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1925-2001

Grünbuch
Politische Ökologie im Osten Europas

Manfred Sapper, Volker Weichsel (Hg.)
496 Seiten, 30 Karten, 40 Abb.
Berlin (BWV) 2008 [= Osteuropa 4–5/2008]
Preis: 28,00 €
ISBN: 978-3-8305-1493-0

Coverbild

Manfred Sapper, Volker Weichsel | 7

Editorial
Das globale Prinzip Verantwortung
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Einholen und Überholen. Diese sowjetische Devise hat das Ende der UdSSR nahezu unbeschadet überstanden. 20 Jahre sind seit dem Zusammenbruch des Kommunismus und dem Ende des Ost-West-Konflikts vergangen und doch ist der Osten des Kontinents weiter damit beschäftigt, einen westlichen Entwicklungspfad zu kopieren, der sich bereits als Sackgasse erwiesen hat: Modernisierung durch Wachstum.
Dabei ist schon seit dem Bericht des Club of Rome von 1972 klar, dass die Ressourcen des Planeten endlich sind. Bis heute ist unklar, ob der Kapitalismus in der Lage ist, die ökologische Frage zu lösen. Die irreparable Zerstörung von Ökosystemen und der Raubbau an den Naturressourcen gefährdet die moderne Zivilisation, wenn nicht gar die Zukunft menschlichen Lebens. Die Träger des Neuanfangs in Osteuropa waren sich 1989 dieser Grenzen des Wachstums durchaus bewusst. Sie betrachteten die Umweltkrise als Ausdruck von autoritärer Herrschaft und Fremdbestimmung und dachten Demokratie und Ökologie zusammen.
Davon ist wenig geblieben. Russlands Atomindustrie wittert im Zeitalter des Klimawandels Morgenluft und glaubt, die „Tschernobyl-Hysterie“ sei endlich überwunden; Tschechiens Präsident Václav Klaus betrachtet Klimaschutz als existentielle Bedrohung für die Freiheit und stilisiert sich zum Dissidenten wider die „Ökodiktatur“. Überhaupt wird das für die ökologische Frage zentrale Politikfeld der Energiegewinnung nahezu ausschließlich unter dem Paradigma der Versorgungssicherheit gedacht. Ausgeblendet werden Erkenntnisse, die keinen Neuigkeitswert haben, aber aktueller denn je sind: Das Ende des fossilen Zeitalters naht und die Atomwirtschaft ist keine Alternative. Denn Uran ist wie Öl und Gas ein endlicher Rohstoff. Die Plutoniumwirtschaft würde dieses Problem zwar lösen. Doch sie ist sicherheitspolitisch fatal – Stichwort: Proliferation –, ökonomisch unrentabel und ökologisch wegen der verheerenden Folgen im Falle eines GAUs und der bis heute weltweit ungeklärten Endlagerung unverantwortbar.
Alles spricht daher für erneuerbare Energien. Windkraft, Sonnenenergie und Biokraftstoffe sind nicht nur ökologisch nachhaltig. Sie können, wie Grzegorz Wiśniewski am Beispiel Polens in diesem Band zeigt, auch in Osteuropa wirtschaftlich genutzt werden. Sie sind sogar günstiger als Kohle und Atomkraft, die scheinbar billig sind, tatsächlich aber nur durch mehr oder weniger versteckte, exorbitante Subventionen am Leben gehalten werden können. Doch bisher ist der Anteil der regenerativen Energien an der Produktion von Wärme und Strom gering.
Warum haben es die alternativen Energieformen so schwer? Dies ist eine Kernfrage der politischen Ökologie in Ostmittel- und Osteuropa, im Kaukasus wie in Zentralasien. Das Nachdenken über den Zusammenhang zwischen dem Aufbau einer Gesellschaft und der ökologischen Nachhaltigkeit ihrer Energiegewinnung offenbart: Überall dort, wo Zentralismus, Etatismus und ein formales Demokratieverständnis zusammenkommen, stehen die konventionellen Energien hoch im Kurs. Sie verlangen eine zentrale Steuerung durch einen hierarchischen Staat und eine technokratische Elite. Erneuerbare Energien hingegen werden dezentral genutzt und benötigen eine starke Zivilgesellschaft, die zu einer komplexen Selbstregulierung in der Lage ist.
Die politische Ökologie hat auch eine internationale Dimension. Wo ein antiquiertes Verständnis von Staatssouveränität das Denken und die Simulation nationaler Größe oder Unabhängigkeit das Handeln bestimmen, ist es mit Weltinnenpolitik nicht weit her. Dabei ist diese nötiger denn je. Denn die Externalisierung sozialer und ökologischer Kosten ist ein Tatbestand der Globalisierung. Der Klimawandel, der regional sehr unterschiedliche Konsequenzen nach sich ziehen wird, ist nur ein Beispiel. Ein anderes ist der Raubbau an Russlands borealen Wäldern, ein weiteres die verheerenden Folgen der Ölförderung in ökologisch sensiblen Regionen. Die Ökonomie ist global, Gewinne und Kosten werden ungleich zwischen den Regionen der Welt, zwischen den Staaten und innerhalb der Staaten zwischen den Machteliten und der lokalen Bevölkerung verteilt. Wie Michael Bradshaw in seiner Fallstudie über das Öl- und Gasprojekt vor der Insel Sachalin in Russlands Fernem Osten demonstriert, sorgen global operierende Umweltorganisationen für die Mobilisierung der Weltöffentlichkeit und üben, falls grundlegende Umweltstandards verletzt werden, Druck auf kreditgebende internationale Finanzinstitutionen aus. Doch der Kreml hat diese Ansätze einer globalen Umweltpolitik unterbunden, dem Konsortium die Fördergenehmigung entzogen und sie an den hauseigenen Konzern Gazprom vergeben.
Gleichwohl gibt es umweltpolitische Ansätze, die Anlass zur Hoffnung geben: Die ökologische Landwirtschaft gewinnt nicht nur in Polen an Bedeutung, die Umweltverträglichkeitsprüfung für die geplante Ostseepipeline könnte neue Standards für ein staatenübergreifendes Öko-Audit setzen, die Umweltpartnerschaft zwischen dem BASF-Standort Ludwigshafen und dem aserbaidschanischen Sumgait hat die Situation in der mit hochtoxischen Altlasten der sowjetischen Chemieindustrie kämpfenden Stadt verbessert.
Wie ambivalent der Befund nach der ökologischen tour d’horizon durch den Osten Europas bis nach Zentralasien ausfällt, zeigt sich exemplarisch an der Verkehrspolitik. Der in Polen geplante Ausbau der Via Baltica durch einzigartige Naturschutzgebiete mit großer Bedeutung für die Artenvielfalt ist auf breiten Widerstand gestoßen. Das Projekt liegt zunächst auf Eis. Dies ist ein lokaler Erfolg. Global gesehen aber hat sich die Hoffnung, dass durch technologische Modernisierung das Wachstum komplett vom Ölverbrauch und vom Schadstoffausstoß entkoppelt werden könnte, als Illusion erwiesen. In Moskau etwa haben modernere Motoren und besseres Benzin die Emissionen pro gefahrenem Kilometer zwar reduziert. Gleichzeitig steigt die Zahl der zugelassenen Autos exponential. Wie überall auf der Welt ziehen auch in Russland mehr Straßen mehr Verkehr an. Nachhaltigkeitsgewinn gleich Null.
Um ökologische Nachhaltigkeit zu erzielen ist mehr von Nöten als eine technische Effizienzsteigerung. Es bedarf eines politischen Umdenkens, bei weitem nicht nur, aber auch in Osteuropa. Denn gerade dort ist in den Köpfen Fortschritt noch untrennbar mit materiellem Wohlstandsgewinn verbunden und dieser ist auf dem Entwicklungsniveau der osteuropäischen Staaten nur mit einem überproportional wachsenden Verbrauch von Ressourcen und Biosphäre zu erkaufen. An die Stelle der individuellen und nationalen Nahinteressen muss daher das globale Prinzip Verantwortung treten. Der erste Imperativ dieser von Hans Jonas vertretenen Ethik lautet: „Beschafft Euch Wissen!“ Das Fundament dafür bieten die folgenden 490 Seiten. Schließen

Daniel Hausknost | 9

Rasender Stillstand
Die simulierte Nachhaltigkeitsrevolution
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Das Bekenntnis zu einer nachhaltigeren Zivilisationsform wird immer nachdrücklicher. Politiker aller Couleur opponieren geschliffen gegen den Klimawandel. Doch dem Plädoyer für Nachhaltigkeit und radikalen Wandel folgen ungenügende Taten. Indikatoren wie der „ökologische Fußabdruck“, der den Verbrauch der Biokapazität der Erde durch den Menschen misst, weisen in die falsche Richtung. Die politischen Systeme in Ost und West sind bislang nicht fähig, die größte Herausforderung der Gegenwart zu bewältigen: den Übergang vom fossilen ins postfossile Zeitalter. Die Menschheit muss ihr gesamtes Reproduktionssystem und ihren Stoffwechsel neu konstruieren. Schließen

Dietrich Böhler | 20

Mitverantwortung für die Menschheitszukunft
Die Aktualität von Hans Jonas
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Als engagierter, zeitsensibler Denker rekonstruierte Hans Jonas in seinem Werk die Selbstbejahung und die innere Werthaftigkeit des organischen Lebens. Jonas erspürte mit „Furcht und Zittern“ die umweltzerstörerischen Folgelasten nicht nur der Hochtechnologie, sondern der etablierten technisierten Lebensform. Gegen beider Absolutheits­anspruch und die zugrundeliegende Verdrängung einer praktischen, moralisch verbindlichen Vernunft durch bloße technische Rationalität setzt Jonas das Prinzip Verantwortung. Daran können und sollen sich unser Alltagsverhalten und die Gefahrendiskurse orientieren. Schließen

Naturbegriff und Umweltgeschichte

Julia Obertreis | 37

Der „Angriff auf die Wüste“ in Zentralasien
Zur Umweltgeschichte der Sowjetunion
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Um die Umweltgeschichte der Sowjetunion zu schreiben, gibt es mehrere Forschungsansätze. Technikkult, ein spezifisches Fortschrittsverständnis und Infrastrukturpolitik müssten mit der ökologischen Diskussion und dem Selbstverständnis verschiedener Expertenlobbys zusammen betrachtet werden. Der Baumwollanbau und die Bewässerungspolitik in Turkmenistan und Usbekistan lassen sich so rekonstruieren. Die 1950er und 1960er Jahre erscheinen als zentrale Phase einer radikalen Moderne, die schnell ökologische und wirtschaftliche Schäden verursachte, aber auch einen sowjetischen Umweltdiskurs hervorbrachte. Schließen

Alla Bolotova | 57

Die Geologen: Kolonisatoren am Lagerfeuer
Selbstbild und Naturverständnis in der UdSSR
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Im Bild des Geologen kristallisierte sich das Verhältnis der sowjetischen Gesellschaft zur Natur. In der frühen UdSSR galten die Geologen als Helden, die die Natur dem Menschen untertan machen. Von revolutionärer Romantik war nicht mehr viel zu spüren, als unter Stalin vor allem Häftlinge auf Expedition in Taiga und Tundra geschickt wurden. In der späten Sowjetunion hatten die klassischen Naturvorstellungen von Schönheit und Freiheit großes Gewicht. So spielten die Geologen eine zentrale Rolle in der sowjetischen Industrialisierungspolitik und waren zugleich eine Keimzelle dissidentischen Bewusstseins. Im postsowjetischen Utilitarismus, aber auch in den neuen russländischen Ökobewegungen lebt ihr zwiespältiges Erbe fort. Schließen

Andreas Guski | 69

Die Stimme der Opfer
Vom Umgang mit Katastrophen in Russland
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Viele Kulturen kennen das Opfer als religiöse Kategorie. Mit der Säkularisierung rückte der Begriff in Europa in die juristische Sphäre. In Russland konnten sich öffentliche Debatten und Opferdiskurse kaum entfalten. Vor allem Umweltkatastrophen, die auf natürliche und soziale Ursachen zurückzuführen sind, wurden unter den Zaren und dem Sowjetregime verschwiegen und heruntergespielt. Unter Präsident Putin setzte sich diese Praxis fort. Doch heute verschaffen sich die individuellen Stimmen der Opfer von Katastrophen mehr Gehör in den digitalen Medien. Schließen

Felix Philipp Ingold | 81

Naturraum und Weltbild eines Imperiums
Reflexionen zur russischen Metageographie
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Auch nach dem Zusammenbruch der UdSSR umgreift die Russländische Föderation das weltweit größte Staatsterritorium. Die Weite des Raums und des russischen Charakters sind zur unabdingbaren Prämisse der „russischen Idee“ und zum Generator zahlreicher Metaphernbildungen geworden. Spätestens seit dem Zwist zwischen Slawophilen und Westlern hat sich in Russland ein bis heute andauernder vielstimmiger metageographischer Diskurs entfaltet, der in erster Linie der nationalen Selbstvergewisserung dient. Schließen

Vera Meyer | 95

Idyll, Ware, Ökosystem
Der Wald in der russischen Literatur
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Der Wald ist ein zentrales Motiv der russischen Literatur. In ihm spiegeln sich zeittypische Vorstellungen von der Beziehung zwischen Mensch und Natur. In der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts ist der Wald Ort der Selbstfindung des Individuums. Darüber wird er gleichsam selbst zum Individuum. Auf dieser Basis entwickelt sich ein ökologisches Verständnis, das in der Literatur aber erst zum Durchbruch kommt, als der aufkommende Kapitalismus den Wald zur Ware und dann zum Objekt eines rücksichtslosen Raubbaus macht. Obwohl der sozialistische Roman die Aneignung der Natur durch den Menschen feiert oder den Wald zur Metapher für das Kollektiv macht, verschwindet das Thema Waldschutz nicht aus der Literatur. Offizielle Werke zur Unterstützung der stalinschen Wiederaufforstungskampagne wie auch kritische Romane der Brežnev-Zeit wenden sich gegen die Waldzerstörung. Schließen

Ressourcenraubbau und Verschmutzung

Aleksej Jarošenko | 107

Angriff auf die grüne Lunge
Der Wald und die Forstwirtschaft in Russland
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Ein Viertel der Waldflächen der Welt liegt in Russland. Von diesen Wäldern wiederum wird ein Drittel forstwirtschaftlich genutzt. Die Forstressourcen in den besten Gebieten sind erschöpft, weil mehr geschlagen als wiederaufgeforstet wird. Der Druck wächst, wertvolle Primärwälder für Fällungen freizugeben. Der illegale Holzeinschlag ist ein ernstes Problem. Mindestens 25 Prozent des offiziellen Holzein­schlags werden kriminell gefällt. Begünstigt wird dies durch die Folgen bürokratischer Umstrukturierung. Seit 2005 sind die Wälder faktisch ohne Aufsicht, sind Kompetenzen widersprüchlich und die Mittel für Brandschutz unzureichend. Das Ökosystem Wald ist gefährdet. Schließen

Regine Richter, Karsten Smid | 117

Raubbau an der Natur
Ölförderung in Westsibirien und auf Sachalin
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Die Welt ist abhängig vom Öl und Russland ist einer der Hauptlieferanten des „Schwarzen Goldes“. Daher verschließen die Verbraucher des fossilen Rohstoffs die Augen davor, dass die Ölförderung in Russland verheerende Folgen für die Umwelt hat. Veraltete Förderanlagen und undichte Pipelines führen dazu, dass jährlich Hunderttausende Tonnen Rohöl im russländischen Boden versickern und Flüsse, Seen und das Grundwasser verseuchen. Bauarbeiten an Bohrinseln bei Sachalin gefährden die letzten Pazifischen Grauwale. Obwohl die Ölkonzerne gewaltig von der Produktion profitieren, unternehmen weder sie noch Russlands Regierung etwas gegen die Zerstörung der Natur. Schließen

Michael Bradshaw | 131

Kein Rauch ohne Feuer
Der Konflikt um das Ölprojekt "Sachalin II"
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Ein internationales Konsortium unter Führung von Shell versuchte, das weltweit größte integrierte Gas- und Ölvorkommen vor der Insel Sachalin auszubeuten. Gegen die Kreditfinanzierung von "Sachalin II" durch internationale Finanzinstitutionen machten NGOs weltweit mobil: Das Projekt verletze grundlegende Umweltstandards. Unterstützung fanden die Umweltschützer plötzlich im Kreml. Dieser entzog dem Konsortium Sakhalin Energy die bereits erteilte Umweltgenehmigung. Doch dies könnte ein Pyrrhussieg sein. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass das nun von Gazprom kontrollierte Konsortium dem Umweltschutz größere Aufmerksamkeit widmen wird, als es die internationalen Investoren getan hatten. Schließen

Jörg Stadelbauer | 151

Goldbergbau in Kirgisistan
Umweltbedrohung und ökonomische Notwendigkeit
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Internationale Unternehmen bauen in Kirgisistan Gold ab. Der Goldbergbau ist ein wichtiger Faktor für die Volkswirtschaft und den Staatshaushalt des Landes. Der Abbau des Goldes kann aber auch zur Umweltbelastung werden. Dies zeigt ein Cyanidunfall vor zehn Jahren. Betreibergesellschaften, Staat und Bevölkerung müssen sich arrangieren, um den widerstreitenden Interessen Rechnung zu tragen. Schließen

Artem Ermilov | 165

Atomtests, Uranförderung und Ölindustrie
Strahlenbelastung und Strahlenschutz in Kasachstan
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In Kasachstan sind weite Teile des Landes radioaktiv kontaminiert. In einem Gebiet von ca. 350 000 Quadratkilometer, auf dem mehr als eine Million Menschen leben, ist die Strahlenbelastung deutlich erhöht. Die radioökologische Situation ist daher ein wichtiger Faktor für die soziale und ökonomische Entwicklung des zentralasiatischen Landes. Entscheidend für einen angemessenen Strahlenschutz ist, dass der Blick nicht auf das Atomwaffentestgelände Semipalatinsk und den abgeschalteten Schnellen Brüter bei Aktau verengt wird. Die größte Gefahr stellen radioaktiv kontaminierter Abraum aus dem Uranbergbau und strahlende aus der Ölförderung dar. Schließen

Vladimir Čuprov | 177

Problemanreicherung
Russlands Uranhexafluorid-Importe
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Bei der Urananreicherung fallen weltweit jährlich Tausende Tonnen hochtoxisches, radioaktives Uranhexafluorid an. Dieser Atommüll ist eines der ungelösten Probleme der Nuklearindustrie. Doch Russland naht als Retter: Es betrachtet Uranhexaflourid als Wertstoff, der in Schnellen Brütern eingesetzt werden kann. Diese Reaktoren müssten allerdings erst in großer Zahl gebaut werden. Das ist unrealistisch, weil die Brütertechnologie nicht ausgereift ist, so dass die meisten Staaten sie verworfen haben. Gleichwohl importiert Russland Uranhexafluorid und wird für die teure Entsorgung aufkommen müssen. Abgesehen von den Gefahren bei Transport und Lagerung des Stoffes droht ein finanzielles Fiasko, da aus den Einnahmen für die Aufbereitung des Stoffes keine ausreichenden Rücklagen für die Entsorgung des verbleibenden Atommülls gebildet werden. Schließen

Energie- und Klimapolitik

Martin Konečný, Keti Medarova-Bergström | 189

Falsche Weichenstellung
EU-Kohäsionspolitik zu Lasten von Klima und Umwelt
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Die EU-Finanzierung bis 2013 ist eine einmalige Gelegenheit, die neuen Mitgliedstaaten in Ostmitteleuropa auf einen umweltfreundlichen Entwicklungsweg zu bringen. Doch eine Analyse der EU-Fonds und der staatlichen Planungen zeigt, dass die Fördermittel nur zu einem Bruchteil in Energieeffizienz, erneuerbare Energien und ökologisch nachhaltige Mobilität fließen. Der Verkehrssektor zählt zu den am schnellsten wachsenden Verursachern von Treibhausgasen. Ungeachtet dessen investiert die EU überwiegend in Straßen- und Autobahnbau und konterkariert so die eigenen Anstrengungen für eine Klima- und Verkehrswende. Schließen

Jörg Stadelbauer | 205

Russland und der globale Klimawandel
Auswirkungen, Modelle und Szenarien
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Der Klimawandel bringt für Russland große Herausforderungen mit sich. Nach einem mittleren Szenario werden sich die Landschaftszonen verschieben. Die Vor- und Nachteile für die Landwirtschaft werden sich in etwa die Waage halten. Bedrohlicher ist der Rückgang des Permafrostbodens. Dadurch werden zusätzlich Kohlenstoffdioxid und Methan freigesetzt. Auch die Infrastruktur wird gefährdet. Zusatzkosten für den Bau und Unterhalt sind zu erwarten. Russlands Politik und Wirtschaft schenken der Brisanz der Probleme bislang nicht die erforderliche Aufmerksamkeit. Schließen

Tobias Münchmeyer | 217

„Weniger Geld für Pelzmäntel“
Ignoranz und Arroganz in Russlands Klimapolitik
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Der Zusammenbruch der sowjetischen Wirtschaft hatte ein Gutes: Russland konnte danach eine prima Klimabilanz vorweisen, weil die Emission von Treibhausgasen drastisch gesunken war. Doch von einem Musterknaben der Klimapolitik kann nicht die Rede sein. Russland ist hinter den USA und China der drittgrößte Emittent von Treibhausgasen der Welt, die Volkswirtschaft ist so energieintensiv und emittiert soviel CO_2 wie kaum eine zweite, und in Politik und Gesellschaft ist das Wissen über den Klimawandel erschreckend gering. Der Mythos, Russland profitiere vom Klimawandel, ist weit verbreitet. Dabei sind die negativen Folgen und materiellen Kosten bereits heute zu spüren. Eine der zentralen internationalen Herausforderungen ist es, Russland als aktiven Partner für den globalen Klimaschutz zu gewinnen. Schließen

Iryna Stavčuk | 237

Ukraine: Doppelter Klimawandel
Treibhausgase senken, Wissen vermehren
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Die Ukraine gehört weltweit zu den 20 größten Emittenten von Treibhausgasen. Die Volkswirtschaft ist ineffizient, die Energieverschwendung groß. Die wissenschaftliche Expertise über die Folgen des Klimawandels ist kaum vorhanden, das Bewusstsein in Politik und Gesellschaft schwach entwickelt. Dies bietet NGOs jedoch eine Chance, weil sie nicht gegen gefestigte Ansichten ankämpfen müssen. Auf staatlicher Ebene wie in der Bevölkerung ändert sich das Klima: Die Sensibilität wächst, dass auch die Ukraine ihren Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgase leisten muss, um den Klimawandel zu bekämpfen. Schließen

Jens Boysen | 251

Erneuerbare Energien vor dem Durchbruch?
Energiesituation in Ostmittel- und Südosteuropa
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Klimaschutz und Versorgungssicherheit sind die zentralen Anforderungen an eine nachhaltige Energiepolitik. Die Lösung ist der Ausbau erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz. Dies erkennen auch die EU-Staaten an und haben sich auf die Reduktion des Treibhausgasausstoßes und eine Erhöhung des Anteils regenerativer Energien verständigt. Daran sollen auch die osteuropäischen Mitgliedstaaten mitwirken. Die baltischen sowie die südosteuropäischen Staaten haben bereits heute einen hohen Anteil erneuerbarer Energien. In Polen steht jedoch die Kohle, in Tschechien und in der Slowakei zusätzlich auch die Atomkraft weiter hoch im Kurs. Die Potentiale können nur dann besser genutzt werden, wenn die Staaten ihre Förderprioritäten ändern. Schließen

Grzegorz Wiśniewski | 265

Grüne Evolution
Perspektiven für erneuerbare Energien in Polen
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Polens oberstes energiepolitisches Ziel ist eine geringe Abhängigkeit von Energieträgerimporten. Doch die heimische Steinkohle verträgt sich nicht mit dem Klimaschutz. Die Lösung lautet: erneuerbare Energien. Polen hat sich bereits verpflichtet, deren Anteil bis 2020 auf 15 Prozent des Endenergieverbrauchs zu erhöhen. Seit 2001 werden regenerative Energien gefördert. Doch bislang geschieht zu wenig. Vor allem sollte in die Erzeugung „grünen“ Stroms aus Biomasse, Wind und Sonne investiert werden. Angesichts der langfristigen Vorteile sind auch die hohen Investitionskosten von ca. 15 Milliarden Euro vertretbar. Schließen

Aleksej Grigor’ev, Vladimir Čuprov | 275

Energiezwerg Russland
Erneuerbare Energien im Land der ungenutzten Potentiale
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Das Potential ist riesig, ausgeschöpft wird es kaum: Erneuerbare Energien spielen in Russland bei der Strom- und Wärmeproduktion fast keine Rolle. Dies liegt zum einen daran, dass der Reichtum an fossilen Energieträgern und die vorhandene Infrastruktur ein energiepolitisches Umdenken nicht notwendig erscheinen lassen. Hinzu kommt, dass dem zentralistischen politischen Denken das Prinzip der dezentralen Versorgung fremd ist, auf dem regenerative Energien beruhen. Mit ökonomischer und ökologischer Nachhaltigkeit hat die Energieversorgung Russlands allerdings nichts zu tun. Schließen

Manana Kochladze | 287

Tradition vor Innovation
Stromproduktion und Energiepolitik in Georgien
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Obwohl der Kaukasus reich an Energiereserven ist, haben nicht alle Menschen in Georgien Zugang zu genug Gas und Strom. Grund dafür sind hohe Energiepreise und defekte Leitungen. Das Land hat ein enormes Potential an erneuerbaren Energien, doch die Regierung setzt nach wie vor eher auf riesige Staudammprojekte statt auf kleine, dezentrale Wasserkraftanlagen, Windparks, Biomasse, Erdwärme und die Sonne. Die internationale Gemeinschaft, von deren Geld und Expertise die Entwicklung erneuerbarer Energien in Georgien abhängt, sendet zweideutige Signale. Schließen

Michael Krug | 295

Anstoß zur Nachhaltigkeit
Energieversorgung in Kaliningrad
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Das Gebiet Kaliningrad gehört zu Russlands dynamischsten Regionen. Der Energieverbrauch steigt kontinuierlich und dieser Trend wird sich fortsetzen. Doch die Versorgung der Exklave mit Strom und Wärme ist durch Abhängigkeit und Engpässe gekennzeichnet. Anstatt die Effizienz der Umwandlung und Nutzung von Energie zu verbessern und so eine ökologisch nachhaltige Energieversorgung zu verfolgen, setzt die Gebietsverwaltung auf den Ausbau der Erzeugungskapazitäten durch Atomkraft oder ökologisch bedenkliche Energieträger wie Kohle und Torf. Ein von der EU gefördertes Projekt versucht, die Entwicklung einer nachhaltigen Energieversorgung auf der regionalen und kommunalen Ebene anzustoßen. Im Vordergrund stehen die effiziente Energieumwandlung und Verteilung sowie die rationelle Energienutzung. Schließen

Mycle Schneider, Lutz Mez | 315

Der Mythos der Wiedergeburt
Atomenergie im 21. Jahrhundert
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Die Rede von der Renaissance der Atomenergie macht die Runde. In 31 Ländern sind 439 Atomkraftwerke in Betrieb. Sie decken 16 Prozent der globalen Stromerzeugung ab. Das ist weniger als der Beitrag aus erneuerbaren Energiequellen. Zwei Drittel der installierten Atomkraftwerksleistung entfallen auf die USA, Frankreich, Japan und Deutschland, ganze vier Prozent auf Schwellen- und Entwicklungsländer. Bis 2030 müssten 339 Reaktoren ersetzt werden, um die AKW-Leistung von heute am Netz zu haben. Die Branche steht wegen des überalterten Personals, fehlender Ausbildungskapazitäten und der Produktionsengpässe vor kaum lösbaren Problemen. Neue Atomkraftwerken sind wegen der Liberalisierung der Stromwirtschaft kaum mehr zu finanzieren. Der behauptete Vorteil beim Klimaschutz ist fraglich. Zumindest in Europa ist die Renaissance der Atomkraft ein Mythos. Schließen

Vladimir Slivjak | 329

Zeit zum Abschalten
Russlands Atomindustrie hat unrealistische Ausbaupläne
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Nach zwei Jahrzehnten der Stagnation hat Russlands Atomindustrie ihre Wiedergeburt angekündigt. Finanziell scheint dies sogar möglich, da das Ölgeschäft Milliarden in den Staatshaushalt schwemmt. Doch gibt es zahlreiche Hindernisse, die einer Renaissance des Atoms im Weg stehen. Mangelnde Kapazitäten beim Anlagenbau sind noch das geringste. Ein viel größeres Problem sind die gigantischen Altlasten der Atomindustrie, für die es kein überzeugendes Entsorgungskonzept gibt. Sie sind auch der Grund, weshalb der Bau neuer Atomkraftwerke auf einen so großen gesellschaftlichen Widerstand stoßen wird, dass dieser selbst im autoritär regierten Russland nicht zu ignorieren ist. Schließen

Verkehrspolitik

Weert Canzler, Andreas Knie | 337

Auf dem Weg zur Autogesellschaft
Trends im Personen- und Güterverkehr Osteuropas
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Der Verkehrsträger Straße wird künftig auch in Osteuropa dominieren. Die Verkehrsmenge und die Wahl der genutzten Verkehrsmittel folgen dem nordamerikanischen und westeuropäischen Muster. Die nachholende Modernisierung und der wachsende Wohlstand führen in den näch­sten Jahrzehnten zu wachsendem Autoverkehr und damit auch zu neuen Infrastruktur- und steigenden Umweltbelastungen. Nur der Güterverkehr in Russland bildet eine Ausnahme. Bis 2020 wird er sich verdoppeln, doch primär von der Bahn abgewickelt werden. Schließen

Viktorija Bitjukova, Ekaterina Sokolova | 351

Vor dem Kollaps
Moskaus verkehrter Verkehr
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Moskau erstickt im Verkehr. Der rasante Zuwachs an Autos hat zu einer völligen Überlastung der Straßen geführt. Die Folge ist eine extrem hohe Schadstoffbelastung der Luft. Hinzu kommen Lärm und Bodenkontamination mit Schwermetallen. Die Situation wird durch die Hyperzentralisierung und das ungünstige Straßennetz verschlimmert. Die sternförmig vom Zentrum ausgehenden Ausfallstraßen werden nur durch wenige Ringe verbunden. Dies macht die Wege lang, insbesondere wo Gleiskörper oder Indus­triegebiete Querverbindungen im Weg stehen. Doch statt den öffentlichen Nahverkehr zu stärken, baut die Stadt immer neue Straßen, die alsbald durch noch mehr Autos wieder verstopft sind. Nicht einmal von dem Ringsystem hat sich die Verkehrsplanung abgewandt. Schließen

Helen Byron, Małgorzata Górska | 359 | Volltext

Kollision im Rospuda-Tal
Polen: Natur und Verkehr im Widerstreit
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Der Ausbau der Via Baltica, die Warschau mit Helsinki verbindet, ist in Polen umstritten. Umweltschützer protestieren gegen die Pläne der Regierung, die Via Baltica durch mehrere Naturschutzgebiete zu führen. Lärm und Verschmutzung durch Verkehr würden den Tieren, Pflanzen und Lebensräumen großen Schaden zufügen. Der Streit um den Verlauf der Via Baltica ist ein Präzedenzfall. Er wird zeigen, ob verkehrs- und umweltpolitische Interessen vereinbar sind und ob die EU stark genug ist, Umweltrecht auch gegen Widerstand durchzusetzen. Schließen

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Grünbuch
Politische Ökologie im Osten Europas
Berlin (4-5/2008)
Seite 359 - 372


Małgorzata Górska, Helen Byron

Kollision im Rospuda-Tal
Polen: Natur und Verkehr im Widerstreit

Die Via Baltica, auch Europastraße 67, führt von Helsinki über Estland, Lettland und Litauen nach Warschau. Der Teil, der durch Polen führt, ist als einziger Streckenabschnitt noch nicht vollständig ausgebaut. Um die Via Baltica zu vollenden, müssten die jetzige Schnellstraße Nr. 8 verbreitert und einige Teilstrecken neu gebaut werden. Die Via Baltica ist Teil der Transeuropäischen Netze im Bereich Verkehr (TEN-V), eines Netzes aus Straßen, Bahngleisen, Wasserwegen und Flugbahnen, dessen Ausbau die Europäische Union seit 1990 fördert. Bis 2020 soll das TEN-V auf 89 500 km Straße, 94 000 km Zugstrecke, 11 250 km Binnenwasserstraße, 210 Binnenhäfen, 294 Seehäfen und 366 Flughäfen ausgedehnt werden.
Neben der Via Baltica wird in Polen auch an einer Zugstrecke, Rail Baltica, gearbeitet. Rail Baltica ist eines der 30 wichtigsten Vorhaben des TEN-V. Auch sie verbindet Warschau und Helsinki, verläuft aber nicht exakt parallel zur Via Baltica, die Teil des weiter gefassten TEN-V-Netzwerks ist, d.h. die Europäische Kommission stufte sie nicht als Priorität ein. Unglücklicherweise besitzt sie für die polnische Regierung jedoch eine große Bedeutung. Als Projekt des erweiterten TEN-V-Netzwerks unterstützt die EU den Ausbau der Via Baltica in Polen mit Geldern aus dem Kohäsionsfonds.
Polen präsentierte seinen Vorschlag für das TEN-V bereits im Jahre 2004, als es der EU beitrat. Nach diesem Plan sollte die Via Baltica entlang der polnischen Straße Nr. 8 über die Provinzhauptstadt Białystok im Nordosten des Landes führen. Dort gibt es Gebiete mit einer sehr empfindlichen Tier- und Pflanzenwelt, die unter Naturschutz gestellt werden müssten. Die Regierung nahm bei der Vorbereitung der TEN-V-Pläne jedoch kaum Notiz von Umweltgutachten. Die Erwartung der EU-Generaldirektion Umwelt und einiger NGOs, dass die polnischen Behörden weitere Studien über die Auswirkungen der Autobahn auf die Umwelt durchführen würden, wurde enttäuscht.
Die Natur der Region Podlachien
In der Region Podlachien in Nordostpolen liegen einige wichtige Gebiete mit wildlebenden Tieren, so der Augustów-Urwald, der Urwald von Knyszyn sowie der weltbekannte Nationalpark des Biebrza-Flusstals, die sich alle auf der Route der bereits existierenden Straße Nr. 8 befinden. Alle drei Gebiete sind nach EU-Naturschutzrecht Besondere Schutzgebiete (Special Protection Areas, SPA) für Vögel und wurden als Naturschutzgebiete (Special Areas of Conservation, SAC) zum Schutz der Habitate und anderer Arten vorgeschlagen. Gemeinsam bilden die speziellen Schutzgebiete und die Naturschutzgebiete das Europäische Schutzgebietsnetzwerk Natura 2000.
Der Augustów-Urwald
Der Augustów-Urwald erstreckt sich auf einer Fläche von 1000 km². Er ist ein Wald mit einem besonders hohen Anteil alter Bäume, viele Kiefern sind älter als 200 Jahre. Der älteste Baum ist eine 360jährige Eiche. Etwa 85 Prozent sind Nadelwald mit einigen Lichtungen, die häufig als Weideland verwendet werden. Außerdem gibt es einige gut erhaltene Sumpfgebiete, in denen Nadelbäume wachsen. Der Augustów-Urwald ist Brutgebiet und Lebensraum von mindestens 42 Arten besonders geschützter Brutvögel. Für acht dieser Arten – Schwarzstorch, Wespenbussard, Schreiadler, Auerhahn, Grauspecht, Weißrückenspecht, Dreizehenspecht und Zwergschnäpper – ist das Gebiet eine der wichtigsten Brutstätten in Polen. In dem Gebiet leben außerdem viele Kraniche. Auch seltene Raubvogelarten wie Schlangenadler, Rotmilan und Seeadler brüten hier. Der Wald ist Heimat von fünf geschützten Säugetierarten, darunter Wölfe mit einer Population von 26 bis 28 Tieren (fünf Prozent der polnischen Population), 16 Luchse (acht Prozent der nationalen Population), Otter, Biber und die Teichfledermaus. Die lokale Elchpopulation mit etwa 150 Tieren ist nicht unbedeutend. Fast ein Fünftel des Waldterritoriums besteht aus geschützten Habitaten. Es handelt sich um 24 verschiedene Habitate, von denen acht zur höchsten Schutzgebietsstufe der EU gehören und wie etwa das Moorwaldgebiet als sogenannte „prioritäre Habitate“ ausgewiesen sind.
Das Rospuda-Flusstal
Das Rospuda-Flusstal im Nordwesten des Waldes enthält grundwassergespeiste (durchsickernde) Moore mit hydrologischen Bedingungen, die vollkommen unberührt sind, in großen offenen Sumpfgebieten (6,3 km2) enden und von Segge und Moos bewachsen sind. Es ist der letzte Sumpf in der europäischen Klimazone, der so gut erhalten ist. Er ist nahezu unberührt. Kein Graben durchzieht ihn, keine Infrastruktur entstellt ihn.
Der Großteil des Torfmoorgebiets ist von geschützten Vegetationstypen bedeckt und ist der wichtigste polnische Lebensraum für zwei Pflanzenarten, die nach der Habitat-Richtlinie streng geschützt sind: das zur Familie der Orchideen gehörende Sumpf-Glanzkraut (Liparis loeselii) und die Moor-Steinbrech (Saxifraga hirculus). Zusätzlich gibt es 75 Pflanzenarten, die nach der polnischen Gesetzgebung geschützt sind. Auch ist das Rospuda-Tal das einzige Gebiet in Polen, wo die Einknollige Honigorchis (Herminium monorchis) wächst. Zahlreiche seltene und geschützte Vogelarten brüten in dem Tal oder im nahegelegenen Wald, so der Kranich, das Haselhuhn, der Seeadler, die Rohrweihe, der Raufußkauz, der Auerhahn, das Tüpfelsumpfhuhn, der Wespenbussard und der Schreiadler.


Das Biebrza-Flusstal
Das Sumpfgebiet des Biebrza-Flusstals ist das größte Moortal in Ostmittel- und Westeuropa und ist völlig unberührt. Die Biebrza mit zahlreichen Flusswindungen und alten Flussbetten in verschiedenen Sukzessionstadien ist von anthropogenen Eingriffen nahezu völlig unberührt. Das Flusstal wird regelmäßig und anhaltend überflutet. In weiten Bereichen kommt es zu aktiver Torfbildung. Die Sumpfgebiete erstrecken sich über viele Kilometer. Dank ihrer starken Sättigung mit Wasser waren sie über Jahrhunderte schwer zugänglich und wurden nur extensiv genutzt. Waldgruppen wie Sumpfnadelwälder, Moorerlenwälder und Sümpfe mit Segge- und Schilfgrasbewachsung sind die natürlichen Habitate im Tal. Mindestens 48 nach EU-Richtlinien geschützte Vogelarten brüten im Biebrza-Tal. Für 21 Arten ist das Biebrza-Tal eines der wichtigsten Brutgebiete in Polen. Für den Seggenrohrsänger und den Schelladler ist es die wichtigste Brutstätte in Polen und sogar in der gesamten EU.
Die Feuchtgebiete sind Lebensraum von sechs nach der Habitat-Richtlinie geschützten Säugetierarten. Hier leben etwa 20 Wölfe, Luchse, die das Gebiet erst kürzlich besiedelt haben, Otter, Biber, Teichfledermäuse und Mopsfledermäuse. Das Gebiet ernährt mit etwa 500 Tieren die größte polnische Elchpopulation. Weitere 16 geschützte Tier- und Pflanzenarten sind hier nachgewiesen. Es gibt 15 Arten von durch EU-Richtlinien geschützten Habitaten, darunter sind vier Habitate mit besonderer Priorität: wertvolle Übergangsmoore und Schwingrasen bedecken über 6000 ha, Pfeifengraswiesen und Sumpfnadelwälder. Das Biebrza-Tal ist ein sogenanntes Ramsar-Gebiet und als der größte polnische Nationalpark (Biebrza Nationalpark) gesetzlich geschützt.
Der Knyszyn-Urwald
Der Knyszyn-Urwald ist ein zerklüftetes Waldgebiet, in dem viele Teile ihren ursprünglichen Charakter bewahrt haben. Charakteristisch sind die vielen Quellen, saubere Ströme und Flüsse. Das Gebiet ist sehr mannigfaltig, mit Höhenunterschieden von bis zu 80 Metern. Flusstäler, die zum großen Teil trocken gefallen sind, bedecken Niedrig- und Übergangsmoore. Im Wassereinzugsgebiet haben sich in Becken Übergangsmoore und, weniger zahlreich, erhöhte Torfmoore gebildet. Nadel- und Mischwaldgebiete mit einem hohen Anteil an Fichten dominieren den Wald. Abgeholzte Gebiete sind bedeckt von Ackerland, Fluren und Weiden sowie von menschlichen Siedlungen.
Mindestens 43 gemäß EU-Richtlinien geschützte Vogelarten brüten im speziellen Schutzgebiet des Knyszyn-Waldes. Für zehn von ihnen – wie den Wespenbussard, den Schreiadler, das Haselhuhn, das Birkhuhn, den Schwarzspecht und den Zwergschnäpper – ist das Besondere Schutzgebiet des Knyszyn-Wald eines der wichtigsten Brutstätten in Polen. Der Wald ist außerdem Lebensraum von sieben nach der Habitat-Richtlinie geschützten Säugetierarten: Neben 40–45 Wölfen und acht Luchsen gibt es hier eine 20–25 Tiere starke Herde wilder Wisents. Außerdem leben auch hier wieder Otter, Biber, Teichfledermäuse und Mopsfledermäuse. Ein Viertel des Gebiets bedecken geschützte zwölf Habitate, von denen vier höchste Priorität genießen.
Der Knyszyn-Wald ist mit dem Augustów- und dem Białowieża-Wald das größte zusammenhängende Waldgebiet Nordostpolens und von enormer Bedeutung für die Aufrechterhaltung überlebensfähiger Luchs- und Wolfpopulationen in den Tiefebenen Polens und Ostmitteleuropas.
Verkehr vor Naturschutz
Obwohl der besondere ökologische Wert dieser Gebiete seit Jahrzehnten bekannt war, nahmen die polnischen Behörden den Augustów-Urwald und den Knyszyn-Urwald bis Herbst 2007 nicht in die Liste der nach der Habitat-Richtlinie zu schützenden Gebiete auf. Doch es geht nicht allein um diese Gebiete. Grundsätzlich herrscht in Polen Skepsis gegenüber den europäischen Naturschutzgebieten. 2007 verklagte die Europäische Kommission Polen vor dem Europäischen Gerichtshof wegen unzureichender Ausweisung von EU-Vogel- und Naturschutzgebieten für das Schutzgebietsnetz Natura-2000-Gebiete, wie es nach den Vogelschutz- und Habitatrichtlinien erforderlich wäre.
Nach diesen Richtlinien müssen Natura-2000-Gebiete geschützt werden und dürfen nicht an Wert verlieren. Besonders wenn Projekte geplant werden, die Natura-2000-Gebiete beeinflussen könnten, muss zunächst eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen werden. In diesen Umweltverträglichkeitsprüfungen muss nachgewiesen werden, dass es keine andere, weniger schädliche Lösung für das Projekt gibt als die geplante oder dass das Projekt im „zwingenden, übergeordneten öffentlichen Interesse“ unbedingt erforderlich ist und dass Ausgleichsmaßnahmen ergriffen werden. Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, ist jede Zustimmung zu einem geplanten Projekt ein Bruch von EU-Recht.
Projekte dürfen nur dann weiter verfolgt werden, wenn sie die Integrität der Natura 2000-Schutzgebiete nicht gefährden. Wenn die Umweltverträglichkeitsprüfung dagegen ergibt, dass das Projekt negative Auswirkungen auf die Integrität der Natura 2000-Schutzgebiete haben würde, darf das Projekt nur sehr eingeschränkt fortgeführt werden. Zu den negativen Auswirkungen gehört bereits der Einfluss auf die Population einer Schlüsselspezies, für die das Gebiet ausgewiesen wurde. Nach dem Regierungswechsel im Oktober 2007 änderte das Umweltministerium seine Haltung, und es erklärte seine Absicht, bis zum Juni 2008 die besonderen Schutzgebiete vollständig auszuweisen und die Habitat-Richtlinien bis Ende 2008 umzusetzen.


Die Augustów-Umgehungsstraße
Seit den 1990er Jahren wird darüber diskutiert, eine Umgehungsstraße für die 30 000 Einwohner-Stadt Augustów zu bauen, um den starken Verkehr auf der Straße Nr. 8 aus der Innenstadt zu verlagern. Damals legte die polnische Straßenbehörde eine Planungsalternative vor. Eine Variante sah eine Straßenführung um das Rospuda-Tal vor, nach der zweiten Planung (mit vier Varianten) führte die Straße durch das Tal. Auf dieser Planungsgrundlage entschieden sich die regionalen Behörden für die Route durch das Tal. Die Variante um das Tal wurde aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen abgelehnt. Sie hätte es erfordert, eine größere Anzahl von Häusern zu zerstören und privates Land anzukaufen. Die Kreise Nowinka und Augustów sowie die Stadt Augustów übernahmen den Entwurf 1999 und 2000. Anfang 2004 begann die polnische Straßenbehörde mit der detaillierten Planung. Die neue vierspurige Straße von 17,1 km Länge schließt eine 517 Meter lange Brücke über die Sümpfe des Rospuda-Tals ein. Sechs Kilometer der Straße sowie die Brücke liegen im Natura 2000-Gebiet des Augustów-Urwaldes.
Durch den Ausbau der Straße Nr. 8 zu einer Autobahn wird der Verkehr voraussichtlich enorm ansteigen. Dies würde sich negativ auf die Tiere und Lebensräume im Natura 2000-Gebiet auswirken. Lärm und Verschmutzung würden die Qualität der Lebensräume beeinträchtigen und die Tierpopulationen zurückdrängen. Besonders betroffen wären große Vögel, die mehr Raum brauchen als kleine. Der Anteil von Tieren wie Füchsen und Raben, die an der Straße Nahrung suchen, würde steigen und die Natur aus dem Gleichgewicht bringen. Tiere könnten bei Kollisionen mit Autos und Lastwagen zu Tode kommen. Der Straßenbau würde der Verlauf von über- und unterirdischen Flüssen beeinflussen und sie verschmutzen.
Wegen ernsthafter Zweifel, ob das Projekt mit dem EU-Naturschutzrecht im Einklang stand, reichten mehrere polnische NGOs Anfang 2006 eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein. Diese enthielt Belege dafür, dass sich der Straßenbau negativ auf das Natura-2000-Gebiet Augustów-Urwald auswirken würde, und dokumentierte, dass alternative Routen und entsprechende Vorschläge von NGOs nicht ernsthaft erwogen worden waren.
Die NGOs zeigten außerdem, dass sechs weitere Straßenbauprojekte in Verbindung mit der Straße Nr. 8 ähnlich schädliche Folgen für die Natur bedeuten und EU-Naturschutzrecht verletzen würden. Bei den Vorhaben handelt es sich um die Renovierung von drei Straßenabschnitten, den Bau einer neuen Umgehungsstraße um Wasilków, einer Straße, die das Biebrza-Tal schneiden und einer, die durch den Augustów-Urwald führen soll.
Nachdem die Wojewodschaft Podlachien und das Umweltministerium die Umweltprüfung für die Augustów-Umgehungsstraße abgesegnet und die Baugenehmigung erteilt hatten, begannen im Februar 2007 die Bauarbeiten. Sie wurden von zahlreichen Protesten im ganzen Land begleitet. Die Gegner des Vorhabens hielten Mahnwachen in Warschau und anderen großen Städten. Sie schickten offene Briefe an die Behörden und überreichten dem Präsidenten eine Petition mit mehr als 150 000 Unterschriften. Sogar vor einigen polnischen Botschaften im Ausland versammelten sich Demonstranten. Die Proteste gipfelten darin, dass über 100 Umweltschützer bei Temperaturen von Minus 27 C° für drei Wochen im Augustów-Urwald ihre Zelte aufschlugen, um die Baustellen zu blockieren. Die Zeltstadt war an manchen Tagen von bis zu 300 Menschen, darunter auch Prominenten, bevölkert. Die Demonstranten bauten ihre Zelte erst im März zu Beginn der Brutzeit ab. Als die Bauarbeiten nach Ende der Schonzeit am 1. August fortgesetzt werden sollten, versammelten sich wieder so viele Gegner des Ausbaus im Rospuda-Tal, dass der Bau nicht fortgesetzt werden konnte.
Internationale Reaktionen
2003 stellte das Ständige Komitee der Berner Konvention fest, Flora und Fauna des Augustów-Waldes, des Biebrza-Tales und des Knyszyn-Waldes seien von internationaler Bedeutung. Daher solle Polen eine Umweltverträglichkeitsprüfung über den Ausbau der Via Baltica vornehmen, die den EU-Richtlinien entspreche. Eine Entscheidung über weitere Baumaßnahmen sei erst auf Grundlage der Umweltverträglichkeitsprüfung zu fällen. Die Straßenbehörde beauftragte 2005 die internationale Beratungsagentur Scott Wilson mit der Untersuchung. Im November 2007 stellte ein Experte der Agentur eine Strategie zur Entwicklung der Via Baltica vor. Einen Monat später nahm ein Steuerungskomitee, in dem auch NGOs vertreten sind, den Bericht an. Unter vier Routen empfiehlt der Bericht, die Via Baltica durch Łomża zu führen, anstatt entlang der Straße Nr. 8, um die drei Natura 2000-Gebiete nicht zu beeinflussen.
Der Bericht müsste nun eigentlich der Öffentlichkeit präsentiert werden, damit NGOs und Betroffene Kommentare einreichen können. Die Straßenbehörde und das Infrastrukturministerium müssten ihre Entscheidungen auf Grundlage des Berichts überdenken. Doch bis Mitte Mai 2008 passierte nichts. Das Verfahren ist ins Stocken geraten. Das lässt Zweifel aufkommen, ob die Regierung diesen Vorschlag zum Ausgangspunkt weiterer Planungen für die Via Baltica machen möchte.
2006 prüfte die Europäische Kommission die Pläne zum Ausbau der Straße Nr. 8 in Polen. Da sie die Frage nicht in Gesprächen mit polnischen Regierungsvertretern klären konnte, eröffnete sie im Dezember 2006 ein Verfahren gegen das Land. Sie forderte die Regierung auf, den Ausbau der Via Baltica einzustellen, da die Projekte gegen europäisches Naturschutzrecht verstießen. Polen gab den Vertragspartnern im Februar 2007 jedoch grünes Licht, mit der Abholzung für die Augustów- und Wasilków-Umgehungsstraße zu beginnen. Dies veranlasste die Europäische Kommission, Polen eine „letzte schriftliche Warnung“ zu schicken, worin sie den Ausbau der Via Baltica zwar grundsätzlich begrüßte, jedoch erklärte, der Schaden, der durch die Straßenführung verursacht werde, sei nicht zu rechtfertigen. Da die Abholzung unmittelbar bevorstand, wurde Polen nicht wie üblich zwei Monate, sondern nur eine Woche Zeit gegeben, darauf zu reagieren. Dies zeigt, dass die Angelegenheit hohe Priorität für die EU-Kommission besaß. Warschau ließ sich auch von der zweiten Warnung nicht beeindrucken. Die Bauarbeiten begannen.
Besorgt um die Natura 2000-Gebiete bei Augustów sowie über die Folgen der von Polen vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen in einem anderen Natura-2000-Gebiet, brachte die Kommission den Fall im März 2007 vor den Europäischen Gerichtshof. Dieser sollte Polen auffordern, die Ausgleichsmaßnahmen auszusetzen, bis das Gericht den Fall beurteilt habe. Im April 2007 sprach der Europäische Gerichtshof eine solche Verfügung aus. Dies war ein Präzedenzfall. Noch nie zuvor hatte der Europäische Gerichtshof auf diese Weise zum Schutz eines Natura-2000-Gebietes eingegriffen.
Trotzdem gaben Investor und Baufirma bekannt, dass sie nach der Brutzeit, im August 2007, im Rospuda-Tal mit dem Bau beginnen würden. Lettland, Litauen und die Slowakei stellten sich auf die polnische Seite. Die Kommission wandte sich aber mit einem Eilantrag an den Europäischen Gerichtshof: Dieser solle Polen verbieten, mit dem Straßenbau im Rospuda-Tal zu beginnen. Nun erst erklärte Polens Regierung, die Bauarbeiten auszusetzen, bis der Gerichtshof den Fall entschieden habe.

Der Streit um den Verlauf der Via Baltica erregte auch die Aufmerksamkeit des Europäischen Parlaments. 2005 besuchte eine Delegation des Europäischen Parlaments Nordostpolen, um sich ein Bild von der Situation zu machen. Nachdem polnische NGOs eine Petition an das Europaparlament gerichtet hatten, beschloss der Petitionsausschuss, den Fall zu prüfen. Im September 2007 legte der Ausschuss einen Bericht vor, der eine alternative Route für die Via Baltica vorschlug und die polnische Regierung aufforderte, keine Baumaßnahmen oder Abholzungen im Rospuda-Tal oder anderen geschützten Gebieten zu genehmigen. Zudem riet er, das Projekt nur mit EU-Geldern zu fördern, wenn es einer Umweltverträglichkeitsprüfung standhalte.
Die neue polnische Regierung und der „Runde Tisch von Rospuda“
Im Herbst 2007 kam es in Polen zum Regierungswechsel. Nachdem das regionale Verwaltungsgericht in Warschau Beschwerden von NGOs und dem polnischen Ombudsmann geprüft hatte, hob es die Baugenehmigung aus umweltpolitischen Erwägungen am 10. Dezember 2007 auf. Der Umweltminister lud alle Beteiligten zu einem Gespräch am Runden Tisch ein, um die strittigen Fragen zu diskutieren. Im Januar und Februar 2008 trafen die Minister für Umwelt und Infrastruktur mit Vertretern der polnischen Straßenbehörde, kommunaler und regionaler Behörden, Repräsentanten von NGOs, Kommunalpolitikern und Umweltexperten dreimal zusammen.
Die Teilnehmer des Runden Tisch einigten sich darauf, zusätzlich zu der Umweltverträglichkeitsprüfung für die gesamte Via Baltica eine spezielle Untersuchung für die Augustów-Umgehungsstraße in Auftrag zu geben. Darin sollen drei mögliche Routen untersucht werden: eine, die das Natura 2000-Gebiet komplett umgeht, eine, die nur einen kleinen Teil des Naturschutzgebietes schneidet sowie die dritte, ursprünglich geplante Variante mitten durch die Sümpfe im Natura 2000-Gebiet des Rospuda-Tals. Der Bericht soll im Oktober 2008 fertig gestellt werden und als Entscheidungsgrundlage für die Straßenführung dienen.
Besorgniserregend aber ist, dass die Bauarbeiten trotz allem an der von der Straßenbehörde bevorzugten Route im Natura 2000-Gebiet weitergehen. Möglicherweise könnten damit Fakten geschaffen werden. Sollte der Bau des Streckenabschnitts bis an die Grenze des Natura 2000-Gebiets bald abgeschlossen sein, könnte dies in die Entscheidung über die beste Route einfließen.
Obwohl die Aussichten recht gut sind, den Verlauf der Umgehungsstraße um Augustów nach umweltpolitischen Überlegungen auszurichten, fürchten Umwelt-NGOs, dass die polnischen Behörden an den ursprünglichen Plänen für die Via Baltica festhalten. Neben der Strecke durch das Rospuda-Tal sind elf weitere Straßenbauprojekte geplant, an deren Umsetzung gearbeitet wird, darunter eine Umgehungsstraße um Sztabin, die wahrscheinlich das Natura-2000-Gebiet der Biebrza-Moore beeinflussen wird. Anfang 2008 begann die Abholzung im Natura 2000-Gebiet des Knyszyn-Waldes, um die Białystok–Katrynka-Straße auszubauen.



Ausblick
Die NGOs hoffen, dass die polnischen Behörden dem Beschluss des Runden Tisches folgen werden, eine alternative Route für die Augustów-Umgehungsstraße auszuwählen. Darüber hinaus sollen sie auf der Grundlage der Umweltverträglichkeitsprüfung eine Grundsatzentscheidung über die Via Baltica fällen, die im Einklang mit den Umweltschutzrichtlinien der EU steht.
Der Fall der Via Baltica demonstriert, in welchem Maße die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof entschlossen sind, sich für Naturschutz einzusetzen. Außerdem wird sich an der Auseinandersetzung über die Straßenführung erweisen, ob die EU-Institutionen über Mittel verfügen, europäisches Naturschutzrecht gegen den Widerstand eines Mitgliedslandes durchzusetzen.
Verkehr und Umweltschutz stehen nicht zwingend im Widerspruch. Die EU-Naturschutzrichtlinien regen dazu an, mehrere Alternativen abzuwägen, und bieten Planungssicherheit. Mit der Einrichtung der Rail-Baltica hat Polen gezeigt, dass der Ausbau von Verkehrswegen und Naturschutz einander nicht ausschließen. Doch gibt es in Europa auch viele Beispiele, wo dem Verkehr Vorfahrt vor der Natur eingeräumt wurde. Wenn der Naturschutz aber etwa beim Ausbau des TEN-V-Netzwerks auf Dauer hinter verkehrspolitischen Interessen zurückstehen muss, geraten die Natura 2000-Schutzgebiete in Gefahr. Die EU wird so ihr Versprechen, dem Artensterben Einhalt zu gebieten, nicht einlösen können.

Aus dem Englischen von Hannah Beitzer, Passau

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