Editorial
Blick in die Röhre

Pn = P0(0,5xG/G0 0,5xM/M0)xk. Diese Formel ließ das Gas wieder fließen. Sie steht in dem Vertrag zwischen der Ukraine und Russland über die Konditionen des Ankaufs und der Weiterleitung von Erdgas, der die zweiwöchige Unterbrechung der Gaslieferungen auf einer der zwei großen Ost-West-Transitrouten und den Versorgungsnotstand in Ostmittel- und Südosteuropa im Januar 2009 beendete.
Für die Ukraine hat die Gleichung weitreichende Konsequenzen. Sie ist nun energiepo-litisch ein europäischer Staat: Kiew zahlt einen Erdgaspreis, der ausgehend von einem im europäischen Vergleich recht hohen Basispreis berechnet wird; der Endpreis richtet sich nun nach der Entwicklung auf dem Ölmarkt. Ab 2010 fällt der den meisten Nach-folgestaaten der UdSSR gewährte Preisnachlass weg. Mit der Veröffentlichung des am 19. Januar 2009 zwischen Gazprom und Naftohaz Ukraïny unterzeichneten Vertrags hat die Ukraine sogar einen Anstoß zu mehr Transparenz gegeben. Gleichzeitig hat nicht nur der Ruf Russlands als zuverlässiger Lieferant, sondern auch jener der Ukraine als sicherer Transitstaat schweren Schaden genommen. Zudem ist Gazprom dem Ziel, das Pipelinenetz zwischen Novopskov und Užhorod zu übernehmen, einen Schritt näherge-kommen. Denn in Zeiten der Wirtschaftskrise lasten hohe Gaspreise schwer auf den Schultern der angeschlagenen ukrainischen Volkswirtschaft.
Die Auseinandersetzung über die Gaslieferungen erlaubte aber noch viel tiefere Ein-blicke in die Grundprobleme der Energiepolitik, die zu einem zentralen Feld der eu-ropäischen Politik geworden ist. Die Autoren des vorliegenden Energie-Dossiers fragen daher nach den Rohstoffvorkommen und den Transportwegen, beleuchten den Einfluss ökonomischer und politischer Interessen, diskutieren die Bedeutung des Energiecharta-Vertrags als völkerrechtliches Rahmendokument und analysieren die Potentiale alternativer Energien.
Der Band versammelt Schlüsselbeiträge aus OSTEUROPA, die überwiegend in den vergangenen zwölf Monaten erschienen sind und für dieses Heft teilweise aktualisiert wurden. Roland Götz bricht ungeachtet des jüngsten Lieferstopps eine Lanze für Russland als verlässlicher Lieferant von Erdgas und Erdöl und fordert die Anhänger einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik auf, statt über alternative Lieferstaa-ten nachzudenken, eher alternative Energieträger zu fördern. Kirsten Westphal de-monstriert, dass sich die autoritären Regimes der zentralasiatischen Staaten den ord-nungspolitischen Konzepten der EU wie multilateraler Kooperation und internationa-lem Recht versperren. Lutz Mez und Mycle Schneider zeigen mit einer nüchternen Analyse, dass das Mantra von der Wiedergeburt der Atomkraft den Fakten nicht stand hält: Die Atomwirtschaft befindet sich in einer Strukturkrise. Sie ist ohne massive staat-liche Subventionen nicht lebensfähig.
Dies gilt ebenso für den Energieträger Kohle. Nimmt man hinzu, auf welch hohes Niveau der Ölpreis nach dem von der Finanzkrise ausgelösten Absturz wieder steigen muss, um die Erschließung neuer fossiler Energieträger rentabel zu machen, relati-viert dies die Kritik an der Anschubfinanzierung für erneuerbare Energien. Wie Grze-gorz Wiśniewski mit seiner Fallstudie zu Polen zeigen kann, sprechen nicht nur öko-logische, sondern auch ökonomische Argumente für die Energiegewinnung aus Son-ne, Wind und Biomasse. Dieser Einsicht dürfen wir uns nicht versperren, wollen wir nicht eines Tages wirklich in die Röhre schauen.
Manfred Sapper, Volker Weichsel

Roland Götz | 5

Pipeline-Popanz
Irrtümer der europäischen Energiedebatte

In der europäischen Energiedebatte wird immer häufiger eine angeblich gefährliche Importabhängigkeit von Russland beschworen und bisweilen einer Militarisierung der Energiepolitik das Wort geredet. Stichwort Energie-NATO. Doch das Bedrohungsszenario ist verfehlt. Russland ist vom Export fossiler Energieträger mindestens ebenso abhängig wie Europa von deren Import. Inadäquat sind auch die Mittel, die zur Erhöhung der Energiesicherheit gefordert werden. Alle anderen Lieferstaaten und Lieferwege außerhalb Europas sind viel problematischer als Russland. Die EU sollte daher, statt alternative Pipelines zu fordern, alternative Energien fördern. Dies trägt ebenso wie die Erhöhung der Energieeffizienz in den östlichen EU-Staaten und in Russland nicht nur zur Versorgungssicherheit, sondern auch zur Klimasicherheit bei.

Jeronim Perović | 21

Farce ums Gas
Russland, die Ukraine und die EU-Energiepolitik

Der Gaskonflikt zwischen Russland und der Ukraine im Januar 2009 führte dazu, dass fast 20 europäische Staaten zwei Wochen kein Erdgas aus dem Osten erhielten. Russland setzte seinen Ruf als sicherer Energieversorger, die Ukraine ihren als zuverlässiges Transitland aufs Spiel. Für einseitige Schuldzuweisungen ist es zu früh. Die Ursachen des Gaskonflikts sind komplex. Vordergründig ging es um Gaspreise, Transitgebühren und Zwischenhändlerprofite. Doch dahinter verbirgt sich mehr. Der Konflikt war Teil der Auseinandersetzung um den Zugang zu den großen Energiereserven des Kaspi-Raums sowie um die Kontrolle über das ukrainische Pipelinenetz.

Hella Engerer | 39

Russlands Energieexporte
Potentiale, Strategien, Perspektiven

Russlands Erdöl- und Erdgasexporte sind von großer Bedeutung für die Energieversorgung Europas. Die künftige Höhe und Richtung der Lieferungen wird neben den Exportstrategien von der Energiepolitik Russlands abhängen. Die in Prognosen genannten Exportmengen können nur erreicht werden, wenn die Energieeffizienz in Russland steigt, Erdgas in Russland durch Kohle ersetzt wird, Preisregulierungen abgeschafft und erhebliche Investitionen im Energiesektor getätigt werden. Angesichts des Investitionsklimas in Russland und der Auswirkungen der Finanzkrise sind Zweifel angebracht.

Jochen Lamp | 57

Die Ostseepipeline
Ein transnationales Infrastrukturprojekt als Prüfstein internationaler Umweltstandards

Die von der Gesellschaft Nord Stream geplante Erdgaspipeline durch die Ostsee ist nicht nur politisch umstritten. Sie ist auch eine umweltpolitische Herausforderung. Umweltschäden können bei der Querung von Schutzgebieten oder durch tiefgreifende Bodenveränderungen entstehen. Welches Risiko militärische und chemische Altlasten auf dem Ostseegrund darstellen, ist ebenfalls noch nicht geklärt. Vor dem Bau der Pipeline wird eine staatenübergreifende Umweltverträglichkeitsprüfung nach der Espoo-Konvention durchgeführt. Dieses Verfahren sorgt für hohe Transparenz. Ob die Ergebnisse der Studie nachvollziehbar sein und mögliche umweltpolitische Bedenken auch Konsequenzen nach sich ziehen werden, ist noch offen. Anlass zur Skepsis gibt, dass bereits Zuleitungen und Fertigungswerke für die Pipeline gebaut werden, obwohl der Umweltbericht noch gar nicht vorliegt.

Kirsten Westphal | 67

Wettlauf um Energieressourcen
Markt und Macht in Zentralasien

Kasachstan, Turkmenistan und Usbekistan sind von strategischer Bedeutung für die Weltenergiemärkte. Der Wettlauf um Ressourcen und Pipelines steht oft unter dem Schlagwort des Great Game. Dieser Rekurs auf die imperialistische Vergangenheit verstellt den Blick auf aktuelle Entwicklungen. Zwar dominieren Geopolitik, Machtfragen und Marktbeherrschung. Ordnungspolitische Alternativen der EU, die auf multilaterale Kooperation, internationales Recht und Marktmechanismen setzen, laufen ins Leere. Doch die Gründe sind nicht nur in internationaler Machtprojektion und der Politisierung der Energiefrage zu suchen. Sie bestehen darin, dass die autoritären Regime Zentralasiens auf Nichteinmischung in innere Angelegenheiten beharren und mit Russland und China dankbare und politisch bequeme Abnehmer finden.

Folkert Garbe | 83

Energische Integration?
Russlands Energiekonflikt mit Belarus

Anfang 2007 eskalierte der seit Jahren schwelende Energiekonflikt zwischen Russland und Belarus. Moskau setzte eine drastische Einschränkung der wirtschaftlichen Privilegien durch, die Belarus zulasten Russlands seit Jahren genossen hatte. Dies passt nicht in das Schema, nach dem Russland im postsowjetischen Raum unliebsame Regierungen abstrafe und loyale Regimes belohne. Russland scheint das lange Jahre verfolgte Projekt einer politischen Integration in Form eines Unionsstaates mit Belarus aufgegeben zu haben und folgt einem ökonomischen In-teressenkalkül. Für die Unabhängigkeit der belarussischen Wirtschaft und das Lukašėnka-Regime hat das erhebliche Konsequenzen.

Hilmar Rempel et al. | 95

Geologie und Energieversorgung
Rohstoffvorkommen und -verfügbarkeit

Europas Energieversorgung hängt in hohem Maße von Importen ab. Während im Jahr 2000 ca. 45 Prozent der benötigten Energierohstoffe importiert wurden, soll laut Grünbuch der EU dieser Anteil bis 2030 auf etwa 63 Prozent steigen. Dabei wird die Importabhängigkeit bei Erdöl fast 80 Prozent und bei Erdgas rd. 70 Prozent erreichen. Insbesondere der Rückgang der Erdöl- und Erdgasförderung in der Nordsee in den kommenden Jahren sowie der erwartete starke Anstieg des Erdgasbedarfs – begründet u.a. im Ausstieg aus der Kernenergie und der vergleichsweise hohen Emissionsbelastung von Kohlekraftwerken – stellen neue Herausforderungen an die Deckung des wachsenden Bedarfs.

James Chalker | 113

Der Energiecharta-Vertrag
Normen, Regeln, Implementierung

1994 wurde der Energiecharta-Vertrag unterzeichnet. Er regelt den Handel, Investitionen, Wettbewerb, Transit und Umweltfragen im Energiebereich in weiten Teilen Europas, zunehmend auch in Asien und Afrika. 46 Staaten haben ihn ratifiziert. Russlands Ratifizierung steht aus. Der Vertrag beinhaltet „weiche“ wie auch „harte“ Rechtsvorschriften, die unterschiedlich starke Wirkung erzielen. Die Schlichtungsverfahren für Streitfälle sind bereits angewendet worden. Die „weichen“ Normen werden als wirkungsvoller eingeschätzt, vor allem für die Staaten in Osteuropa.

Lutz Mez, Mycle Schneider | 127

Der Mythos der Wiedergeburt
Atomenergie im 21. Jahrhundert

Die Rede von der Renaissance der Atomenergie macht die Runde. In 31 Ländern sind 438 Atomkraftwerke in Betrieb. Sie decken 16 Prozent der globalen Stromerzeugung ab. Das ist weniger als der Beitrag aus erneuerbaren Energiequellen. Zwei Drittel der installierten Atomkraftwerksleistung entfallen auf die USA, Frankreich, Japan und Deutschland, ganze vier Prozent auf Schwellen- und Entwicklungsländer. Bis 2030 müssten 339 Reaktoren ersetzt werden, um die AKW-Leistung von heute am Netz zu haben. Die Branche steht wegen des überalterten Personals, fehlender Ausbildungskapazitäten und der Produktionsengpässe vor kaum lösbaren Problemen. Neue Atomkraftwerke sind wegen der Liberalisierung der Stromwirtschaft kaum mehr zu finanzieren. Der behauptete Vorteil beim Klimaschutz ist fraglich. Zumindest in Europa ist die Renaissance der Atomkraft ein Mythos.

Grzegorz Wiśniewski | 141

Grüne Evolution
Perspektiven für erneuerbare Energien in Polen

Polens oberstes energiepolitisches Ziel ist eine geringe Abhängigkeit von Energieträgerimporten. Doch die heimische Steinkohle verträgt sich nicht mit dem Klimaschutz. Die Lösung lautet: erneuerbare Energien. Polen hat sich bereits verpflichtet, deren Anteil bis 2020 auf 15 Prozent des Endenergieverbrauchs zu erhöhen. Seit 2001 werden regenerative Energien gefördert. Doch bislang geschieht zu wenig. Vor allem sollte in die Erzeugung „grünen“ Stroms aus Biomasse, Wind und Sonne investiert werden. Angesichts der langfristigen Vorteile sind auch die hohen Investitionskosten von ca. 15 Milliarden Euro vertretbar.