establishment herauszufordern. Wo die populistischen Parteien in der Opposition blieben und von den herausgeforderten Parteien isoliert wurden, versuchten sie gerade aus dieser Not eine Tugend zu machen und gerierten sich als Verfolgte, als unbestechliche Außenseiter und konstruierten einen unüberbrückbaren Gegensatz zwischen den "Systemparteien" und sich (so etwa Jörg Haider über die anderen österreichischen Parteien). Der demokratische Wettstreit der Parteien wird auf diese Weise zu einem dichotomen Kampf der kleinen Leute und ihrer Vertreter (der Populisten) gegen ein illegitimes System uminterpretiert. Diese Konstruktion ist zumindest tendenziell undemokratisch.[8]

Doch durch ihr Streben, die anderen herauszufordern und deren Tabus zu brechen, machten die Populisten bis dahin vernachlässigte Themen, die von großen Teilen der Bevölkerung aber als wichtig empfunden wurden, diskutierbar und damit leichter lösbar. In Österreich führte die Machtbeteiligung der FPÖ zu einem Aufbrechen von Kartellstrukturen und der Kontrolle der Öffentlichkeit entzogenen konsensdemokratischen Entscheidungsmechanismen. In den Niederlanden wurde durch die Wahlerfolge der Lijst Pim Fortuyn das Thema Einwanderung und Integration von Immigranten diskutierbar. Bis dahin war es regelrecht kriminalisiert worden.[9] Da populistische Parteien als Herausforderer des Establishments kaum Zugang zu Medien haben (besonders wenn diese als öffentlich-rechtliche oder im Rahmen von politischen Kartellen zum Einflußbereich der anderen Parteien gehören), müssen sie durch Tabubrüche dafür sorgen, daß ihnen diese Medien entsprechend Aufmerksamkeit widmen. Die Tabus, die dabei gebrochen werden, sind aber immer diejenigen, die dem Wertesystem der Gegenseite entstammen.

Da in Polen die politischen Folgen des westeuropäischen Wertewandels und die Individualisierung ausblieben, gab es auch keine populistische Gegenbewegung. Für die Konfrontation zwischen der Avantgarde des Wertewandels und ihren populistischen Herausforderern war die Zeit erst Anfang der 1990er Jahre reif. Wirtschaftsreform, steigender Wohlstand, Öffnung nach Westen und schließlich die Integration in die EU sowie der Boom ausländischer Investitionen sorgten für einen Individualisierungsschub, der die Menschen zutiefst verunsicherte. Bis heute sind wichtige Elemente des durch die Wirtschaftsentwicklung erzwungenen Wertewandels im öffentlichen und politischen Raum im Grunde genommen Importwaren: Privatfernsehen, Privatrundfunk, populäre Medien wie Boulevardzeitungen, Frauenzeitschriften, die hedonistische, individualistische Vorstellungen vertreten, konnten auf dem Markt expandieren, weil sie von ausländischen Investoren finanziert wurden. Veränderungen in der Medienlandschaft, wie sie sich in Westeuropa in mehreren Jahrzehnten herausbildeten, brachen in wenigen Jahren über Polen herein. Dieser importierte Wertewandel kulminierte Ende der 1990er Jahre, als viele der protektionistischen Barrieren im Zuge der Anpassung des polnischen Rechts an das der EU abgeschafft werden mußten. Er fiel zusammen mit einem anderen Ereignis, dessen sozialpsychologische Folgen selbst die Transformation von 1989 in den Schatten stellen.[10] Reformen als populistisches Moment Die Rede ist von den vier Reformen der Regierung Jerzy Buzek zwischen 1997 und 2001. Die Koalition von Freiheitsunion und Akcja Wyborcza Solidarnosc (Wahlaktion Solidarnosc; AWS) setzte vom ersten Tag ein radikales Reformprogramm durch, das die Gesellschaft in ihren Grundfesten erschütterte. Die bisher 49 zentralistisch von Warschau aus verwalteten Wojewodschaften, wurden in 16 selbstverwaltete Regionen mit eigenen Parlamenten verwandelt, die keine eigenen legislative Kompetenzen haben und nur die Exekutive wählen. Das kam einer Neueinteilung des Landes gleich. Auch auf Kreisebene entstanden Selbstverwaltungsstrukturen, die allerdings wenig Kompetenzen und Finanzen erhielten. Regionale Krankenkassen übernahmen die Krankenversicherung von dem staatlichen Sozialversicherungsfonds ZUS. Die Rentenversicherung wurde für neu Beitragspflichtige auf Kapitalbasis umgestellt.[11] Schließlich wurde das Schulwesen reformiert, das von einem zweistufigen (Grundschule plus Liceum) in ein dreistufiges System (Grundschule, Gymnasium plus Liceum) verwandelt wurde. Viele kleine Dorfschulen wurden geschlossen, dafür mußten die Schüler mit dem Bus in größere Schuleinheiten in die nächstgelegenen Kleinstädte pendeln.[12]

Diese Veränderungen griffen tief in das Alltagsleben der Bürger ein – besonders auf dem Land, wo sie Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte alte Strukturen und Bräuche aufrissen. Ab 1998 kann man deshalb in den Umfragen ein Absacken der Stimmung beobachten.[13] Das Mißtrauen gegenüber den Behörden, anderen Menschen und allen wichtigen Nachbarn Polens steigt ebenso wie das Gefühl, von den Parteien nicht mehr repräsentiert zu werden.

Es deutet viel darauf hin, daß nicht das Jahr 1989, sondern die Reformpolitik der Regierung Buzek jenes "populistische Moment" war, das in der Literatur als Auslöser für eine populistische Welle und Wahlerfolge populistischer Parteien gilt.[14] Buzeks Koalition zerbrach 2000 an ihren inneren Widersprüchen und sinkenden Umfragewerten. Das löste eine "Rette-sich-wer-kann"-Bewegung aus. Politiker der Koalitionspartner AWS und Freiheitsunion verließen ihre Parteien, um ihre Chancen auf eine Wiederwahl zu retten und gründeten neue Parteien, die sich von der bisherigen Reformpolitik distanzierten. So entstand die Anti-Parteien-Partei des heimlichen Wahlsiegers von 2000, Andrzej Olechowski. Olechowski, der sowohl zum Establishment in der Endphase der Volksrepublik als auch zur Wirtschaftselite nach 1989 gehört hatte, gründete mit der Platforma Obywatelska eine Bewegung, die die Unterstützung aus dem Präsidentschaftswahlkampf kanalisieren und somit das Frustrationspotential der Nach-Buzek-Zeit auffangen sollte.

Ein anderer Politiker nutzte die populistische Stimmung allerdings besser: Lech Kaczynski begann noch als Justizminister der Minderheitsregierung Buzek eine Kampagne gegen Kriminalität und Korruption, die klassischen Themen westeuropäischer populistischer Parteien. Er gerierte sich als starker Außenseiter, der ein System von Korruption und Filz angreift, was ihm um so leichter viel, als er selbst in der Regierung Buzek bis zum Ausscheiden der Freiheitsunion keine führende Rolle gespielt hatte. Seine Versuche, die Staatsanwaltschaften von oben zu einer härteren Gangart zu zwingen, seine Angriffe auf Richter, die zu milde Urteile sprachen, sein Eintreten für Todesstrafe und mehr Repression, trafen in der Bevölkerung auf Resonanz. Die einsetzende Korruptionsdebatte machte das bisher vernachlässigte Thema zum beherrschenden innenpolitischen Streitpunkt, worauf sich die gesellschaftlichen Kriterien dessen, was als Korruption gelten sollte, verschärften. Damit verhärtete sich zugleich der Eindruck, das Land sei tatsächlich von Korruption durchsetzt. Die entstehende Anti-Korruptionsstimmung war Wasser auf Kaczynskis Mühle, der es schaffte, so die Bürgermeisterwahlen in Warschau zu gewinnen. Dieser Posten bildete dann 2005 das Sprungbrett für seine Wahl zum Staatspräsidenten.

Obwohl sich seit 1989 die institutionellen und rechtlichen Voraussetzungen zur Korruptionsbekämpfung ständig verbessert haben, nicht zuletzt durch den Druck zur Rechtsanpassung an die EU, ist Korruption in dieser Zeit zu einem immer größeren gesellschaftlichen Problem geworden – jedenfalls in der Perzeption der Gesellschaft. Das gleiche gilt für die Kriminalität. Auch hier wächst das gesellschaftliche Problembewußtsein, doch in den Kriminalitätsfakten spiegelt sich das kaum wider.

Die Kurve, welche das in Umfragen erhobene Sicherheitsempfinden der Bevölkerung darstellt, steigt in zwei Zeiträumen stark an: im Zeitraum der Transformation, also zwischen dem vom kommunistischen Regime angeordneten Referendum über die Wirtschaftsreform 1987 und der Balcerowicz-Reform 1990 sowie zwischen 1998 und 2001 – in der Regierungszeit von Premierminister Jerzy Buzek. In diesen Phasen steigt die Viktimisierungsrate (soweit die fragmentarischen Daten diesen Schluß zulassen) nicht, die Kriminalitätsrate nur leicht. Sie steigt zwischen 1996 und 2000 deutlich an, doch in diesem Zeitraum fällt der Anteil der Polen, die ihr Land für unsicher halten! Dem leichten Anstieg der Aufklärungsquote der Polizei folgt zwischen 1999 und 2001 ein Anstieg der Zahl derer, die das Land für unsicher halten. Es ist wenig wahrscheinlich, daß die gewachsene Aufmerksamkeit, welche die Bevölkerung zwischen 1998 und 2001 Kriminalität und Korruption widmet, auf einen Anstieg der tatsächlichen Korruption und Kriminalität zurückgeht. Wahrscheinlicher ist, daß dies eine Reaktion auf die Verunsicherung durch die Reformpolitik und ihre Folgen war. Das ergibt sich auch aus einem Vergleich mit der Zeit 1990-1993. In diesem Zeitraum fällt die Kriminalitätsrate von 883 346 auf 852 507 Verbrechen, während die Aufklärungsquote von 40 auf 53,1 Prozent steigt. In den gleichen Zeitraum fällt ein dramatischer Anstieg der Zahl derer, die Polen für ein unsicheres Land halten. Es ist zugleich die Zeit, in der die größten wirtschaftlichen Umwälzungen stattfinden und Polen zum ersten Mal Massenarbeitslosigkeit erlebt.[15]

Mit anderen Worten: Die Bevölkerung wurde nicht verunsichert und hielt ihr Land für unsicher, weil dort mehr Verbrechen und Korruption stattgefunden hatten als zuvor, sondern sie wendete diesen Themen ein verstärktes Interesse zu, weil sie verunsichert war. Dies ist keine polnische Besonderheit, sondern war in anderen Ländern wie den Niederlanden ebenso zu beobachten.

Ein zweiter Trend, der seine Ursache in der Verunsicherung der Bevölkerung durch die Reformpolitik der ausgehenden 1990er Jahre hat, ist die Suche nach Feindbildern.[16] Als die Buzek-Reformen stattfanden, sank das Ansehen fast aller Nachbarvölker Polens unter den Befragten. Einzige Ausnahme waren die Tschechen (und Nationen, die geographisch weit entfernt sind wie Chinesen und Vietnamesen, deren Sympathiewerte leicht anstiegen).[17]
Polens Populisten im europäischen Vergleich
Wie in Westeuropa machten sich auch in Polen populistische Politiker diese Trends zunutze. Wo Jean-Marie Le Pen, Philip Dewinter, Pim Fortuyn und Jörg Haider Einwanderer zur Bedrohung erklären, vor der sie ihre Gesellschaft zu schützen versprechen, erklärte Kaczynski und seine Partei PiS Deutsche, Russen und diejenigen, die ihnen in Polen angeblich in die Hände arbeiten, zu Feinden. Im August 2004 äußerte Jaroslaw Kaczynski als Abgeordneter vor dem polnischen Parlament:

In Polen gab und gibt es – und das muß man deutlich sagen – eine richtige Front zur Verteidigung deutscher Interessen. Man muß sich auch klar sagen, daß diese Front einerseits aus den Aktiva der deutschen Geheimdienste besteht, auch solchen, die von der Stasi übernommen wurden. Das ist eine große Gruppe von Leuten, die von deutschem Geld leben und die so tun, als wären sie unabhängige Gelehrte und Publizisten.[18]
Verglichen mit den Feindbildern westeuropäischer Populisten ist diese Konstruktion zwar ebenfalls sehr vage, aber noch nicht europäisiert. Im Laufe der Zeit haben sowohl der Vlaams Blok als auch Front National ihre Feindbilder europäisiert. Einwanderer aus den Ländern der alten EU der 15 Mitgliedsstaaten werden nicht mehr ausgegrenzt, die Spitze der fremdenfeindlichen Agitation richtete sich gegen Einwanderer von außerhalb der EU. Die Definition der Fremdgruppe, die ausgegrenzt werden soll, schließt für Polens Populisten sowohl unmittelbare EU-Nachbarn wie Deutsche ein, als auch Mitglieder des eigenen politischen Establishments. Westeuropäische Populisten stellen Mitglieder des eigenen Establishments zwar auch als dem eigenen Volk entfremdet dar, doch deshalb prangern sie diese noch nicht als Vertreter fremder oder gar feindlicher Interessen an.

Anders als bei manchen westeuropäischen Populisten sind Bedrohungsszenarien und die Umdeutung eigener Defizite als Tugenden bei den Zwillingsbrüdern Kaczynski mehr als Propaganda und Demagogie. Beide waren in der demokratischen Opposition gegen das kommunistische System aktiv, sind enorm ambitioniert, konnten aber bis zur Wahl 2005 nie den Erfolg verbuchen, den sie sich erhofft hatten. Von Beginn der Transformation an gerierten sie sich als Außenseiter, die gegen die Verschwörung der Eliten, gegen den angeblichen Geheimbund aus ehemaligen Kommunisten und ehemaligen linksliberalen Solidarnosc-Intellektuellen anstürmen, aber von "dem System" ausmanövriert werden. Beide Brüder fühlen sich als Opfer von Intrigen ihrer Gegner, haben ein hermetisches, von Verschwörungstheorien dominiertes Weltbild, sind mißtrauisch und halten Politik für ein Nullsummenspiel, bei dem es nur um Interessen geht, bei dem der Stärkere sich durchsetzt.

Zugleich sind sie beseelt vom Drang, zur intellektuellen Elite ihres Landes zu gehören, die ihnen bisher die kalte Schulter zeigte, was einerseits die intellektuellenfeindliche Demagogie der Brüder, andererseits das scheinbare Paradox erklärt, daß beide einen Doktortitel haben und Präsident Lech Kaczynski sogar Universitätsdozent war. Daraus erklärt sich auch der Versuch, aus dem Mangel an außenpolitischer Erfahrung einen Trumpf zu machen. Man sei nicht durch Auslandskontakte verdorben, sondern denke eben ausschließlich in "polnischen Kategorien", im Gegensatz zu den Intellektuellen und Politikern, die "den Deutschen aus der Hand fressen." Die mißglückte taz-Satire vom Sommer 2006 traf deshalb besonders schmerzhaft. Sie versuchte, zwei Politiker lächerlich zu machen, die ohnehin zeit ihres Lebens gegen das unernste Image und die Herablassung ihrer Umwelt ankämpfen, die ihnen seit ihrem Film, in dem sie als Kinderstars auftraten, anhängen. Präsident Lech Kaczynski und Premierminister Jaroslaw Kaczynski sind also beide "Überzeugungstäter" – sie glauben, was sie sagen, und sie handeln nach dem, was sie glauben. Wenn sie von einer Bedrohung durch Rußland oder Deutschland sprechen, ist das mehr als nur Demagogie oder Wahlkampftaktik.

Zugleich sind Polens Populisten, wie ihre westeuropäischen Kollegen, sehr flexibel und pragmatisch. Populistische Parteien polarisieren, provozieren und grenzen aus, aber sie tun das aufgrund sehr wenig präziser Kriterien und aufgrund rudimentärer Programme, die ihnen jederzeit Kehrtwendungen um 180 Grad ermöglichen. Außenpolitik ist meist innenpolitischen Zielsetzungen untergeordnet, die außenpolitische Programmatik dient nicht dazu, langfristige Ziele zu erreichen, sondern dazu, sich im Inland zu profilieren. Das bedeutet aber auch, daß eine allzu provokative Außenpolitik aufgegeben wird, wenn sie im Inland nicht zum gewünschten Ergebnis führt.

Populistische Parteien verzichten meist bewußt auf die Ausarbeitung einer homogenen Ideologie. Sie versuchen ja zumeist gerade, sich als die Alternative zu Links und Rechts darzustellen, als "Ideologiefeinde" oder "Anti-Parteien-Parteien." Im politischen Diskurs treten sie als Verfechter eines nicht näher definierten Gemeinwohls, der Interessen "des kleinen Mannes" und eines ominösen, diffusen "Volkes" auf, das nie definiert wird, weil man so jederzeit beliebige politische Gegner als "Gegner des Volkes" an den Pranger stellen kann. Das alles erfordert eine gehörige Dosis Pragmatismus, der meist auch größer ist als bei etablierten Parteien, die Populisten herausfordern. Populistische Parteien sind auch nicht in der Lage, die langfristigen Interessen eines Landes zu verändern – Polen bleibt auf Transfergelder der EU und gute Beziehungen zu seinen Nachbarn angewiesen, egal wer in Warschau regiert. Garanten der Westbindung Polens sind nicht nur die in den Gemeinsamen Markt integrierte Wirtschaft, die inzwischen entstandenen zivilgesellschaftlichen Strukturen, und die Bürger mit Auslandskontakten, sondern auch Vladimir Putin und seine Außenpolitik, die auch die heftigsten EU-Gegner davon überzeugen dürfte, daß Polens Heil nicht im Osten liegt.

Die Entwicklung in Polen ist nicht bloß als nationalistische Reaktion oder antieuropäische Revanche Ewiggestriger anzusehen. Populistische Parteien fungieren häufig als Korrektiv von Fehlentwicklungen in Demokratien und als Katalysator gesellschaftlicher Veränderungen, die zuvor blockiert waren. Dadurch müssen sich diese populistischen Parteien auf Interessengruppen stützen, die sich ebenfalls als von diesem Establishment benachteiligt sehen. Sind sie einmal an der Macht, setzen sie meist Veränderungen durch, die den Zugang dieser Gruppen zu Macht, staatlichen Ressourcen, Medien oder sozialem Aufstieg verbessern. Die Gesellschaft wird dadurch sozial mobiler, alte Pfründe werden abgeschafft, mehr Chancengleichheit geschaffen und das Parteiensystem und die Verwaltung werden "durchgelüftet." In Österreich führte die ÖVP-FPÖ Koalition zu einer Schwächung des Kammersystems, das politische Entscheidungen der parlamentarischen und öffentlichen Kontrolle entzog, in den Niederlanden führte die Koalition aus Christdemokraten und Rechtsliberalen mit der Lijst Pim Fortuyn zu einer Öffnung für die Interessen von Immobilienmaklern und Bauern, die sich von der bisherigen Umweltschutz- und Agrarpolitik benachteiligt und zur Emigration gezwungen fühlten und zu mehr Transparenz zwischen Regierung und Parlament.

In Polen sind nun genossenschaftliche Kleinbanken, Einzelhandel und jene im Aufwind, die die zunftähnlichen Zulassungsregeln für Anwalts- und Notarkorporationen aufbrechen wollen. PiS-Politiker blasen zum Sturm auf eine Bastion, die bisher dem Ansturm der geburtenstarken Jahrgänge der frühen 1980er Jahre genauso zu widerstehen versucht, wie dies in den ausgehenden 1960er Jahren der Fall war: Die Rede ist von den staatlichen Universitäten. Deren Autonomie war im Kommunismus ein Schild gegen Eingriffe der Staatsmacht. Seit 1989 stellt sie nun einen Schutz gegen Reformen dar. Zugleich hemmt die komplizierte Insiderhierarchie der Universitäten, in denen die Dienstälteren in zeitraubenden bürokratischen Prozeduren über den Aufstieg der jüngeren entscheiden, die soziale Mobilität des Mittelbaus. Die geburtenstarken Jahrgänge der 1980er Jahre drängen auf den Arbeitsmarkt und finden überall Barrieren vor: 40 Prozent der Schul- und Hochschulabgänger landen in der Arbeitslosigkeit, während die Elterngeneration in der Staatsbürokratie, den Berufsverbänden und Universitäten Zugangshürden aufrechterhält, die den Beruf des Hochschullehrers, Anwalts, Rechtsberaters, Notars, Richters und Staatsanwalts de facto zu einem vererbten Beruf gemacht haben. Aufgrund des enormen Unterschieds zwischen Land und Stadt wirken sich diese Hürden nicht nur als Barriere der Älteren gegen die Jüngeren, sondern auch als Barriere der Stadt- gegenüber der Landbevölkerung aus.

Die Graphik zeigt, daß es im Jahr 1987 Söhnen von Bildungsbürgern 59,4 mal häufiger gelang, ihren Berufsstatus zu erhalten als es Bauernsöhnen gelang, in diesen Status vorzustoßen. Zwölf Jahre später gelang dies Söhnen aus "gutem Hause" sogar 115 mal häufiger als Bauernsöhnen. Trotz der Bildungsreformen nach 1990 hat sich die Schere zwischen Stadt und Land weiter geöffnet. Bezeichnenderweise war dies zwischen den sozialen Gruppen in den Städten nicht der Fall. Verbessert haben sich die Chancen, den Status der Eltern zu verlassen und ins Bildungsbürgertum vorzustoßen dagegen für viele Frauen, darunter auch für Bauerntöchter.[19]

An den Universitäten hat das dazu geführt, daß die Kinder relativ wohlhabender Städter an den staatlichen Hochschulen studieren, die keine Studiengebühren kennen, während die Landjugend den Bildungsunterschied wettzumachen versucht, indem sie an den Privathochschulen studiert und saftige Gebühren dafür zahlt. Für diese auf den Arbeitsmarkt drängenden ländlichen Angehörigen der geburtenstarken Jahrgänge bilden die PiS und die Samoobrona die Speerspitze, obwohl sie paradoxerweise in den Städten mehr Unterstützung haben als auf dem Land, wie die Regional- und Kommunalwahlen 2006 zeigen.[20]

Polen hebt sich vor allem durch die Frage der sozialen Mobilität von der Entwicklung in Westeuropa und anderen ostmitteleuropäischen Ländern ab: Populistische Parteien triumphierten zwar auch in Wahlen von den Niederlanden bis in die Slowakei. Aber nur in Polen haben wir es mit dem Zusammenfallen des "populistischen Moments" (der Reformen von 1997-2001) und des enormem demographischen Drucks auf Arbeitsmarkt und Institutionen zu tun. Dies mag erklären, warum Polen das bisher einzige europäische Land ist, in dem eine Regierungskoalition an die Macht gekommen ist, die ausschließlich aus populistischen Parteien besteht. In den Niederlanden, Italien und Österreich waren Populisten in Koalitionen mit etablierten Parteien eingebunden, in Frankreich und Belgien wurden sie von den anderen Parteien konsequent isoliert und auf die Oppositionsbänke abgedrängt. Nirgendwo erreichten sie solche Wahlerfolge wie in Polen 2005. Das Zusammenfallen von "populistischem Moment" und demographischer Entwicklung erklärt auch, warum nun ausgerechnet das Thema "Aufarbeitung der Geheimdienstvergangenheit" (Lustracja) zum Vehikel wird, mit dem die derzeitige Koalition einen massiven Elitenwechsel einleiten will. Als die Protestbewegung der "68er" die Aufarbeitung des Dritten Reiches forcierte, führte dies zum Legitimitätsverlust der Angehörigen der Kriegsgeneration. Deren Machtposition und weitere Aufstiegschancen gerieten unter Druck oder gingen verloren. So dient auch die Lustracja in Polen zwar der moralischen Delegitimierung der Solidarnosc-Generation, also der heute 40- und 50jährigen. Diese stehen aber auch dem Aufstieg der 20jährigen entgegen, die von Sanktionen für eine etwaige Kollaboration mit dem kommunistischen Sicherheitsapparat unberührt bleiben, weil sie damals noch Kinder waren. Die meisten Politiker der Warschauer Koalition waren damals zwar älter, aber politisch so unbedeutend, daß sich der Sicherheitsapparat für sie nicht interessierte und sie so von einer umfassenden Aufarbeitung der Vergangenheit und entsprechenden Sanktionen nicht berührt werden. So gesehen ist das explosionsartige Anwachsen populistischer Tendenzen in Polen nicht nur eine Reaktion auf den vom EU-Beitritt und den vorherigen Reformen erzwungenen schnellen Wertewandel, sondern auch ein Nachholen der Entwicklung im Westeuropa der 1960er Jahre, als sich dort die "68er" mit der radikalen Delegitimierung der Elterngeneration ihren Weg durch die Institutionen und auf den Arbeitsmarkt bahnten.

Ins Parlament und in die Verwaltung sowie in die Regional- und Gemeinderäte ziehen so Vertreter sozialer Gruppen und Schichten, die bisher keine Chance hatten, dort repräsentiert zu werden: weniger Intellektuelle, freie Berufe und Städter, mehr Bewohner des flachen Landes, Arbeitslose, ja sogar Kriminelle. Parlament, Regierung und Verwaltung werden so wohl weniger effektiv, aber dafür repräsentativer. Umfragen zeigen, daß seit 2002 der Anteil derjenigen, die mit der Demokratie in Polen zufrieden sind, wieder steigt. Der Anstieg ist nicht dramatisch, aber ausgeprägt und läßt die Kurve der Zufriedenheit auf das Niveau von vor 1997 ansteigen.

Es ist nicht zu übersehen, daß diese Tendenz in einem gewissen Spannungsverhältnis zu den regierungs- und demokratiekritischen Tendenzen in den meisten polnischen und deutschen Medien steht. Anders als diese hält eine steigende Zahl von Polen die derzeitige Regierung in Warschau nicht für einen Unfall oder ein Mißverständnis der Demokratie. Dieses Auseinanderlaufen von öffentlicher und veröffentlichter Meinung dürfte daran liegen, daß der Hauptkonflikt, der um die Warschauer Regierungskoalition ausgetragen wird, jener zwischen Zentrum und Peripherie, zwischen gebildeter, stärker individualistisch orientierter Stadtbevölkerung und weniger gebildeter, kollektivistischer denkender Landbevölkerung ist. In diesem Konflikt stehen die Redakteure der (überwiegend städtischen) Medien bewußt oder unbewußt auf einer Seite der Barrikade und sind eben gerade keine neutralen Beobachter mehr wie in einem gewöhnlichen Parteienstreit.
Paradoxien des Populismus
Im Gegensatz zu antidemokratischen Parteien, die die Abschaffung der Demokratie und die Errichtung einer Diktatur anstreben, sind populistische Parteien, die danach streben, konstitutionalistische Demokratieelemente (Repräsentation, Interessenausgleich, Konsensstreben) zugunsten Elemente direkter Demokratie (Volksabstimmung, offenes Ausfechten von Interessenkonflikten) zurückzudrängen, in einem Netz von Widersprüchen und Paradoxien gefangen: Sie greifen den Konsens der etablierten Demokraten an, machen dadurch jedoch die Demokratie integrationsfähiger und stabiler. Sie setzen sich an die Spitze des Protests, kanalisieren ihn und verhindern so, daß aus Protestbewegungen radikale Systemgegnerschaft wird. An ihrer Stelle stehen meist "gestandene" Politiker, die sich aber als Außenseiter und Ausgestoßene darstellen. Populistische Parteien bekämpfen Modernisierungstendenzen und sammeln Modernisierungsverlierer, aber treiben – schon allein durch ihre Polarisierungsstrategien – die Konsolidierung ihrer Gegner voran und damit den Modernisierungsprozeß, den aufzuhalten sie angetreten sind. So besteht auch das Paradox von PiS und seinen Koalitionspartnern darin, daß sie faktische Modernisierung mit einer antimodernen, reaktionären Rhetorik verknüpfen. Sie streben eine höhere Beschäftigungsquote an, wollen aber die Frauen zuhause am Herd halten. Sie machen Propaganda gegen die EU, brauchen aber deren Transferleistungen. Sie reißen Aufstiegsblockaden für junge Juristen ein, aber gerade das gereicht in Polen jungen Frauen stärker zum Vorteil als Männern – denn Frauen haben ihre männlichen Wettbewerber, was Hochschulabschlüsse angeht, längst überholt. Dankbarkeit können Populisten an der Macht vom Wähler aber kaum erwarten: Sind die Tabus alle gebrochen und die Aufstiegsblockaden alle abgetragen, fühlen sich die Wähler von den etablierten Parteien wieder besser vertreten. Das Vertrauen in die staatlichen Einrichtungen steigt, "die da oben" scheinen nun plötzlich doch in der Lage, die Probleme der Bürger zu lösen. Damit entfallen die wichtigsten Gründe, für Populisten zu stimmen.

Tatsächlich, der Blick nach Westeuropa beweist, daß schon nach kurzer Regierungszeit die Wähler sowohl die niederländische LPF, als auch die österreichische FPÖ an den Urnen abstraften. Bei den polnischen Wahlen von 2005 erzielten PiS, Samoobrona und Liga Polskich Rodzin zusammen eine satte Mehrheit im Parlament. Unterdessen liegt in Umfragen die PiS hinter der Bürgerplattform und die beiden kleineren Partner hätten größte Probleme, überhaupt wieder ins Parlament zu kommen. Bei den Kommunalwahlen 2006 verloren die Koalitionsparteien ca. eine Million Stimmen an die Bürgerplattform und die Linken.[21]

Das Vertrauen in die staatlichen Einrichtungen ist gestiegen, die Zahl derer, die sich von den Parteien im Parlament repräsentiert fühlen, steigt nach Umfragen wieder. Populistische Parteien haben ein Janusgesicht, sie agitieren gegen eine Modernisierung, zu der sie selbst beitragen und attackieren Demokratien, deren Integrationsfähigkeit sie damit erhöhen. Da macht Polen keine Ausnahme. Das populistische Moment und seine Folgen für das Parteiensystem sind in Polen durchaus mit den Entwicklungen in Westeuropa vergleichbar. Daß die Inhalte, mit denen Populisten punkten, stärker materialistisch, kollektivistisch und agrarisch geprägt sind, hängt mit der historischen Entwicklung des Landes zusammen. Wo westeuropäische Populisten versprechen, die Errungenschaften des Wohlfahrtsstaates, Zugang zu Bürgerrechten und bestimmte, meist bürgerlich geprägte Wertvorstellungen gegen "die Fremden" zu verteidigen, verkünden polnische Populisten, sie würden die Einheimischen vor dem Ausverkauf von Grund und Boden bewahren. Die besonderen, aus westeuropäischer Sicht oft "uneuropäisch" und exotisch anmutenden Inhalte populistischer Wähleransprache, vor allem die Dominanz agrarpopulistischer Themen und die Tatsache, daß mit solchen Themen auch in Städten Wahlerfolge erzielt werden können, gehen auf die von Stein Rokkans Modell abweichende Entwicklung Polens zurück. Der demographische Druck, der hinter dem derzeitigen Drang zum Elitenwechsel steht, ist eine Folge des Babybooms aus der Zeit des Kriegsrechts. Er geht einher mit den Folgen des "populistischen Moments" der Reformjahre 1997 bis 2001. Hinzu kommt eine Gegenreaktion zum rapiden Wertewandel nach 1990, die ebenfalls populistische Tendenzen in Polen zu stärken vermag. Beide letztgenannten Bedingungen entsprechen dabei der Entwicklung in Westeuropa, nur eben mit der vom Kommunismus verursachten Verzögerung um etwa 30 Jahre.



* [1] Als linkspopulistisch interpretiert sie: Bartlomej Marks: Trzy wymiary Samoobrony – zwiazek zawodowy, partia polityczna – ruch spoleczny. Magisterarbeit Universität Warschau 2002.
* [2] Klaus Bachmann: "Populistische Parteien und Bewegungen in Osteuropa", in: Frank Decker (Hg): Populismus. Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv? Wiesbaden 2006, S. 216-232. – Zum Weltbild der Liga vgl. Ulrich Schmid in Osteuropa, 11-12/2006 S. 69-80.
* [3] Timm Beichelt, Michael Minkenberg: "Rechtsradikalismus in Transformationsgesellschaften. Entstehungsbedingungen und Erklärungsmodell", in: Osteuropa, 3/2002, S. 247-248.
* [4] Stein Rokkan: Staat, Nation und Demokratie in Europa. Die Theorie Stein Rokkans aus seinen gesammelten Werken rekonstruiert und eingeleitet von Peter Flora. Frankfurt/Main 2000.
* [5] Raciborski, Wybory [Fn. 5], S. 112.
* [6] Ulrich Beck, Elisabeth Gernsheim (Hg): Riskante Freiheiten. Individualisierung in modernen Gesellschaften. Frankfurt/M. 1994. S. 307–315; – Martin Diewald: Soziale Beziehungen: Verlust oder Liberalisierung. Soziale Unterstützung in informellen Netzwerken. Berlin 1991. – Ulrich Beck: Risikogesellschaft. Der Weg in eine andere Moderne. Frankfurt/Main 1986.
* [7] Zu 1968: Jerzy Eisler: Polski rok 1968. Warszawa 2006. – Zur antizionistischen Kampagne: Dariusz Stola: Kampania antysyjonistyczna w Polsce 1967-1968. Warszawa 2000.
* [8] Abts Koen: "Het populistisch Appel. Voorbij de populaire communicatiestijl en ordinaire democratiekritiek", in: Tijdschrift voor Sociologie, 4/2004, S. 451-453. – P. A. Taguieff: "Political Science confronts populism", in: Telos, 103/1995, S. 9-43. – M. Conovan: "Trust the people! Populism and the two faces of democracy", in: Political Studies, 1/1999, S. 4-5. – Cas Mudde: "The War of Words Defining the Extreme Right Party Family", in: West European Politics, 2/1996, S. 229-231. – Peter Mair: "Populist democracy versus party democracy", in: Ives Meny, Ives Surel (Hg): Democracy and the populist challenge. New York 2002, S. 88-92.
* [9] Dick Pels: De geest van Pim. Het gedachtegoed van een politieke dandy. Amsterdam 2003.
* [10] Zu Populismus und Medien: Gianpietro Mazzoleni, Julianne Stewart, Bruce Horsfield (eds): The Media and Neopopulism. A Contemporary Comparative Analysis. Westport 2003.
* [11] Siehe dazu den Beitrag von Reinhold Vetter in Osteuropa, 11-12/2006, S. 133-152.
* [12] Lena Kolarska-Bobinska: Druga fala polskich reform. Warszawa 1999.
* [13] Umfragen zeigten, daß die Reformen überwiegend negativ eingeschätzt wurden: Centrum Badan Opinii Spolecznej: Cztery polskie reformy. Komunikat z badan, Januar 2001.
* [14] Der Begriff "populistisches Moment" wird auf Lawrence Goodwin zurückgeführt: Lawrence Goodwin: Democratic Promise. The Populist Moment in America. New York 1996. Goodwin nennt das Ende des 19. Jahrhunderts als solches Moment, als die Südstaaten-Bauern unter den von Banken und Eisenbahngesellschaften ausgeübten Modernisierungsdrucks gerieten und sich gegen ihn zu organisieren begannen. Vgl. Frank Decker: Der neue Rechtspopulismus. Opladen 2004, S. 21-28.
* [15] Wie wenig Bedrohungsängste mit der tatsächlichen Sicherheitslage zusammenhängen zeigt auch die Tatsache, daß das Gefühl äußerer Bedrohung 1998-1999 dramatisch anstieg, zu einem Zeitpunkt also, als Polen gerade dabei war, der NATO beizutreten. Michal Skrzeszewski: "Polska a swiat", in: Krzysztof Zagórski, Michal Strzeszewski: Nowa rzeczywistosc. Oceny i opinie 1989-1999. CBOS, Dialog Warszawa 2000, S. 203.
* [16] Vgl. Peter Oliver Loew: "Feinde, überall Feinde. Psychogramm eines Problems in Polen", im vorliegenden Heft, S. 33-51.
* [17] Anna Grudniewicz, Michal Skrzeszewski: "Polska a swiat", in: Krzysztof Zagórski, Michal Skrzeszewski (red): Polska, Europa, swiat. Opinia publiczna w okresie integracji. Warszawa 2005, S. 88-89.
* [18] Protokoll der 82. Sitzung des Sejm (Unterhaus) der 4. Sitzungsperiode, 25.8.2004. www.sejm.gov.pl.
* [19] Henryk Domanski: Hierarchie i bariery spoleczne w latach 90tych. Warszawa 2000, S. 24. Die Begriffe "Intelligenzberuf" und "Angehöriger der Intelligenz" lassen sich mit "Bildungsbürgertum" nur unzulänglich übersetzen. Das hängt damit zusammen, daß Angehörige der Intelligenz (inteligencja) in Polen meist auf adlige Wurzeln und nicht auf bürgerliche zurückgehen. Gemeint sind damit Berufe, die eine Hochschulbildung erfordern. Zur Stadt-Land-Schere vgl. das Interview mit dem Statistiker und Soziologen Wieslaw Lagodzinski: "Polska wies wciaz daleko od szosy", in: Gazeta Wyborcza, 15.11.2006. Laut Lagodzinski sei zwischen 1989 und 2006 die Hälfte aller Dorfschulen abgeschafft worden. Die Zahl der Studenten habe sich verfünffacht, die der Studenten vom Land jedoch nur verdoppelt. –Vgl. auch Klaus Bachmann: Polska kaczka w europejskim stawie. Polskie szanse i wyzwania po przystapieniu do UE. Warsawa 2006, S. 55-78.
* [20] Dies kann auf den Abnutzungseffekt bei populistischen Parteien zurückgehen, besonders, wenn sich zeigt, daß sie nicht imstande sind, Probleme zu lösen oder Lösungsvorschläge unpopulär sind. Ganz offensichtlich ist dies bei den Regionalwahlen der Fall gewesen, wo die radikalsten Verfechter des Repressionskurses, die "Liga" am schlechtesten abschnitt und ihr Spitzenkandidat bei den Bürgermeisterwahlen in Warschau, der sich durch Forderungen nach einem noch restriktiveren Abtreibungsgesetz, dem Recht der Eltern auf körperliche Züchtigung ihrer Kinder, Repressionen gegen Pädophile und Homosexuelle zu profilieren versuchte, mit 0,3 Prozent der abgegebenen Stimmen abgeschlagen aus dem Rennen fiel.
* [21] Gazeta Wyborcza, 15.11.2006.

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Quo vadis, Polonia?
Kritik der polnischen Vernunft
Berlin (11 - 12 2006)
Seite 53 - 68


Andrea Hunterer

Kampf der Rechten und Gerechten
Die politische Rhetorik der Kaczyńskis

Am Abend des 26. September 2006 schockierte der polnische Fernsehsender TVN die Öffentlichkeit mit geheimen Videoaufnahmen. Sie zeigten zwei Staatssekretäre der national-konservativen Regierungspartei Prawo i Sprawiedliwość (Recht und Gerechtigkeit, PiS) bei dem Versuch, die Sejm-Abgeordnete Renate Beger von der linkspopulistischen Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung) mit lukrativen Postenangeboten abzuwerben.
Dieser Vorgang war insofern besonders pikant, als sich die Partei des Premierministers Jarosław Kaczyński und seines Zwillingsbruders Lech Kaczyński, des polnischen Staatspräsidenten, seit Jahren als diejenige politische Kraft im Lande geriert hatte, welche Staat und Gesellschaft endlich von Korruption und Filz der postkommunistischen „Dritten Republik“ säubern und eine moralisch genesene „Vierte Republik“ (IV Rzeczpospolita, kurz IV RP) schaffen werde.

Nach ihrer Interpretation fand die PiS-Führung bei ihrem Regierungsantritt im Herbst 2005 eine Dritte Republik vor, die lediglich der Fassade nach eine Demokratie war. Hinter dieser Fassade habe ein Kartell, ein informelles Beziehungsnetz (układ) postkommunistischer Eliten und marktliberaler Neureicher seit dem Zusammenbruch des Kommunismus eine von Korruption geprägte Privatisierung betrieben, sich auf Kosten der kleinen Leute bereichert und in den Schlüsselpositionen von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft eingenistet. Infolgedessen sei der Staat in den letzten Jahren zu einem „postkommunistischen Monstrum“ verkommen. Die Enttarnung und Entmachtung des „Kartells“, Dekommunisierung, Elitenwechsel, „moralische Revolution“, Reparatur (naprawa) und Gesundung (sanacja) des Staates – dies sind in den Augen der PiS-Führung die unabdingbaren Voraussetzungen für die Schaffung einer an Haupt und Gliedern erneuerten „Vierten Republik“.
Die Rhetorik der Kaczyńskis: Spiegel autoritärer Tendenzen?
In der Kritik der regierenden Rechten am Zustand der Dritten Republik wittern Skeptiker einen „Angriff auf die Fundamente der freiheitlichen Demokratie in Polen“. In der Tat lassen sich aus dem politischen Programm der Kaczyńskis, an dessen Umsetzung sie seit ihrem Machtantritt arbeiten, durchaus autoritäre Tendenzen herauslesen. Ein „starker Staat“ mit einer straff hierarchisierten und politisierten Verwaltung; ein ausgedehnter Repressionsapparat und polizeiliche Sonderheiten zur Korruptionsbekämpfung, die der parlamentarischen Kontrolle entzogen sind; Sonderkommissionen mit nahezu unbegrenzten Ermittlungsbefugnissen; staatliche Kontrolle der Medien; die Besetzung des Verfassungsgerichts mit politisch genehmen Richtern – all dies kann man mit einiger Berechtigung als schleichende Entwicklung zu einer Herrschaftsordnung deuten, die durch eine „Schwäche wirkungsvoller institutioneller Sicherungen und Gegenkräfte gegen die Exekutive“ sowie durch einen „stark eingeschränkten Pluralismus in der Politik“ gekennzeichnet ist.
Läßt die Sprache der Kaczyńskis Rückschlüsse darauf zu, wie ernst diese Gefahr zu nehmen ist? Mit anderen Worten, ist die Rhetorik der PiS-Führung ein Spiegel autoritärer Tendenzen? Wenn wir davon ausgehen, daß der Autoritarismus sich durch Denk- und Verhaltensmuster auszeichnet, die sich gegen Liberalismus, Pluralismus und Individualismus richten, so haben wir die Sprache der Kaczyński-Zwillinge nach Indizien für solche antiliberalen, antipluralistischen und antiindividualistischen Denkschemata zu untersuchen.
Um es vorwegzunehmen: Die politische Rhetorik der Kaczyńskis zeugt von einer Weltsicht, in der demokratische Werte und Spielregeln wie Meinungspluralismus, politischer Interessenausgleich durch konstruktiven Dialog und Toleranz gegenüber Einstellungen und Verhaltensweisen, die von der Norm abweichen, keinen besonders hohen Stellenwert einnehmen. Die politische Rhetorik beruht auf Schlüsselwörtern und Kommunikationsstrategien, die darauf abzielen, den politischen Gegner auszugrenzen, zu diskreditieren, ja zu dämonisieren. Teilweise greifen die Kaczyńskis dabei auf Mittel zurück, die an die manipulative Rhetorik in autoritären Regimen erinnert. Drei wichtige Elemente einer solchen Rhetorik sind die dichotome Aufteilung der Welt in „wir“ („die Guten“) und „sie“ („die Bösen“), die Schaffung von Feindbildern und die Verbreitung von Verschwörungstheorien.
Schwarz-Weiß-Malerei und Schaffung von Feindbildern
Die Rhetorik der Kaczyńskis spiegelt ein Weltbild, in dem es nur Schwarz und Weiß gibt, das „keine Nuancen und keine Komplikationen zuläßt“. Die holzschnittartige Reduktion einer komplexen Wirklichkeit auf ein Freund-Feind-Schema kommt dem Bedürfnis des einfachen Wählers entgegen, eine zunehmend fragmentierte und individualisierte Welt gedanklich zu ordnen, die Schaffung von Feindbildern wirkt gemeinschafts- und sinnstiftend.
Solidarisches Polen vs. postkommunistisch-liberales Polen
Das Freund-Feind-Denken der Kaczyńskis findet seine Ausprägung in ihrer Antithese eines „solidarischen“ (Polska solidarna) und des „liberalen“ Polen (Polska liberalna). Im Parlaments- und Präsidentschaftswahlkampf 2005 diente diese Antithese der PiS-Führung dazu, sich als Vorkämpfer eines sozial gerechten, „solidarischen Polen“ zu stilisieren, während sie den Hauptkonkurrenten, die liberal-konservative Platforma Obywatelska (Bürgerplattform, PO), als Vertreterin eines „liberalen Polen“ egoistischer Wirtschaftsinteressen darstellte.
Nachdem die Sondierungsverhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition zwischen PiS und PO Ende Oktober 2005 gescheitert waren, verschärfte sich der Ton zwischen den politischen Gegnern. Die Kaczyńskis, der Notwendigkeit enthoben, der auf den möglichen Regierungspartner Rücksicht zu nehmen, starteten nun weitaus hemmungslosere rhetorische Attacken gegen die Liberalen. Seither werden sie nicht müde, die Platforma Obywatelska als Verteidigerin der Interessen des postkommunistischen Interessennetzwerks (układ) zu diskreditieren:

Eigentlich planten wir, die Vierte Republik mit der Platforma Obywatelska zu errichten. Aber selbst wenn deren Führer dieses Ziel ernstnahmen, so übten sie auf dem Schlachtfeld Verrat. Die Platforma [. . .] verteidigt das Interessenkartell (układ interesów), das in Polen seit einigen Jahren herrscht.

Damit ist die PO im ideologischen Koordinatensystem der Kaczyńskis zumindest vorläufig in die Reihen des politischen Hauptfeindes eingeordnet, den die beiden Brüder bevorzugt als układ (Plural układy) bezeichnen. Die Frontlinie verläuft nach Darstellung der PiS-Führung klar zwischen dem „solidarischen“ PiS-Polen und dem „postkommunistisch-liberalen Lager“.
„Lumpenliberale“
In einer Rede vor dem polnischen Sejm am 14. März 2006 machte Jarosław Kaczyński den „Liberalismus“ mitverantwortlich für den Machterhalt des „alten Systems“, der „Postkommunisten“ nach 1989:

Es gab ein mächtiges Kartell (układ) der kommunistischen Nomenklatura und der damit verbundenen Privilegien der verschiedensten Art, darunter in riesigem Umfang ökonomische Privilegien [. . .] Es gab auch [. . .] ein immenses Maß an [. . .] krimineller Pathologie, [. . .] verbunden mit Korruption, mit der Struktur des Staatsapparats, mit dessen Kriminalisierung, mit der Situation in den Geheimdiensten. Und damit [. . .] muß eine starke Macht kämpfen.
Warum hat das Solidarność-Lager diese Macht nicht errichtet? [. . .] Einer der wesentlichen Gründe war, daß die postkommunistischen Kräfte und [. . .] ein Teil der Kräfte, die aus dem Solidarność-Lager hervorgegangen waren, sich schnell auf einer Ebene trafen, auf der es sich kooperieren ließ. Und diese Ebene war eine spezifische Spielart des Liberalismus. Diese Ebene war der Lumpenliberalismus (lumpenliberalizm).
Mit dem Ausdruck lumpenliberalizm (oder auch lumpenliberałowie, „Lumpenliberale“) nutzt der PiS-Vorsitzende bewußt die Assoziation des marxistischen Lumpenproletariats (lumpenproletariat), um die Anhänger des Liberalismus zu diskreditieren.
Das Wort „Liberale“ erhält die Konnotation einer degenerierten gesellschaftlichen Schicht. Kaczyński suggeriert, daß die postkommunistisch-liberalen Eliten ebenso unproduktive, schmarotzende Mitglieder der Gesellschaft seien wie die marxistischen „Lumpenproletarier“. Dabei stellt er die Dinge jedoch insofern auf den Kopf, als Marx und Engels mit Lumpenproleriat eine unter dem Proletariat stehende Gesellschaftsschicht ohne Klassenbewußtsein bezeichneten, während Kaczyński unter lumpenliberałowie im Gegenteil die oberste Schicht, die Geld- und Bildungseliten, versteht, vaterlandslose Gesellen, denen es an nationalem Bewußtsein mangele. Die Bezeichnung lumpenliberałowie gewinnt zudem dadurch einen negativen Beigeschmack, daß es sich um ein deutsches Lehnwort handelt.
Für die Kaczyńskis umfaßt der „Liberalismus“ (bzw. das, was sie darunter verstehen) zwei Komponenten: zum einen eine ökonomische und zum anderen eine moralische. Nach ihrer Definition beschreibt das Wort sowohl einen unsozialen, korrupten, geld- und machthungrigen Kapitalismus als auch moralische Freizügigkeit, sexuelle Permissivität und Werterelativismus, wie die Fortsetzung des obigen Zitates zeigt:

[Der Lumpenliberalismus] erlaubte es zum einen, auf mißbräuchliche Art und Weise eine kapitalistische Wirtschaft zu errichten, und zum anderen, mit der ernsthaftesten Miene zu behaupten, daß die Freiheit in Sexshops liege, ja daß Freiheit hauptsächlich in diesem Milieu angesiedelt sei . . .

So tragen nach Auffassung der Kaczyński-Zwillinge „die Lumpenliberalen“, die sie vor allem auch im Umfeld der PO sehen, dazu bei, die sittlichen Grundlagen der polnischen Gesellschaft und den Katholizismus des polnischen Volks zu untergraben. Das Wesen des Lumpenliberalizm besteht für den PiS-Vorsitzenden darin,

verschiedene Mißbräuche zu rechtfertigen. Dieses Wesen gibt am besten und kürzesten die Formel wieder: Die erste Million muß man stehlen. Diese Ideologie bezog sich [in den 1990er Jahren – A.H.] auch auf eine spezifisch verstandene Sphäre der Freiheit insbesondere in Fragen der Moral. Diese Tradition, die eine Art Antikultur bildete, war die mächtigste ideelle Botschaft jener Zeit, was auf das polnische gesellschaftliche Leben eine verheerende Wirkung hatte. Das Milieu, das heute die PO bildet, hat – vielleicht nicht direkt, aber doch durch seinen öffentlich präsentierten Lebensstil – sehr zur Verbreitung dieser Ideologie beigetragen.

Dies ist ein klassisches Beispiel, wie ein wertfreier Begriff der politischen Ideengeschichte – Liberalismus – zu einem negativ besetzten Kampfbegriff umgedeutet wird.
„Falsche Eliten“ vs. „einfaches Volk“
Die „schlechten“ Liberalen sind in den Augen der PiS-Führung Teil einer Elite, die sich nach dem Zusammenbruch des Kommunismus ihre Beziehungen und Privilegien für ihre eigenen Zwecke und zum Schaden des Gemeinwesens zunutze gemacht habe. Im Februar 2006 gebrauchte Jarosław Kaczyński in einer Rede vor dem Sejm für diese Transformationselite der Dritten Republik die Bezeichnung łże-elita (falsche, Pseudo-, Scheinelite). Seither wird dieser Ausdruck, ebenso wie der Plural łże-elity, von den Vertretern der PiS regelmäßig dazu benutzt, um ihre Gegner zu diskreditieren. Nach Auffassung der Kaczyńskis ist mit ihrem Machtantritt die Zeit gekommen, die Herrschaft dieser „falschen“ Geld- und Bildungseliten durch die Herrschaft der „richtigen“ abzulösen, durch die Eliten des „wahren“, patriotischen und gläubigen Polen, der „Vierten Republik“. Daß sich diese aus den eigenen Reihen rekrutieren, versteht sich von selbst.
Dieselbe Verachtung für PiS-kritische Eliten kommt in wykształciuchy „Intelligenzler“ zum Ausdruck, einer pejorativen Form des Wortes wykształceni, gebildete Menschen (zu (wy)kształcić, ausbilden). In die innenpolitische Polemik eingeführt durch Innenminister Ludwik Dorn, geistert der Ausdruck durch die Medien und wird von der PiS-Spitze gebraucht, um ein formales Expertentum zu bezeichnen, für Vertreter der Bildungseliten, die auf Menschen ohne Hochschulbildung herabschauten, selbst aber kein Verständnis für das Konzept der Vierten Republik mitbrächten.
Der PO als Repräsentant der „Scheineliten“ und Oligarchen stellen die Kaczyńskis die PiS als eine Partei gegenüber, die dafür kämpfe, daß „der polnische Staat ein Staat der Polen werde, ein Staat der polnischen Bürger, der einfachen Polen“. Bei Wahlveranstaltungen bedienen sich die Kaczyńskis mit Vorliebe einer propagandistischen Technik, die Theodor W. Adorno bei seiner Analyse der Sprache faschistischer Agitatoren als „Einfache-Leute-Trick“ bezeichnet: Sie schmeicheln dem kleinen Mann, indem sie sich leutselig und bescheiden geben und das Bild „vom einfachen, unverbildeten Mann mit gesundem Menschenverstand“ pflegen. Indem sie die Tugenden des „kleinen Mannes“, etwa Genügsamkeit, Ehrlichkeit, Anstand und Festigkeit im Glauben preisen, wecken sie Nähe, Wärme und Vertrautheit, was sich auch in der PiS-Parole „Näher am Volk“ (Bliżej ludzi) spiegelt. Ein Beispiel ist die Ansprache des Premiers bei einer PiS-Kundgebung in der Danziger Werft am 1. Oktober 2006. Das war eine für die PiS-Spitze kritische Situation, denn kurz zuvor war der Versuch, die Sejm-Abgeordnete Beger zu bestechen, bekanntgeworden:

In dieser schwierigen Situation [. . .] bedarf es einiger Worte. Hier [. . .] müssen wir Kraft schöpfen, müssen wir Glauben schöpfen, denn der Glaube ist unsere einzige Kraft. Denn wir haben ja kein großes Geld in unserem Rücken, wir haben keine großen Fernsehsender, keine mächtigen Institutionen. Wir haben allein den Glauben und die Überzeugung, daß wir für die richtige Sache streiten.

Wenngleich die „Einfache-Leute“-Rhetorik nicht zwangsläufig auf eine autoritäre Tendenz des Redners schließen läßt, so ist eine solche Tendenz nach Adorno doch in ihr angelegt, denn:

Wann immer sich eine Gruppe unter dem Slogan versammelt, „nur schlichtes Volk“ zu sein [. . .] ist sie bereit, über jene herzufallen, gegen die ihre Aggression gelenkt wird.

Adorno weist zudem darauf hin, daß sich unter der „Tünche demokratischer Gleichheit, hinter Leutseligkeit und Bescheidenheit [. . .] eine Antiintellektuellenhaltung“ verberge. Einem solchen Image versucht Jarosław Kaczyński entgegenzuwirken. So erklärte er auf dem Parteitag im Juni 2006, die PiS sei tief mit der „intellektuellen Tradition Polens“ verbunden. Er bot an, an einem „republikanischen“, auf Werten basierenden Polen mitzuarbeiten, in dem die Intellektuellen – anders als in der liberalen, individualistischen Gesellschaft des Postkommunismus – ihre gesellschaftliche Rolle wahren könne.
Kampf zwischen Gut und Böse – Parallelen zur kommunistischen Propanda
Die Auseinandersetzung zwischen ihrem eigenen Lager und dem politischen Gegner ist für die Kaczyńskis mehr als ein politischer Richtungsstreit. In ihren Augen spielt sich vielmehr in Polen ein moralischer Kampf, ein Kampf zwischen den Mächten des Guten und jenen des Bösen ab. In ihrem manichäischen Weltbild gibt es keine Versöhnung zwischen den Fronten, sondern nur einen Sieg der einen oder der anderen Seite, wobei Jarosław Kaczyński keinen Zweifel aufkommen läßt, daß die richtige am Ende siegreich dastehen werde: „Ich bin überzeugt, daß Polen nicht auf den alten Weg zurückkehren wird, sondern daß wir siegen.“
In diesem Kampf geht es nicht darum, welche Seite die richtigen Argumente hat, wer sachlich richtig liegt. Vielmehr genügt es, gegen die PiS und ihre Politik zu sein, um von den Kaczyńskis zum Feind erklärt zu werden. Dabei setzt die PiS ihre Interessen mit denen Polens bzw. des polnischen Volkes gleich. Nach ihrer Darstellung dient das, was für die Partei und ihre Regierung gut sei, auch dem Wohle Polens. Umgekehrt unterstellen sie allen, die die Ziele und Methoden der PiS kritisieren, daß sie Polen schaden wollten. Bezeichnend ist die Aussage von Jarosław Kaczyński vom Februar 2006. Im Zusammenhang mit den Plänen der PiS, eine Kommission für Recht und Gerechtigkeit (Komisja Prawdy i Sprawiedliwości) einzurichten, um die großen Skandale der Dritten Republik zu untersuchen, wandte er sich an die Opposition:

Wer dagegen stimmt, wird sich damit ganz offen dazu bekennen, daß ihm nicht an der Aufdeckung der Wahrheit liegt, daß er also auf irgendeine Weise in dieses Netzwerk (układ) verstrickt ist, das in Polen existiert.

Kritische Beobachter des politischen Geschehens sehen in dem manichäischen Weltbild der Kaczyńskis, indem sie einen unversöhnlichen Gegensatz zwischen „wir“ und „die anderen“ (my – oni) schaffen, bedenkliche Parallelen zur offiziellen Propaganda in der Volksrepublik. In der Danziger Werft, wo 1980 die Solidarność-Bewegung ihren Anfang genommen hatte, scheute der PiS-Vorsitzende nicht davor zurück, all diejenigen, die sich nicht mit seiner Partei solidarisch zeigten, mit Exponenten des alten Regimes gleichzusetzen. In Anspielung auf das gewaltsame Vorgehen der kommunistischen Staatsmacht gegen streikende Arbeiter nach der Verhängung des Kriegsrechts erklärte er:

Ich, sehr geehrte Damen und Herren, habe hier an diesem Orte einige Wochen verbracht [. . .] und ich erinnere mich daran, wer damals auf welcher Seite war. Wir stehen hier, wo wir auch damals standen. Sie stehen dort, wo die ZOMO [bewaffnete Eliteeinheiten der Polizei, A.H.] stand.

Auch die Wortwahl der PiS-Führer erinnert in vieler Hinsicht an die der kommunistischen Machthaber, die all diejenigen, welche die Partei nicht unterstützten, als „Volksfeinde“ und „Schädlinge“ brandmarkten und ihnen vorwarfen, sie „störten“ und „sabotierten“ den Aufbau des Sozialismus. Ganz ähnlich wiederholen die Kaczyńskis wie ein Mantra, daß dem postkommunistisch-liberalen „Kartell“ (układ) daran gelegen sei, die „moralische Revolution“ und die „Reparatur“ des Staates, an der die PiS arbeite, zu behindern und damit Polen einen immensen Schaden (szkodzenie) zuzufügen. Ein Werbespot, der Leute der PiS dabei zeigt, wie sie „Polens Haus renovieren“ und von allen Hinterlassenschaften ihrer Vorgänger und Konkurrenten reinigen, endet mit den Worten „Bitte nicht stören“ (Prosimy nie przeszkadzać). Der Literaturhistoriker Michał Głowiński stellt hierzu fest:

Hinter diesem scheinbar sanften Hinweis verbirgt sich ein ganzes ideologisches System, das nicht viel mit einer demokratischen Vision der Welt zu tun hat. Der, der die Aktionen nicht als gut und die einzig richtigen betrachtet, der sich nicht für die lancierte Richtung des Wandels ausspricht, ist kein Gegner, mit dem man sich streiten und diskutieren kann. Er ist seinem Wesen nach ein Schädling, und als Schädling ein Feind. Das Wort „przeszkadzać“ bezieht sich im Grunde auf alle Ideen und Handlungen der Opposition. [. . .] es ist schlicht und ergreifend ein Zitat aus der Propaganda der PRL. [. . .] Wir bauen hier eine neue, herrliche Welt [. . .] und „sie“, die anderen, stören uns dabei [. . .]!

Die Auseinandersetzung zwischen dem eigenen und dem gegnerischen Lager wird von Jarosław Kaczyński gar zu einem Kampf auf Leben und Tod stilisiert. In einem Interview im Herbst 2006 erklärte er, man werde bald sehen,


wer das Wohl Polens will und wer dieses alte System verteidigen wird. Der, der es verteidigen wird, ist ein Todfeind (wróg śmiertelny) Polens, daran kann kein Zweifel bestehen.
Sprache des Kampfes, Sprache der Aggression
Überhaupt spielt die Metaphorik des Kampfes bzw. des Krieges eine zentrale Rolle in der Rhetorik der Kaczyńskis. In unzähligen Variationen findet man in ihren Reden und Interviews eine Interpretation der inneren Situation Polens nach dem Schema: Der Feind fühlt sich durch unsere Politik in die Enge getrieben, daher attackiert er uns noch heftiger als zuvor; aber wir werden nicht zulassen, daß er Polen schadet, wir werden uns verteidigen und zum Gegenangriff übergehen. So bezeichnete Jarosław Kaczyński z.B. die Tatsache, daß ein Video von den Abwerbungsgesprächen mit der Abgeordneten Beger hergestellt und veröffentlicht worden war, nicht nur als „Provokation“ (prowokacja), sondern auch als „Konterattacke“ (kontratak) der Vertreter des alten Systems, die ihre im Schwinden begriffene Macht wiederherstellen wollten. In einem Interview mit der Tageszeitung Rzeczpospolita drohte er an, seine Regierung werde „im Namen der Verteidigung der elementaren Interessen Polens“ zum Gegenangriff übergehen (kontratakować). Im Bilde blieb der PiS-Vorsitzende auch, als er im Sejm Vertreter der Jurisdiktion als „Verteidigungsfront der Verbrecher“ (front obrony przestępców) brandmarkte.
Kritiker und Gegner sehen sich von den Kaczyńskis in einer teilweise recht aggressiven, drastischen Sprache beschimpft und diffamiert: Die Skala der Epitheta reicht von „Halunke“ (łobuz) über „Heuchler“ (hipokryta) bis hin zu „Schädling“ (szkodnik), die Liste der Vorwürfe von „Unterstellung“ (insynuacja) über „Lüge“ (kłamstwo) und „Verrat“ (zdrada) bis hin zum „Verbrechen“ (zbrodnia) an der Demokratie. Angriffe ad personam ersetzen somit sachliche Argumente.
Układ – Instrumentalisierung eines Phantoms
Der Verbalradikalismus der Kaczyńskis ist kein Zufall, denn die Botschaft, die die PiS-Führung an die Gesellschaft sendet, lautet: Wer den Feind besiegen will, muß radikal, kompromiß- und rücksichtslos vorgehen. Es geht darum, das Wahlvolk propagandistisch auf die angekündigte „moralische Revolution“ und die „Reparatur des Staates“ vorzubereiten und die damit verbundenen Schritte – Lustration, personelle Umbesetzungen, Installierung von PiS-Kadern auf wichtigen Posten, verstärkte staatliche Kontrolle etc. – zu rechtfertigen.
Diese Rechnung geht um so besser auf, je gefährlicher und unberechenbarer der Feind erscheint. Die Kaczyńskis haben zu diesem Zweck das Bild eines verdächtigen, die Grundlagen von Staat und Gemeinwesen untergrabenden „Kartells“ (układ) kreiert, das sie mit einem an Obsession grenzenden Eifer kolportieren. Das Schlüsselwort układ fehlt praktisch in keinem Interview und keiner Rede.
Der Ausdruck układ (von układać, [an]ordnen, zusammenstellen) deckt ein breites semantisches Feld ab: Es kann sowohl „System“ wie auch „Übereinkunft“ bedeuten, aber auch ein informelles Beziehungsgeflecht, ein Netzwerk von Seilschaften, Filz und Klüngel bezeichnen. Die Kaczyński-Brüder bezeichnen damit zumeist ein von ihnen postuliertes postkommunistisch-liberales Syndikat bzw. Schattenregime. Da der układ nach ihrer Interpretation jedoch das gesamte polnische Gemeinwesen umfaßt, findet man in ihren Aussagen auch verschiedenartige „Unterkartelle“, Cliquen und kriminelle Strukturen.
In synonymer oder ähnlicher Bedeutung verwenden sie szara sieć (graues Netz), czworokąt (Viereck) zur Bezeichnung eines Syndikats, das Teile von Politik, Business, Geheimdiensten und organisiertem Verbrechen umfaßt, und UBekistan für den angeblichen Schattenstaat, den der ehemalige kommunistische Geheimdienst UB (Urząd Bezpieczeństwa) errichtet habe.
Vage wie er ist, eignet sich der Begriff układ dazu, Ängste zu schüren und gleichzeitig die PiS als die gradlinig agierende Schutzmacht zu verkaufen, die das „solidarische“ Polen vor den dunklen Machenschaften dieser Kräfte schütze. Der układ dient als „Meta-Feindbild“, das sich je nach politischer Konjunktur auf verschiedene Gegner (Liberale, Transformationsgewinner, Postkommunisten, Medien, die Nationalbank usw.) anwenden bzw. ausdehnen läßt. All das erinnert unwillkürlich an Carl Schmitts „Begriff des Politischen“, wonach die kategorische Unterscheidung von Freund und Feind Grundlage jedes politischen Handelns sei. Der öffentliche Feind ist nach Schmitt derjenige, der per autoritativer Setzung als Feind bestimmt wird. Ordnung wird bei Schmitt durch den Souverän hergestellt, der u.U. zu ihrer Sicherung einen Gegner zum Feind erklären kann, den es zu bekämpfen oder gar zu vernichten gilt.
Sicherlich nicht zufällig haben die Kaczyńskis zur Bezeichnung des Hauptfeindes ihrer Partei und ihres Landes ein Wort gewählt, das die Assoziation des künstlich Geschaffenen hervorruft: das „System“. Dieses „System“ bildet einen negativen, technizistischen Gegenpol gegen die romantisch-organizistische Vorstellung eines „polnischen Volkes“ als einer historisch gewachsenen, geistig-kulturellen Gemeinschaft, eines polnischen Staates, der eine organische Einheit seiner Bürger verkörpert. Diese organizistische Staatsauffassung spiegelt sich auch in dem von den Brüdern gerne verwendeten Bild eines tödlich erkrankten („pathologisierten“) Staates, der durch sanacja („Gesundung“) geheilt werden müsse.
Andeutungstechnik
Die Kaczyńkis bedienen sich in Interviews gerne der Taktik, die Existenz einer Verschwörung und deren mögliche Teilnehmer anzudeuten, jedoch nichts Genaueres darüber zu sagen. Die Methode der Andeutung und Unterstellungen wenden sie vor allem immer dann an, wenn sie sich in die Defensive gedrängt fühlen. So machte Jarosław Kaczyński als Drahtzieher der Bestechungsaffäre im Herbst 2006 sofort die Vertreter des alten Systems („UBekistan“) aus. Auf die Bitten, seinen Verdacht zu konkretisieren, reagierte der PiS-Vorsitzende mit vagen Andeutungen einer Verbindung zwischen PO und „UBekistan“:

Aber ich weiß nicht, was für Beziehungen zwischen der Platforma und der Welt des „UBekistan“ es gibt. Und da ich es nicht weiß, werde ich dazu auch nichts sagen.

Vizepremier und Innenminister Ludwik Dorn übernahm die – durch keine Fakten gestützte – Interpretation seines Chefs und vermutete zwar keine „zentral koordinierte Verschwörung“, so doch „das Bestehen eines gewissen Übereinkommens“ zwischen verschiedenen politischen Gruppierungen mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen, „denn der układ fühlte sich bedroht“. Bezeichnend war sein Zusatz: „. . . viele unserer Gegner – wobei ich hier nicht auf Einzelpersonen, sondern nur auf etwas verweise, was man enigmatisch [sic!] układ nennen kann – fühlt eine Bedrohung politischer, vor allem aber strafrechtlicher Natur“.
Diese Technik des „Ich weiß es, aber ich sage es nicht“ kann man als bewußt eingesetzte PR-Strategie deuten, die es Jarosław Kaczyński erlaubt, sich als allwissenden Führer und rettende Lichtgestalt zu stilisieren, die allein all die dunklen Mächte und Machenschaften kenne und zu gegebener Zeit zum Wohle der Gesellschaft gegen sie vorgehen werde.
Die skizzierte kommunikative Technik entspricht ziemlich genau einem der rhetorischen Tricks, die Theodor W. Adorno als Teil einer „Terrorstrategie“ in der Rede autoritärer Demagogen identifiziert: „die Suggestion geheimnisvoller Gefahren, die nur der Redner kennt“. Die psychologische Wirkung dieser „Andeutungstechnik“ liegt auf der Hand:

Der Reiz der Andeutung wächst mit ihrer Vagheit; sie [. . .] regt zu Spekulationen aller Art an, die noch gesteigert werden, weil die Massen [. . .] gern wissen möchten, was hinter der Bühne vorgeht. Zudem sind sie geneigt, die anonymen Prozesse, denen sie unterworfen sind, in personalistische Begriffe von Verschwörungen, Komplotts böser Mächte, geheime internationale Organisationen und dergleichen umzusetzen. [. . .] Diese Disposition hilft, die Andeutungstechnik zu etwas durchaus nicht Harmlosem zu machen.
Ihr gefährlicher Aspekt besteht vor allem in einem irrationalen Anwachsen von Prestige und Autorität des Redners. [. . .] Er weiß, was die anderen nicht wissen, und diesen Unterschied betont er, indem er niemals präzise sagt, was er noch wieviel er weiß. Stets reserviert er für sich einen Überschuß an Kenntnis, der Ehrfurcht einflößt und dazu im Publikum den Wunsch weckt, daran teilzuhaben.
Verwaltung von Ängsten, Administration durch Krisen
Teil derselben Strategie der Kaczyńskis ist es, die gegenwärtige innere Lage Polens als krisenhaft darzustellen und die PiS als diejenige Kraft zu stilisieren, die als einzige das Land aus dieser Krise herausholen könne. Auch diese „Verwaltung von Ängsten und Administration durch Krisen“ ist auch aus der Praxis autoritärer Regime bekannt.
Ein Musterbeispiel ist Jarosław Kaczyńskis Rede im Sejm am 17. Februar 2006, als er eine Bilanz der ersten 100 Tage der PiS-Regierung (damals noch mit Kazimierz Marcinkiewicz als Premier) zog. Praktisch alle Bereiche des Gemeinwesens, angefangen vom Staatsapparat über Parteien, Wirtschaft, Schulen und Gerichte bis zu den Medien, seien vom układ unterwandert bzw. Teil desselben:

In offensichtlicher Weise ist unser Staat [. . .] so in lobbyistische Kartelle und in bereits krankhafte, ja schlichtweg kriminelle układy verstrickt, daß von einer Ausübung der Aufgaben im Rahmen dessen, was ich hier als guten Staat definieren würde, einfach keine Rede sein kann. [. . .] Ich wiederhole, unser Staat zeigt schwere Krankheitserscheinungen und ist zutiefst verstrickt in ungute Beziehungsnetze, [. . .] er ist im Grunde ein Instrument verschiedener privilegierter Gruppen.
[. . .] Diese Situation zu ändern, betrachtet Recht und Gerechtigkeit als ihre vornehmlichste Aufgabe, als ihre Sendung.

Das Versprechen, Korruption und Geheimdienst-Seilschaften ein für allemal ein Ende zu bereiten und eine von all diesen krankhaften Erscheinungen gereinigte Vierte Republik zu schaffen, dient der PiS-Führung als Feigenblatt für eine in Wirklichkeit auf den Machterhalt abzielende, opportunistische Politik und für zweifelhafte Personalentscheidungen. Der Zweck – der Aufbau der Vierten Republik – heiligt für die Kaczyńskis alle Mittel. So rechtfertigte Jarosław Kaczyński die Bildung einer Koalition mit den radikalen Parteien Samoobrona und LPR (Liga Polskich Rodzin – Liga Polnischer Familien) im Frühjahr 2006 mit den Worten:

Unsere Pflicht war es, die Chance zu ergreifen, selbst wenn sich deswegen ein Sturm gegen uns erheben würde [. . .]. Wir durften es nicht dazu kommen lassen, daß das oligarchische Polen ewig andauern würde [. . .] Wenn jemand sich die Aufrechterhaltung der alten Seilschaften wünscht, so will er, daß wir die Entscheidung zur Kapitulation treffen. [. . .] Es geht [. . .] um Änderungen, die für Polen unabdingbar sind, um eine neue Gestalt des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens. Wenn es dieser Regierung gelingt, diese Änderungen durchzuführen, ist jeder Preis dafür recht.

Umgekehrt dient der Mythos des układ den Kaczyńskis als Entschuldigung für mangelnde politische Erfolge: Hat ihre Regierung trotz aller bereits erzielten Erfolge und Bemühungen das Ziel der „moralischen Revolution“ und der Schaffung der Vierten Republik noch nicht erreicht, so ist dies nach der Logik der PiS-Spitze den Machenschaften des postkommunistischen „Kartells“ zuzuschreiben.
Fazit
Die politische Sprache der Kaczyńskis ist eine Sprache des Kampfes, nicht des Kompromisses oder des Dialogs. Sie beruht auf klaren Feindbildern, schafft und verhärtet Fronten zwischen scheinbar unversöhnlichen Lagern: zwischen den „guten“ PiS-Anhängern, den Vertretern des „solidarischen Polen“, den „einfachen Leuten“, die für eine geistig-moralisch erneuerte „Vierte Republik“ eintreten, auf der einen Seite, und all denen, welche die Schwarz-Weiß-Sicht der Kaczyńskis nicht teilen mögen und sich damit automatisch als Teil des „postkommunistisch-liberalen Kartells“ verdächtig machen („die anderen“/„das System“/„die falschen Eliten“/„die Lumpenliberalen“), auf der anderen.
Statt auf die Überzeugungskraft des Arguments setzen die Brüder auf verbale Attacken gegen ihre Kritiker und auf Drohungen, den politischen Gegner politisch und moralisch zu vernichten. In ihrer Rhetorik manifestiert sich ein Weltbild, in dem es keinen Platz für die Vorstellung gibt, daß Demokratie von der Konkurrenz der Interessengruppen lebt. Vielmehr empfinden die Kaczyńskis Differenz als etwas Unnatürliches, Heterogenität als etwas Krankhaftes, das es nicht zu integrieren, sondern auszugrenzen oder sogar zu beseitigen gilt. Ihre öffentlichen Aussagen sind Spiegel ihrer antiliberalen, antiindividualistischen und antipluralistischen Grundhaltung.
Nicht wenige Kritiker der PiS sehen in Polen schleichend einen autoritären Regierungsstil einziehen. Die Analyse der politischen Rhetorik der Kaczyński-Brüder zeigt, daß diese Bedenken nicht unberechtigt sind. Die Kaczyńskis greifen tief in die propagandistische Schatzkiste des Autoritarismus. Sie arbeiten mit einer Freund-Feind-Dichotomie, propagieren die manichäische Teilung der Welt in die Mächte des „Guten“ und des „Bösen“; sie diffamieren den politischen Gegner als Feind, der im Untergrund gegen das Aufbauwerk der „Guten“ intrigiert; sie kreieren den Mythos einer allgegenwärtigen, mythischen Verschwörung und einer lebensgefährlichen Bedrohung von Staat und Nation, um beim Wähler Ängste zu wecken und sich selber als Retter aus der Not zu gerieren. Weitere, wenn auch nicht so deutlich ausgeprägte Indizien sind ein latenter Antiintellektualismus, verbunden mit dem Lobpreis auf das „einfache Volk“, und eine Metaphorik, die eine organizistische Auffassung von Staat und Nation widerspiegelt: Reden von einem „todkranken“ Gemeinwesen, das es zu „heilen“ gelte, sind bekannte Versatzstücke der Sprache autoritärer Politiker, ebenso wie die Verteufelung eines anonymen „Systems“, dessen Macht der einzelne hilflos ausgeliefert sei.
Insofern trifft der Publizist Jacek Żakowski mit seinem Urteil ins Schwarze:

Ich behaupte nicht, daß Jarosław Kaczyński die polnische Demokratie vernichten will. Aber ich gebe mich auch keinen Illusionen hin, daß er dadurch, daß er ein manichäisches Bild der polnischen Wirklichkeit erschafft, die Demokratie de facto zerstört. Wer im Besitz der Macht denkt, daß seine Kritiker und Gegner im schwarz-weißen politischen Kampf alles Verbrecher und Betrüger ihre Söldner oder Dummköpfe sind, der hat allen Grund, zum Wohle der Allgemeinheit die Demokratie faktisch aufzuheben. Und wer öffentlich ein solches Bild der Realität zeichnet, rechtfertigt im Grunde die Notwendigkeit einer (zumindest vorübergehenden) Politik der starken Hand oder sogar der Abkehr von der Demokratie [. . .].

Auf diese düsteren Aussichten reagiert der liberale Teil der polnischen Gesellschaft mit einer Mischung aus Resignation und Sarkasmus. Als ideales Medium, um seinem Unmut über den „Kaczysmus“ (kaczyzm, kaczoryzm) freien Lauf zu lassen, hat sich das Internet erwiesen. Kaczyzm – das ist für die zumeist jungen kritischen internauci der Inbegriff eines moralinsauren, intoleranten Konservativismus und einer obsessiven Dekommunisierung und Lustration. Seit dem Wahlkampf 2005 sind unzählige Websites aus dem Boden geschossen, auf denen Internetbenutzer in mehr oder weniger ernsthafter Weise, in Form von Witzen, Karikaturen und Sprachspielen die Kaczyńskis ins Visier nehmen und die Parolen und Etikettierungen, mit denen die PiS ihre Gegner versieht, ad absurdum führen.
In einer solchen „Sprache der Lockerheit“ (język luzu), einer ironisierenden, spielerischen Sprache, die groteske Ideologien entlarvt, sieht der Sprachwissenschaftler Jerzy Bralczyk ein wirksames Gegenmittel gegen das Gift der Rhetorik der Regierung Kaczyński:

Damit wir erneut beginnen können, frei zu denken, frei zu reden, ist es zuerst nötig, eine tiefe Dekonstruktion der Mehrzahl der Schlüsselphrasen der gegenwärtig triumphierenden national-katholischen und populistischen Sprache zu vollziehen, all diese „IV. Republiken“, „moralischen Reparaturen des Staates“, des „solidarischen Polen“ zu entschärfen.

Die Vorbilder sieht er bei Schriftstellern und Satirikern wie Sławomir Mrożek, deren entlarvender Spott zu sozialistischen Zeiten eine Alternative zur offiziellen nowomowa (Newspeak) bildete. Es bleibt abzuwarten, welche Tendenz sich im Polen der Kaczyńskis durchsetzen wird: ob die sprachliche Polarisierung die polnische politische und gesellschaftliche Landschaft weiter spalten wird oder ob abgerissene Fäden des Dialogs neu gesponnen werden können.