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Der Hitler-Stalin-Pakt
Der Krieg und die europäische Erinnerung
[= OSTEUROPA 7–8/2009], S. 33-46

Werner Benecke
Die Entfesselung des Krieges
Von „München“ zum Hitler-Stalin-Pakt

Ende August 1939 schlossen Deutschland und die UdSSR einen Pakt, in dem sie sich offiziell verpflichteten, auf jede Aggression gegeneinander zu verzichten. Faktisch teilten die bis dahin ideologisch verfeindeten Diktaturen Ostmitteleuropa in Einflusssphären auf. Der überraschende Coup wurzelte tiefer in der gesamteuropäischen Vorkriegssituation, als es das hastig zuwege gebrachte Konglomerat von Abmachungen zwischen Hitler und Stalin auf den ersten Blick erkennen lässt.

MÜNCHEN, SEPTEMBER 1938
Suchte man nach einem prägnanten Markenzeichen für ein folgenschweres politisches Fehlurteil in der Geschichte des 20. Jahrhunderts, so käme der 30. September 1938 und Neville Chamberlains peace for our time gewiss in die engste Wahl. Mit diesen legendär gewordenen Worten präsentierte und wertete der britische Premierminister nach seiner Rückkehr aus Deutschland das am Vortage unterzeichnete Münchner Abkommen. Es garantierte Europa den Frieden gerade nicht. In München wurden indes Signale gesetzt, welche die nächsten Monate europäischer Diplomatie und Politik von London über Paris, Prag, Berlin und Warschau bis nach Moskau maßgeblich bestimmen sollten. München ist der Ort, an dem die Vorgeschichte des Hitler-Stalin-Paktes spätestens einsetzte.
Mit Chamberlain und dem Münchner Abkommen ist der Begriff des appeasement untrennbar verbunden, an dem sich die britische Deutschlandpolitik nicht erst in der zweiten Hälfte der 1930er Jahre orientierte. Vielmehr existierte diese Orientierung seit dem Beginn der 1920er Jahre. Appeasement ging im Kern davon aus, den deutschen Anspruch auf Wiederherstellung seiner Großmachtposition grundsätzlich anzuerkennen und Berlin politisch entgegenzukommen, sofern es diesen Anspruch einvernehmlich und friedlich im Sinne eines europäischen Gleichgewichtes zu realisieren beabsichtigte. Ließen sich britische Machtinteressen mit plausiblen Forderungen Berlins koordinieren, so war London zu erheblichen Konzessionen bereit – unter anderem war das deutsch-britische Flottenabkommen von 1935 aus diesem Geist entstanden. Deutschland – auch dies ein Kernelement des appeasement-Gedankens – sollte auf diese Weise nicht in eine außenpolitische Isolation gedrängt werden, sondern ein berechenbarer Partner europäischer Diplomatie werden und bleiben.
Aus dieser Perspektive war das 1938 von den Nationalsozialisten zugespitzte Problem der sudetendeutschen Minderheit in der Tschechoslowakei durchaus im Sinne einer Befriedigung plausibler und anscheinend begrenzter deutscher Ansprüche nach der Logik des appeasement zu lösen. Denn blendete man Danzig und die Frage der deutschen Minderheit in Polen aus der Betrachtung aus, so sprach im Sommer 1938, nach dem Anschluss Österreichs und nach der einvernehmlichen Regelung der Südtirolfrage, tatsächlich vieles dafür, dass das Problem der Sudetendeutschen das letzte seiner Art sei. Noch diese eine Konzession war zu gewähren, dann musste Großdeutschland national im Wesentlichen saturiert sein. Dass eine solche Saturierung Hitlers Zielen nie entsprochen hatte, steht auf einem anderen Blatt.
Peace for our time brachte München nicht, wohl aber einen ungeheuerlichen Bruch im Umgang souveräner, aneinander vertraglich gebundener europäischer Staaten. Um den deutschen Forderungen nach der Angliederung des Sudetenlandes an das Deutsche Reich nachzukommen, gaben im September 1938 die Westmächte mit der ČSR einen vertragstreuen, souveränen, demokratischen, ökonomisch potenten Partner preis, der zur Wahrung seiner vitalen Interessen militärisch hervorragend gerüstet war. In unwürdiger Demütigung hatten die nicht zur Konferenz zugelassenen Vertreter der Tschechoslowakei abzuwarten und entgegenzunehmen, was Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien auf vermeintlicher Augenhöhe untereinander entschieden, nämlich die Ausgliederung der mehrheitlich deutsch besiedelten Randgebiete der Tschechoslowakei und den Anschluss dieser an das Deutsche Reich. Die deutsche Führung dachte nicht entfernt daran, jene Teile des Abkommens zu erfüllen, die eine Garantie der zum Torso verstümmelten ČSR vorsahen, sondern betrieb, was in der Sprache des Dritten Reiches „Erledigung der Resttschechei“ hieß. Im März 1939 besetzte die Wehrmacht Prag, Hitler proklamierte das Protektorat Böhmen und Mähren, und das Deutsche Reich erkannte einen pseudosouveränen slowakischen „Schutzstaat“ an.

DIE UDSSR 1938

München bedeutete auch für die Außen- und Bündnispolitik der Sowjetunion eine tiefe Zäsur. Aus dem Russischen Reich war als Folge des Ersten Weltkriegs, der Revolution und des bis 1921 andauernden Bürgerkriegs der territorial reduzierte, formal zur Föderation umgebildete, im Kern aber erhalten gebliebene Vielvölkerstaat namens UdSSR geworden. Finnland, Estland, Lettland, Litauen und Polen waren unabhängige Staaten geworden, das ehemals kaiserliche Gouvernement Bessarabien Rumänien angegliedert worden. In den 1920er Jahren zunächst vorrangig auf das vielzitierte „Sonderverhältnis“ zum Deutschen Reich fixiert, strebte die sowjetische Führung mit ihrer Außenpolitik seit 1928/29 danach, das Land den Strukturen kollektiver Sicherheit anzunähern. Protagonist dieser Orientierung war der langgediente und erfahrene Außenpolitiker Maksim Litvinov. Seinen Namen trägt das 1929 unterzeichnete Moskauer Protokoll, in dem die UdSSR gemeinsam mit Polen, Rumänien, Estland und Lettland, später auch mit Litauen, dem Iran und der Türkei, die Gültigkeit des Briand-Kellog-Paktes zur Ächtung des Krieges anerkannte. In diese Zeit fiel auch der Aufbau eines Systems bilateraler Nichtangriffspakte mit den westlichen Anrainern. 1934 trat die Sowjetunion dann dem Völkerbund bei.
Kollektive Sicherheitspolitik, das darf nicht aus dem Blickfeld geraten, sicherte nach außen ab, was das größte Land der Welt im Inneren bis in die Grundfesten erschütterte. Das Ende der 1920er, der Beginn der 1930er Jahre markierten den scharfen Bruch mit der seit 1921 praktizierten Neuen Ökonomischen Politik. An deren Stelle rückte der erste Fünfjahresplan. Die bisher schon zielstrebig verfolgte Industrialisierungsstrategie wurde fortan zu einer Frage von Leben und Tod erhoben, bei der der Zweck alle Mittel zu heiligen hatte. Zeitgleich stürzte die Wirtschaftspolitik mit der überhasteten, brachial durchgesetzten Zwangskollektivierung der Landwirtschaft die Sowjetunion in eine wirtschaftliche, demographische und kulturelle Katastrophe ohnegleichen. Die extreme Anspannung im Inneren korrespondierte mit dem starken Interesse an äußerer Absicherung.
Bereits seit 1932 verband ein Bündnisabkommen die UdSSR mit Frankreich, das die Verpflichtung enthielt, beim Angriff einer dritten Macht gegenseitige Waffenhilfe zu leisten. Anfang Mai 1935 wurde diese Konstruktion zu einem französisch-sowjetischen Beistandspakt mit einer Laufzeit von fünf Jahren erweitert. Exakt zwei Wochen später, am 16. Mai 1935, unterzeichnete die Sowjetunion einen hiervon formal unabhängigen, faktisch eng darauf bezogenen Beistandspakt mit der ČSR. Der Pakt enthielt den wichtigen Vorbehalt, dass er im Falle eines Angriffs auf einen der Vertragspartner nur dann wirksam werden sollte, wenn zuvor Frankreich seinen Beistandsverpflichtungen nachgekommen war. Ein zweiter Vorbehalt ergab sich aus der politischen Geographie Europas vor 1939: Die UdSSR verfügte über keine Grenze mit der Tschechoslowakei. Eine Realisierung des Bündnisfalls wäre also ohne das Überschreiten polnischen oder rumänischen Territoriums nicht möglich gewesen. Beide Umstände waren der sowjetischen Politik natürlich bewusst und müssen bei der Bewertung der 1938 vertretenen Positionen berücksichtigt werden.
Dieser Befund ändert indes nichts daran, dass die UdSSR fest in die Interessenslage eingebunden war, die auf der Münchner Konferenz – demonstrativ ohne die Hinzuziehung Moskaus – verhandelt wurde. In der gegebenen Situation beschränkte sich die Sowjetunion darauf, von außen verlautbaren zu lassen, selbstverständlich zu ihren Verpflichtungen gegenüber den Bündnispartnern zu stehen. Wenngleich es im Bereich der Spekulation bleiben muss, über welche anderen Optionen Moskau nach München verfügte, so war ihre oftmals als „Auskreisung“ bezeichnete Isolierung kaum geeignet, das Vertrauen in die Westmächte und ihr Engagement für ein kollektives Sicherheitskonzept zu stärken. Großbritannien und Frankreich hatten ganz offensichtlich ihre Prioritäten ohne Moskau gesetzt.
Misstrauen hegten indes beide Seiten: 1937 und 1938 erschütterten Terrorwellen größten Ausmaßes die Sowjetunion. Besonders hart trafen die Säuberungen dieser Jahre die diplomatische und militärische Elite des Landes. Über 50 Prozent der Generäle und Obersten, 13 von 15 Armeekommandeuren, 110 von 195 Divisionskommandeuren wurden in diesen Jahren ihrer Posten enthoben und zum großen Teil umgebracht. Daher galt die Sowjetunion den westlichen Bündnispartnern auf längere Sicht nicht mehr als leistungsfähiger, berechenbarer und ernst zu nehmender militärischer Partner – oder Gegner.

POLEN 1938

Zwar war Polen im November 1918 nach 123 Jahren als souveräner Staat in die europäische Politik zurückgekehrt, doch erst 1921 konnten Polens Grenzen als weitgehend definiert gelten. Vollständig und verbindlich ausgesprochene Anerkennungen seiner Grenzen erfuhr Polen bis 1939 nur in wenigen Ausnahmefällen – die Geschichte Polens zwischen 1918 und 1939 ist zu einem guten Teil die Geschichte bedrohter oder als bedroht empfundener Staatsgrenzen.
Das galt in besonderem Maße für die Grenze zur Sowjetunion. Zwar war sie im März 1921 im Vertrag von Riga fixiert worden, doch ließ die UdSSR sofort erkennen, dass sie die neue Grenze keineswegs als eine Linie anzuerkennen bereit war, jenseits derer sie keine Interessen wahrzunehmen beabsichtige. Die Grenzziehung im Osten Polens zerschnitt weißrussisches und ukrainisches Siedlungsgebiet und stellte Polen vor eine klassische Irredentasituation: Östlich der Grenze, in der Belorussischen und Ukrainischen SSR, waren beide Nationen mindestens formal und unter den Bedingungen des sowjetischen Föderalismus zu Titularnationen eigener Republiken aufgestiegen. Insbesondere in den 1920er Jahren hatte dieser Umstand eine erhebliche Ausstrahlungskraft auf die polnischen Bürger weißrussischer und ukrainischer Nationalität. Allgemein war die Warschauer Perspektive auf die zahlreichen Minderheiten im Land – dazu gehörten etwa 30 Prozent der Bevölkerung – von einer besonders geschärften, bisweilen zweifellos überzogenen Hellhörigkeit für alles gekennzeichnet, was nach den Erfahrungen des 19. Jahrhunderts auch nur entfernt nach einer Infragestellung der neugewonnenen nationalen Souveränität und staatlichen Integrität aussehen konnte. Weder der westliche noch der östliche Nachbar gaben sich Mühe, diese Infragestellung zu tarnen – das in Deutschland geprägte Wort vom polnischen „Saisonstaat“ zeugt davon.
Eine besondere Stellung nahm die Wilna-Frage ein, war doch die 1922 zementierte Zugehörigkeit dieser Großstadt zu Polen im polnischen Verständnis der Zeit eine absolute Unabdingbarkeit und Selbstverständlichkeit. Ähnlich kategorisch forderte indes die litauische Nationalbewegung Vilnius als ihre historische Hauptstadt ein. Dieser Konflikt führte bald zu einer solchen Verhärtung der Positionen, dass Polen und Litauen fast während der gesamten Zwischenkriegszeit in einem Zustand des kalten Krieges zueinander standen. Und es entging Warschau natürlich nicht, dass die UdSSR wiederholt vehement die litauischen Ansprüche unterstützte.
Die polnische Außen- und Sicherheitspolitik orientierte sich seit der Wiedergründung des Staates im Wesentlichen an Frankreich, und alle Akzentverschiebungen französischer Außenpolitik wurden an der Weichsel aufmerksam registriert. Das betraf die deutsch-französische Entspannung von Locarno 1925, mehr noch betraf es jenes Bündnis, das Paris ausgerechnet mit Moskau zehn Jahre später einging. Auch der zweite Bestandteil des Paktes, das tschechisch-sowjetische Abkommen, konnte Polen nicht gleichgültig sein, holte es doch die UdSSR in die west- und mitteleuropäische Allianz hinein und sicherte somit jenen Nachbarn im Süden, mit dem Polen wegen der Grenzziehung in der einst österreichisch-schlesischen Region Teschen ungelöste Territorialkonflikte hatte.
Ganz anders gestaltete sich die Situation im Westen. Der Machtantritt der Nationalsozialisten bedeutete den Beginn einer ungewöhnlichen Entspannung zwischen Berlin und Warschau. Was zur Zeit der Weimarer Republik undenkbar gewesen war, regelte der NS-Staat in einer seiner ersten außenpolitischen Handlungen mit einem spektakulären Federstrich: Am 26. Januar 1934 unterzeichneten Deutschland und Polen ein Gewaltverzichtsabkommen, vereinbarten die direkte Verständigung in allen bilateralen Fragen, verkündeten die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des jeweiligen Nachbarn und benutzten die Formulierung eines künftigen „gutnachbarschaftlichen Verhältnisses“. Der seit zehn Jahren andauernde Wirtschaftskrieg zwischen beiden Ländern wurde beendet. Zwar war dies noch nicht die erhoffte formale Garantie der bestehenden Grenzen, doch entwickelten sich die polnisch-deutschen Kontakte demonstrativ gut. Zahlreiche Besuche hoher NS-Würdenträger in Polen, auch die auffällige Wertschätzung, die das Dritte Reich Marschall Józef Piłsudski entgegenbrachte, legten hiervon öffentlich Zeugnis ab. Dennoch legte Warschau großen Wert darauf, sich seine außen- und sicherheitspolitische Manövrierfähigkeit zu erhalten und eine einseitige Orientierung auf Berlin zu vermeiden.
So bekräftigten Polen und Frankreich 1936 im Abkommen von Rambouillet ihre Kooperation insbesondere im militärischen Bereich. Polen erhielt massive französische Rüstungskredite, die in das im selben Jahr verkündete Vierjahresprogramm zur Entwicklung der polnischen Wirtschaft einflossen. Warschau hatte die dynamische Aufrüstung des Deutschen Reiches in der Mitte der 1930er Jahre aufmerksam verfolgt: 1935 war die allgemeine Wehrpflicht wiedereingeführt worden, 1936 folgte die Remilitarisierung des Rheinlandes, und 1937 hatte die Luftwaffe in Guernica drastisch unter Beweis gestellt, zu welch verheerenden Schlägen sie bereits in der Lage war. Polen setzte 1936 an, durch den konzentrierten Ausbau einer neuen schwerindustriellen Zone im Zentrum und im Süden des Landes seine eigene Rüstungsbasis auszuweiten und zu modernisieren, und sich so mit zunächst wenigstens punktuellen Erfolgen im Rüstungswettlauf der europäischen Mächte zu positionieren. Weiterhin suchte der polnische Außenminister Józef Beck eine allzu große Annäherung an Deutschland zu vermeiden. Viel eher folgte Warschau der Leitlinie, Polen zum politischen Zentrum eines Staatenblockes zwischen Finnland und dem Balkan unter dem Schlagwort des „Dritten Europa“ zu machen. Einzelne Machtdemonstrationen gegenüber den Nachbarn liefen diesem Konzept ganz und gar nicht zuwider, und so nutzte Warschau die faktische Machtlosigkeit der in München preisgegebenen ČSR, um im Oktober 1938 mit großem propagandistischen Aufwand die „Rückkehr“ des tschechischen Teils der Stadt Těšín/Cieyzyn an das polnische „Mutterland“ zu fordern und zu vollziehen. Schon im März desselben Jahres hatte Polen einen Grenzzwischenfall genutzt, um von Litauen ultimativ die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu verlangen. Warschaus außenpolitische Erfolge schienen die Position Polens als ernstzunehmende ostmitteleuropäische Vormacht zu festigen.

DER UMBRUCH DER BÜNDNISSE

Wenige Wochen nach der Unterzeichnung des Münchner Abkommens begann die deutsche Regierung mit Nachdruck, Polen eine „Generalbereinigung“ der offenen Fragen zwischen beiden Ländern anzudienen. Das deutsche Interesse richtete sich oberflächlich auf eine Revision des Status der Freien Stadt Danzig und auf die Schaffung exterritorialer Verkehrsverbindungen zwischen den Provinzen Pommern und Ostpreußen, um so den niemals ganz unproblematischen Transit durch polnisches Hoheitsgebiet formal umgehen zu können. Polen sollte außerdem dem 1936 zwischen Deutschland und Japan geschlossenen Antikominternpakt beitreten, was Italien 1937 bereits getan hatte. Mit dem Selbstverständnis einer souveränen und eigenständigen polnischen Außen- und Sicherheitspolitik war die Summe der deutschen Ansinnen letztlich unvereinbar, so dass sich die Gespräche schnell festfuhren. Gleichwohl wurden die Unterredungen auf hohen und höchsten staatlichen Ebenen fortgesetzt. Der polnische Außenminister Józef Beck hatte bei seiner Visite am 5. und 6. Januar 1939 auf dem Obersalzberg und in München die von Hitler und Ribbentrop vorgebrachte Forderung entgegenzunehmen, Polen möge die deutschen Vorschläge unverändert annehmen. Warschau kam indes diesem Ansinnen nicht nach. Auch ein dreitägiger Besuch Ribbentrops in der polnischen Hauptstadt Ende Januar vermochte die Lage nicht zu ändern. Im Einvernehmen mit Staatspräsident Ignacy Mościcki und dem ranghöchsten Repräsentanten des polnischen Militärs, Marschall Edward Rydz-Śmigły, wiederholte Beck, Polen werde den deutschen Forderungen nicht stattgeben.
Am 3. April 1939, erteilte Adolf Hitler der Wehrmacht die Weisung, einen detaillierten militärischen Aktionsplan gegen Polen, den sogenannten „Fall Weiß“, auszuarbeiten. Wenige Tage zuvor, am 23. März 1939, hatte sich mit der Unterzeichnung des „Schutzabkommens“ zwischen dem Deutschen Reich und der formal unabhängigen Slowakei die geostrategische Lage Polens massiv verschlechtert, denn fortan war das polnische Territorium im Norden, Westen und Süden nahezu vollständig von deutschem Staats- und Einflussgebiet umgeben. Sollte Polens Weigerung ihr substantielles Gewicht behalten, so bedurfte das Land jetzt mehr denn je eines starken Partners unter den Großmächten des Westens.
Auch Großbritannien beobachtete den Verlauf der Ereignisse in Ostmitteleuropa aufmerksam, namentlich die im Gegensatz zum Münchner Abkommen stehende territoriale Expansion des Deutschen Reiches. Sie bedeutete einen Bruch des Münchner Abkommens und desavouierte den britischen Premierminister. Parallel zur Verhärtung der deutsch-polnischen Beziehungen wuchs in London die Bereitschaft, ein deutlicheres politisches Zeichen an Deutschland zu senden. Dieses Zeichen sollte Berlin auf die Bahn einer friedlichen und berechenbaren Politik zurückbringen, indes aber keinen vollständigen Bruch mit den Deutschen provozieren. Der Grundgedanke des appeasement, in jedem Fall den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen, wurde auch in dieser Situation nicht aufgegeben. Nach intensiven Kontakten zwischen Neville Chamberlain und Józef Beck unterzeichneten Großbritannien und Polen am 6. April 1939 einen vorläufigen Beistandspakt. Adolf Hitler nahm diesen zum Anlass, in seiner Reichstagsrede am 28. April 1939 das seit 1934 gültige Freundschaftsabkommen mit Polen zu kündigen und im gleichen Atemzug das Flottenabkommen mit Großbritannien für hinfällig zu erklären. Als die Fronten bereits derartig verhärtet waren, schaltete sich nun auch Frankreich ein und schloss am 19. Mai eine erneuerte Militärkonvention mit Polen ab. Frankreich sagte zu, im Falle einer deutschen Aggression gegen Polen sofort seine Luftwaffe gegen den Angreifer einzusetzen, am dritten Tag der Mobilmachung erste Angriffsoperationen zu führen und am 15. Tag eine Generaloffensive gegen das Reich einzuleiten. Diese 15-Tage-Frist löste nach dem Überfall Deutschlands auf Polen im September 1939 bei den polnischen Verteidigern eine enorme Erwartungshaltung aus – die Nichteinlösung dieses Passus hat sie zu einem Topos der polnischen Geschichte gemacht. Die berühmten Rundfunkansprachen des Warschauer Stadtpräsidenten Stefan Starzyński aus den Tagen der Belagerung im September 1939 legen hiervon ein beredtes Zeugnis ab, zeichnen sie doch den Wandel der Stimmung von Zuversicht und Kampfeswillen über mahnendes Aufrufen der Alliierten bis zur Resignation ob ihrer Untätigkeit eindrucksvoll nach.
Im Mai 1939 warf die Parteinahme der Westmächte für Polen jedoch zunächst die Frage auf, wie ein solcher Beistand zu realisieren sei. Von selbst rückte jene osteuropäische Macht in das Blickfeld der Westmächte, die diese noch wenige Monate zuvor, im September 1938, in München ausgeschlossen hatten – die Sowjetunion.

DIE UDSSR ZWISCHEN DEN WESTMÄCHTEN UND DEUTSCHLAND

Die Politik des Deutschen Reichs in diesen Tagen des März und April 1939 zielte darauf, nun möglichst schnell und allseitig Polen in Europa zu isolieren. Nicht zuletzt aus diesem Grund rückte die UdSSR auch in den Fokus der Berliner Kalkulationen, denn kein Staat in Europa konnte diese Isolation effektiver bewerkstelligen als eben sie. Die Ausgangsposition indes war problematisch.
Die deutsch-sowjetischen Beziehungen hatten sich mit dem Machtantritt der Nationalsozialisten deutlich verschlechtert. Auch wenn das „Sonderverhältnis“ zwischen Berlin und Moskau bereits in der zweiten Hälfte der 1920er Jahre abgekühlt war, so führte doch erst der Antibolschewismus der neuen Machthaber zu einer signifikanten Verschlechterung. Die deutsche Außenpolitik nach 1933 zielte zunächst auf eine rasche Verbesserung der Beziehungen zu Polen. Die Kontakte zur Sowjetunion, dem Hort des „jüdischen Bolschewismus“, ließ sie zwar nie ganz abreißen, indes auf ein Minimum absinken. Berlin und Moskau entwickelten in den 1930er Jahren ihre außen- und sicherheitspolitischen Konzepte ohneeinander und sogar gegeneinander: Die Bezeichnung des 1936/37 geschlossenen deutsch-japanisch-italienischen Bündnisses als „Antikominternpakt“ sprach Bände.
Im Frühjahr 1939 aber wurde sich die sowjetische Führung ihrer gestiegenen Bedeutung – sowohl für die Lage der Westmächte als auch für die Interessen Berlins – bewusst. Was die Politik Moskaus nun seit dem März 1939 kennzeichnen sollte, war eine vorsichtige, auf die Wahrung eigener Interessen bedachte Doppelgleisigkeit. Zunächst aber vermied die sowjetische Politik jegliche verfrühte Festlegung.
Scharf, dabei aber noch immer auslegungsfähig, war die berühmt gewordene Äußerung Josef Stalins auf dem 18. Parteikongress im März 1939:

"Die Aufgaben der Partei auf dem Gebiet der Außenpolitik bestehen in folgendem: […] Vorsichtig zu beobachten und den Kriegsprovokateuren, die es gewohnt sind, sich von anderen die Kastanien aus dem Feuer holen zu lassen, nicht die Möglichkeit zu geben, unser Land in Konflikte hineinzuziehen."

In Berlin traf diese Formulierung auf erhöhtes Interesse, sah die NS-Führung sie doch als eine Art Gesprächsangebot. Im April folgten Gespräche zwischen dem Staatssekretär im Auswärtigen Amt Ernst von Weizsäcker und dem sowjetischen Botschafter Aleksej Merekalov, aus denen die deutsche Seite herauslas, was sie lesen wollte: Offenbar sei Moskau durchaus bereit, die stark reduzierten Kontakte zu Deutschland wieder zu aktivieren.
Moskau setzte allerdings keineswegs allein auf eine deutsche Option, sondern lotete ebenso die Verhandlungsbereitschaft der Westmächte aus. Seit dem 23. März führten Großbritannien, Frankreich und die UdSSR Gespräche über gemeinsame Maßnahmen, um weitere deutsche Aggressionen abzuwehren. Vertragsvorschläge, Adaptionen, Gegenvorschläge und Vorwürfe wechselten in diesen Wochen einander in hoher Dichte ab.
Wichtiger als eine genaue Rekonstruktion der sowjetischen Kontakte zu beiden Seiten ist die Feststellung, dass die grundlegenden Interessen der Verhandelnden keineswegs identisch waren. London und Paris war an einem eindeutigen, an Berlin gerichteten Zeichen gelegen, das den Nationalsozialisten die Risiken weiterer Expansion aufzeigen sollte. Die Einbeziehung der UdSSR diente der Erhöhung des Drucks und einer Demonstration der Entschlossenheit. Ihr Ziel war es weder, den Gesprächsfaden mit Deutschland gänzlich abreißen zu lassen, noch einen Vertrag mit der Sowjetunion abzuschließen, der beide Seiten völlig eindeutig aneinander gebunden hätte.
Moskau wollte angesichts der Erfahrung von München, dass sich die Westmächte eindeutig festlegen. Und es strebte danach, dass diese der Sowjetunion freie Hand im Umgang mit allen Staaten ihrer unmittelbaren westlichen Peripherie geben. Moskau argumentierte mit der nicht von der Hand zu weisenden unkalkulierbaren Gefahr einer weiteren deutschen Einflussnahme auf die Klein- und Mittelstaaten zwischen Nordeuropa und dem Balkan und forderte das Recht darauf, diese Staaten auch ohne deren expliziten Willen garantieren zu können. Die hierfür nötigen Maßnahmen zu bestimmen, behielt sich die UdSSR vor. Eine solche Haltung überging die Souveränität der formell garantierten, tatsächlich dem sowjetischen Einfluss geöffneten kleineren Staaten völlig.
Widerwillig und durchaus im Bewusstsein der prinzipiellen Fragwürdigkeit ihres Tuns, stimmten die Westmächte am Ende zu und einigten sich mit Moskau am 24. Juli 1939 auf eine geheim zu haltende Liste von Staaten, die unter diese Garantiezusage fallen sollten. Moskau hatte hiermit faktisch eine Zusage erhalten, in weiten Teilen Ostmitteleuropas nach eigener Interessenlage handeln zu können.
War die Verhandlungsposition der Westmächte in diesem Sommer 1939 nahezu alternativlos, so verfügte das Dritte Reich über noch geringeren Spielraum, wenn es den eingeschlagenen Kurs der bewussten Konfrontation konsequent weiter verfolgen wollte. Berlin benötigte angesichts der polnischen Weigerung einen Partner, mit dem eine schnell verabredete, für den konkreten Augenblick tragfähige Übereinkunft zur Isolierung Polens zu erzielen war. Gelang diese Isolierung nicht, drohte der Zeitplan des „Fall Weiß“ aus der Hand zu gleiten, drohte der Präzedenzfall einer Desavouierung Deutschlands durch Polen und seine Verbündeten, drohte das Risiko, dass aus einer begrenzten militärischen Strafaktion gegen den widerspenstigen Gegner im Osten ein Konflikt unkalkulierbarer Dimensionen erwuchs. Deutschlands militärisches Potential war wesentlich begrenzter, als es die Propaganda Glauben machen wollte.
Die Nationalsozialisten waren indes in der Lage, unter dem Zwang der selbst hervorgerufenen Lage pragmatischer, rücksichtsloser und egoistischer zu handeln als ihre Konkurrenten. Weder bei ihren Zielen, noch bei ihren Mitteln hielt sich die nationalsozialistische Außenpolitik an die Spielregeln klassischer Diplomatie. Da die veröffentlichte Meinung vollständig von der Partei kontrolliert war, brauchte die Führung im Falle eines plötzlichen ideologischen Schwenks keinen Widerspruch zu fürchten. Von keinerlei Interessen eines Partners eingeengt, konnte Berlin in einer Weise auf Moskau zugehen, die von Zeitdruck einerseits und von nacktem situationsbedingten Pragmatismus andererseits gekennzeichnet war.
Veränderungen auf der personellen Ebene begünstigten die Entwicklung. Die Nationalsozialisten nahmen mit großer Aufmerksamkeit wahr, dass die Sowjetunion Anfang Mai 1939 ihren langjährigen Volkskommissar für Auswärtige Angelegenheiten, den Protagonisten der Idee der „kollektiven Sicherheit“, aus dem Amt verabschiedete. An die Stelle Maksim Litvinovs, eines herausragenden Repräsentanten der Sowjetintelligenz der 1920er Jahre, eines Intellektuellen mit jüdischen Wurzeln, wurde Vjačeslav Molotov in das Amt des sowjetischen Außenkommissars berufen. Molotov, der Typus eines der Partei rückhaltlos ergebenen, intellektuell nicht allzu eigenständigen, dafür vielseitig verwendbaren und Stalin gegenüber kritiklos loyalen sowjetischen apparatčik, verkörperte in der geneigten Lesart der Nationalsozialisten den Vertreter einer nationalrussischen, weniger kommunistischen und schon gar nicht jüdischen Orientierung sowjetischer Politik. Als ein Symbol dezidierten sowjetischen Desinteresses ließen sich die seit März aus Moskau gesandten Signale gerade nicht interpretieren.
Zeitlich nah zu den ersten Verhandlungsergebnissen der Westmächte und der UdSSR setzte nun eine rückhaltlose, drängende deutsche diplomatische Offensive ein. Moskaus territoriale Interessen blieben dieselben. Was aber die Westmächte zögerlich und im Lichte großen prinzipiellen Misstrauens unter dem Siegel der Geheimhaltung zugestanden hatten, das konnte Berlin schnell, pragmatisch und rücksichtslos großzügig über alle Bedenken hinweg anbieten. Und auch das Angebot des gegenseitigen Nichtangriffes kam in der Situation der Stunde den sowjetischen Sicherheitsinteressen glaubhafter und konkreter entgegen, als es das Alternativangebot der Westmächte tat. Die Deutschen kamen später, ihr Angebot aber war handfester und besser. Am 23. August 1939 unterzeichnete der Reichsaußenminister Joachim von Ribbentrop in Moskau die ersten Teile jenes Vertragswerkes, das der Welt als Hitler-Stalin-Pakt bekannt ist.

DER PAKT

Kernbestandteil des Abkommens war der Nichtangriffsvertrag zwischen Deutschland und der UdSSR vom 23. August 1939. In ihm vereinbarten beide Seiten, keinerlei Gewaltakt, aggressive Handlung oder Angriff auf den jeweils Anderen zu vollziehen. Sie vereinbarten, dass kein Partner eine dritte Macht bei einem Angriff auf den Vertragspartner unterstützen werde und sagten einander zu, Fragen von gemeinsamem Interesse künftig in enger Fühlung miteinander zu erörtern. Etwaige Konflikte zwischen beiden sollten ausschließlich einvernehmlich gelöst werden.
Mit demselben Datum versehen ist ein Geheimes Zusatzprotokoll, das die „Abgrenzung der beiderseitigen Interessenssphären in Osteuropa“ fixierte. Punkt 2 regelte, was den Deutschen konkret unter den Nägeln brannte, nämlich den Umgang mit Polen. Darin heißt es:

"Für den Fall einer territorialpolitischen Umgestaltung der zum polnischen Staate gehörenden Gebiete werden die Interessenssphären Deutschlands und der UdSSR ungefährt [sic] durch die Linie der Flüsse Narew, Weichsel und San abgegrenzt. Die Frage, ob die beiderseitigen Interessen die Erhaltung eines unabhängigen polnischen Staates erwünscht erscheinen lassen und wie dieser Staat abzugrenzen wäre, kann endgültig erst im Laufe der weiteren politischen Entwicklung geklärt werden."

Deutschlands Einflusssphäre sollte nach diesem Zusatzprotokoll bis zur Nordgrenze Litauens reichen, wobei das als „berechtigt“ bezeichnete litauische Interesse an Wilna – das große Konfliktthema der polnisch-litauischen Beziehungen – von beiden Seiten bekräftigt wurde. Alle weiteren ostmitteleuropäischen Staaten und Territorien, explizit Finnland, Estland und Lettland, ebenso Bessarabien, fielen demnach der sowjetischen Einflusszone zu.
Gestützt auf diese zwei Dokumente, deren Inhalt und noch mehr deren Form von der Hektik und dem Zeitdruck zeugen, konnte sich Deutschland der wirkungsvollen Isolation Polens sicher sein.

DIE FOLGEN

Der deutsche Angriff auf Polen begann in den Morgenstunden des 1. September 1939. Der Angegriffene, der fest auf die westlichen Zusagen des vergangenen Sommers baute, setzte sich mit allen Mitteln zur Wehr. Die britische und französische Kriegserklärung an das Deutsche Reich vom 3. September rief in Polen die begeisterte Hoffnung auf einen raschen Sieg über den Aggressor hervor. Der Gang der Ereignisse indes ist bekannt: Weder Briten noch Franzosen griffen Deutschland an. Im Bewusstsein, dass die alliierte Waffenhilfe erst nach der Anlauffrist von 15 Tagen zu erwarten sei, führte die polnische Armee den ungleichen Kampf fort, zog sich aber unter großen Verlusten in raschem Tempo ins Landesinnere zurück. Auch am 15. Tag der deutschen Offensive griffen die Westmächte nicht ein.
Polens heutige Erinnerung an den September 1939 ist von mehreren Elementen getragen: Zum einen verweist man seit der Frühphase des Zweiten Weltkrieges stolz darauf, dass vor den Polen niemand gewagt habe, sich den deutschen Aggressoren bewaffnet entgegenzustellen. Das Schreckliche, das danach kam, zeige, dass die verlustreiche und traumatische, letztlich militärisch erfolglose Abwehr ohne ernstzunehmende Alternative gewesen sei. Zum anderen ist die Passivität der Westmächte tief in das historische Bewusstsein eingedrungen: Mehr noch als Großbritannien trifft vor allem Frankreich der Vorwurf, einen entschlossenen, richtig handelnden Verbündeten sehenden Auges in der Stunde größter Not allein gelassen zu haben. Das polnisch-französische Verhältnis ist hiervon bis heute belastet. Drittens – und das führt zu den Ereignissen des Septembers zurück – war der September 1939 kein deutsch-polnischer Konflikt allein. Am 17. September griff die Sowjetunion das mit den Deutschen kämpfende Polen von Osten an. Moskau erklärte, angesichts einer faktisch nicht mehr vorhandenen Autorität der polnischen Regierung den Schutz der Menschen im östlichen Polen übernehmen zu müssen. Die im Zusatzprotokoll verabredete territoriale Teilung Polens erfolgte unter dem Vorwand, die Interessen der dort lebenden weißrussischen und ukrainischen Bevölkerung zu wahren.
Noch bevor am 6. Oktober 1939 die letzten polnischen Feldtruppen kapitulierten, reiste am 28. September der deutsche Außenminister von Ribbentrop erneut nach Moskau. Deutschland und die UdSSR präzisierten nach den schnellen gemeinsamen Erfolgen im Deutsch-Sowjetischen Grenz- und Freundschaftsvertrag einige Elemente des im August so eilig abgeschlossenen Abkommens: In einem weiteren Geheimen Zusatzprotokoll wurde die Grenzziehung der Einflusssphären geändert. Fortan zählte der gesamte litauische Staat zur sowjetischen, die ehemalige Wojewodschaft Lublin und Teile der Wojewodschaft Warschau hingegen zur deutschen Zone. Ein weiteres Protokoll formulierte die gemeinsame Absicht, keinerlei „polnische Agitation“ zu dulden, die „auf die Gebiete des anderen Teiles hinüberwirkt“.
War diese Festlegung auch dem noch gar nicht beendeten Krieg gegen Polen geschuldet, so griff ein „Vertrauliches Protokoll“ vom selben Tag ein Thema von letztlich verheerender Tragweite für ganz Ostmitteleuropa auf: Die Regierung der UdSSR erklärte, der planmäßigen Übersiedlung von Personen deutscher Abstammung aus ihren Interessensgebieten „keine Schwierigkeiten in den Weg zu legen“. Im Gegenzug übernahm die deutsche Seite eine gleichlautende Verpflichtung, Personen ukrainischer und weißrussischer Abstammung aus ihrem Interessensgebiet dasselbe zu gewähren. Beide Diktatoren – offiziell in Freundschaft vereint – begannen mit der erzwungenen Auflösung dessen, was Ostmitteleuropa bis dahin so einzigartig gemacht hatte: der komplizierten ethnischen, konfessionellen und sozialen Gemengelage. Jahrhundertealte Strukturen, die trotz der Verwerfungen des 19. und frühen 20. Jahrhunderts noch immer in ihrem Kern existierten, wurden mit einem Federstrich der Regelungskompetenz Berlins und Moskaus unterstellt. Die demographische Katastrophe Ostmitteleuropas – auch der dort lebenden Deutschen – wurde hier, nicht etwa in den folgenden Kriegsereignissen, erst recht nicht in den Jahren 1944/45 angestoßen und ohne Verzögerung in die Tat umgesetzt.
Ob beide Diktaturen sich der Ungeheuerlichkeit des Begonnenen bewusst waren? Mindestens vollzogen sie in einer „Erklärung der Deutschen Reichsregierung und der Regierung der UdSSR vom 28. September 1939“ den demonstrativen politischen Schulterschluss. Gemeinsam forderten sie England und Frankreich auf, den Kriegszustand mit Deutschland (einen solchen mit der Sowjetunion gab es nicht) zu beenden.

"Sollten jedoch die Bemühungen der beiden Regierungen erfolglos bleiben, so würde damit die Tatsache festgestellt sein, dass England und Frankreich für die Fortsetzung des Krieges verantwortlich sind, wobei im Falle einer Fortdauer des Krieges die Regierungen Deutschlands und der UdSSR sich gegenseitig über die erforderlichen Maßnahmen konsultieren werden."

BESATZUNG

Noch am selben Tag schloss die Sowjetunion einen ersten Beistandspakt mit Estland ab, am 5. Oktober einen solchen mit Lettland und am 10. Oktober mit Litauen. Moskau begann, die im Sommer vertraglich bereits sanktionierten Garantien auszusprechen. Alle Verträge sahen die Einrichtung sowjetischer militärischer Stützpunkte auf den Territorien der kleinen Partnerländer vor. Im Laufe weniger Monate kam es in allen drei Staaten zu inszenierten „Vorfällen“, die Moskau zur Erhöhung seiner Truppenpräsenz, letztlich zur ultimativen Forderung nach der prosowjetischen Umgestaltung der jeweiligen Regierung nutzte. Bereits im August 1940 erfolgte die Aufnahme der drei Staaten als Sowjetrepubliken in die UdSSR. Fast ebenso schnell ging die sowjetische Regierung im östlichen Polen vor: Ende Oktober 1939 proklamierte die dort unter sowjetischen Bedingungen gewählte Volksversammlung der Westukraine und des westlichen Weißrussland die Angliederung der jeweiligen Territorien an die UdSSR. Dem „Wunsch“ der Volksversammlungen entsprach der Oberste Sowjet der UdSSR in den ersten Novembertagen. Die Sicherung der territorialen Erweiterung aus dem Hitler-Stalin-Pakt vollzog die UdSSR also in Form der konsequenten Annexion, was erhebliche Bedeutung für das Schicksal dieser Territorien und ihrer Bürger in den folgenden Jahren hatte. Allein Finnland weigerte sich, dem identischen sowjetischen Ansinnen nachzugeben und konnte – territorial reduziert – seine Unabhängigkeit nach dem finnisch-sowjetischen Winterkrieg von 1939–1940 aufrechterhalten.
Das Deutsche Reich schloss ebenfalls weite Teile des eroberten polnischen Territoriums unmittelbar an das Reich an und bildete aus den verbliebenen Gebieten das als „Nebenland des Deutschen Reiches“ titulierte sogenannte Generalgouvernement.
Wie sich das Deutsche Reich und die UdSSR seit dem September 1939 als Okkupationsmächte verhielten, sprengt den Rahmen dieser Übersicht zum Hitler-Stalin-Pakt, hat aber seither als Gegenstand historischer Forschung nichts an Aktualität verloren. Namentlich seit den Umbrüchen von 1989 hat die Aufarbeitung der lange Zeit verschwiegenen sowjetischen Herrschaftspraxis in diesem Teil Osteuropas begonnen. Als vor siebzig Jahren der Pakt der beiden Diktatoren geschlossen wurde, war er eine kaum vorstellbare Sensation. Zwei bis dato vermeintlich ideologisch diametral entgegengesetzte Systeme überwanden in wenigen Wochen scheinbar die Grundfesten ihrer Weltanschauung und schlossen ein Abkommen von größter Rücksichtslosigkeit. Die Propaganda verstummte, der „Abschaum der Erde“ und „der blutige Mörder der Arbeiterklasse“ verneigten sich höflich voreinander, wie es David Low im Evening Standard so einprägsam zeichnete. Dem genauen Betrachter entgeht nicht, dass der britische Karikaturist zwischen Hitler und Stalin ein am Boden liegendes Opfer zeichnete.
Zu Recht: Die Folgen des Paktes waren für Polen und ganz Ostmitteleuropa verheerend. Die im Pakt fixierte sowjetische Einflusszone sollte viel länger Bestand haben als die bereits im Juni 1941 gebrochene Phase von Nichtangriffspakt und freundschaftlichen Beziehungen zwischen Berlin und Moskau. Für Ostmitteleuropa begann 1939 eine zweifache Okkupation.
Die Feststellung, dass dabei nicht nur Deutschland, sondern auch die Sowjetunion eine entsetzliche Rolle spielte, relativiert nicht im geringsten deutsche Schuld und Verantwortung. Sie fordert lediglich dazu auf anzuerkennen, dass zu den finnischen, estnischen, lettischen, litauischen und polnischen Erfahrungen seit dem August 1939 neben der nationalsozialistischen Besatzungspolitik auch die sowjetische Okkupation gehört. Ostmitteleuropa hat besondere historische Erfahrungen, die bis heute die Politik dieser Staaten prägen. Sie gilt es zu kennen und zu berücksichtigen. Der Hitler-Stalin-Pakt ist dabei eine der zentralen Zäsuren.

Werner Benecke (1964), Prof. Dr., Gerd Bucerius Stiftungsprofessor für Kultur und Ge-schichte Mittel und Osteuropas, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder
Von Werner Benecke erschien zuletzt in OSTEUROPA: Der Warschauer Aufstand 1944, in: OSTEUROPA, 8/2004, S. 13–26.

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Der Hitler-Stalin-Pakt
Der Krieg und die europäische Erinnerung
OSTEUROPA, 7-8/2009, S. 149-156


Michail Ryklin
Requiem auf einen Traum
Walter Benjamin und der Hitler-Stalin-Pakt

Der Hitler-Stalin-Pakt traf viele westeuropäische Intellektuelle wie ein Schlag. Er zerstörte ihren Glauben an die Sowjetunion als Bollwerk des Antifaschismus und Insel der Glückseligen. Walter Benjamins geschichtsphilosophisches Vermächtnis, seine Thesen „Über den Begriff der Geschichte“, ist eine der ersten theoretischen Reaktionen auf den Verlust der Utopie.
Das Leben fällt den Menschen erheblich leichter, weil sie über die Fähigkeit verfügen, sich an gewohnten Annahmen zu orientieren. Diese Annahmen sind nicht bewiesen, sondern alleine aus wiederholter Erfahrung gewonnen. Wir wissen, dass es im Sommer wärmer ist als im Winter, dass die Metro in Moskau im Zwei-Minuten-Takt fährt, dass es im Laden um die Ecke eine große Auswahl an Milchprodukten gibt, dass es gefährlich ist, eine bestimmte Straße zu überqueren. Wenn etwas, das einer solchen Orientierung dient, seinen Platz ändert oder verschwindet, fühlen wir uns unsicher.
Solche Orientierungspunkte gibt es auch in der Welt der Politik und der Ideen. Der Hitler-Stalin-Pakt, der in Russland bis heute Molotov-Ribbentrop-Pakt genannt wird – wodurch seine historische Bedeutung erheblich geschmälert wird, trennt doch Diktatoren und ihre Außenminister eine politische Kluft – der Hitler-Stalin-Pakt bedeutete für die westeuropäische Intelligenz, insbesondere für die Linke, sowie für einen Teil der Arbeiterklasse, dass die wichtigste Achse ihres politischen Koordinatensystems zusammenbrach. Mit dem Pakt verloren all jene ihre Orientierung, die bis dato die Oktoberrevolution als eine weltgeschichtliche Zäsur betrachtet hatten; die in der Sowjetunion eine Gesellschaft neuen Typs gesehen hatten, die die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beendet habe; all jene, die wie André Gide die UdSSR als ihre „Wahlheimat“ betrachteten. Nach dem Hitler-Stalin-Pakt gaben viele ihre Parteibücher zurück oder verbrannten sie. Jene, die ihn zunächst als taktisches Manöver des „schlauen Georgiers“ Stalin sehen wollten, mit dem der Kriegsbeginn hinausgezögert werden sollte, wurden bald ebenfalls enttäuscht. Denn rasch wurde klar, dass das Dokument vom 23.8.1939 nicht einfach ein Nichtangriffspakt war, sondern eine Absage an die Volksfrontpolitik bedeutete, dass mit ihm ein Verbot jeglicher antinazistischer und antifaschistischer Propaganda, ein Verrat der Antifaschisten an die Gestapo und eine Aufteilung Polens und des Baltikums einherging.
Weshalb der Pakt so viel Entsetzen auslöste, ist klar: Die Aktien des Kapitalismus waren nach dem Ersten Weltkrieg auf ein historisches Tief gefallen. Besonders hatten die Intellektuellen ihn nach der Machtergreifung Hitlers zu hassen begonnen. Der Nationalsozialismus war für die Linke ein Symbol aller Übel der kapitalistischen Gesellschaft in einer auf eine groteske Spitze getriebenen Form. Außerhalb der angelsächsischen Welt zweifelte kaum jemand daran, dass der Faschismus eine Diktatur der reaktionären Bourgeoisie ist und ihm die „große und mächtige“ Sowjetunion gegenübersteht, die die edelsten Hoffnungen der Menschheit verkörpert.
Natürlich war der Ruf der „Feste des Weltproletariats“ nicht mehr ohne Makel: durch die Kollektivierung, die Schauprozesse der Jahre 1936–1938, den Großen Terror, die Ermordung der Mitglieder linker Parteien während des Spanischen Bürgerkriegs. Aber der Ruf war eben lediglich beschädigt, nicht zerstört. Bis zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs entstanden weiter unzählige Lobeshymnen auf die Errungenschaften des Stalin-Regimes. Sie stammten nicht nur aus der Feder von Komintern-Funktionären, zu deren Pflichten das Schreiben solcher Elogen gehörte. So dachten auch Bert Brecht und Bernard Shaw, Lion Feuchtwanger, Romain Rolland, Theodore Dreiser und Tausende andere.

DER SCHOCK

Walter Benjamin lebte damals in Paris, in einer winzigen Wohnung in der Rue de Dombasle. Ein Jahr vor dem Hitler-Stalin-Pakt hatten die Nationalsozialisten ihm die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen – als Grund hatten sie angeführt, dass er in der in Moskau erscheinenden Zeitschrift Das Wort einen Artikel publiziert hatte, was als „antideutsche Tätigkeit“ gewertet wurde.
Benjamins Reaktion auf den Hitler-Stalin-Pakt beschreibt der Schriftsteller Soma Morgenstern, der nach dem Anschluss Österreichs an das Reich aus Wien nach Paris geflohen war, in zwei Briefen an Gershom Scholem. Der erste datiert vom 2. November 1970 und gibt eine Vorstellung von der Verfassung Benjamins unmittelbar nach Bekanntwerden des Pakts – und vom Ursprung seiner Thesen „Über den Begriff der Geschichte“.

"Nach dem Hitler-Stalin-Pakt war Benjamin so niedergeschlagen, dass er fast täglich zu mir kam, um Trost zu suchen, den ich ihm nicht geben konnte, vor allem, weil mich dieser Pakt nicht so entsetzt hat wie ihn. Ich habe so etwas zwar nicht Hitler, aber Stalin zugetraut ...
Nachdem sich Benjamin von dem Schock erholt hatte, bat er mich eines Tages zu sich zum Essen und las mir „Zwölf Thesen zur Revision des Historischen Materialismus“ vor. Ich erinnere mich an die Erste These. Die war über die Schachspielmaschine, die alle Schachmeister besiegt."

In seinem zweiten Brief vom 12. Dezember 1972 berichtet der österreichische Schriftsteller erneut von dem Trauma, das der Pakt bei seinem Freund bewirkt habe. Morgenstern lebte im gleichen Hotel wie Joseph Roth, unweit des Jardin du Luxembourg, und traf Benjamin in dem zu dem Hotel gehörenden Bistro. Roth nahm an den Gesprächen mit Benjamin nicht teil. Morgenstern zufolge mochten sie einander zu dieser Zeit nicht. Manchmal traf Morgenstern Benjamin auch in dessen Wohnung. Sie sprachen zumeist nicht über Politik, sondern über Literatur. Darüber hinaus gab der „alteingesessene“ Pariser Benjamin dem „Neuling“ Morgenstern wichtige praktische Ratschläge:

"In jener Zeit war er durchaus optimistisch, und es interessierte ihn bei weitem mehr, mit mir über Lesskow zu sprechen als über Stalin oder Goebbels. Bis zu dem schwarzen Tag, da die Nachricht einbrach über den Hitler-Stalin Pakt…
Die Nachricht von dem Pakt versetzte ihm persönlich einen unheilbaren Stoß. Er rief mich nicht gleich an. Es dauerte eine Woche, bis er zu mir kam, um mit mir darüber zu sprechen. Wir gingen in den Jardin du Luxembourg…Benjamin sah schlecht aus. Er hatte wahrscheinlich diese Woche keine Nacht ohne Schlafmittel verbracht… Im Gegensatz zu den meisten Kommunisten, – und ich kannte viele, und mit einigen war ich sogar befreundet – die vom Fleck weg Stalin verteidigten oder gar der Ansicht waren, dass der schlaue Georgier Hitler hereingelegt hat, um noch ein paar Jahre für weitere Kriegsrüstung zu gewinnen, glaubte Benjamin, dass die kommunistische Idee zuschanden gekommen war und sich nicht bald erholen wird. Mehrmals wiederholte er in Trauer: ‚Warum sollten wir es auch verdient haben, dass unsere Generation die Lösung der wichtigsten Fragen der Menschheit erleben sollte.‘ Dass ich kein Marxist war, war ihm bekannt. Dass er ein Kommunist war, war mir bekannt. Aber in diesem Moment hat es mich befremdet, dass ein kluger Mann wie W.B. so denken und fühlen konnte. ‚Haben Sie im Ernst geglaubt, daß der Bolschewismus uns die Welt erlösen wird?‘ fragte ich. Er gab mir keine Antwort darauf. Aber im weiteren Lauf des Gesprächs stellte sich heraus, dass diese Tat Stalins ihm den Glauben an den Historischen Materialismus genommen hat. Ich nehme an, dass er schon in jener Wochen den Plan zu seinen Thesen gefasst hat…die nichts anderes bedeuten als eine Revision des Historischen Materialismus…
Nun zurück zu meinen weiteren Gesprächen über den Hitler-Stalin Pakt und seine Wirkung auf Walter Benjamin. Als er mir wieder damit kam, dass dieser Pakt den Glauben an die Heilung der Welt durch den Marxismus-Leninismus zerstörte, fragte ich ihn, ob es ihm je aufgefallen ist, dass dieser sein Glaube mit dem jüdischen Glauben an die Erlösung der Welt durch einen Messias eine Verwandtschaft habe."


Man kann darüber streiten, ob die Details der Schilderungen Morgensterns den Tatsachen entsprechen. Doch sicher ist der Zustand, in dem sich nach der Unterzeichnung des Pakts nicht nur Benjamin befand, recht gut erfasst.

DIE REAKTION


Die Logik des Glaubens hat nur wenig mit Pragmatismus gemein. Selbst wenn Stalin wirklich im Sinne gehabt hatte, Hitler zu betrügen, um weitere zwei Jahre für die Vorbereitung auf den Krieg zu gewinnen, war der Kommunismus als Objekt des Glaubens seit dem 23. August 1939 irreparabel kompromittiert. Nach dem November 1917 hatten viele an die Sowjetunion geglaubt. Sie wurde nicht als gewöhnlicher Staat wahrgenommen, der sich von den nationalen Interessen leiten lässt. Die Bolschewiki selbst taten alles dafür, dass der von ihnen geschaffene Staat als Objekt des Glaubens wahrgenommen wurde, als Verkörperung der historischen Gesetze, als Präsenz der Zukunft in der Gegenwart, als Erfüllung der Heilsversprechen.
Das Beispiel Walter Benjamins ist besonders interessant, weil seine Sympathien für das bolschewistische Experiment frei von jedem Eigennutz waren: Das einzige Honorar, das er jemals aus Moskau erhielt, bekam er für den unseligen Artikel, der ihn die Staatsbürgerschaft kostete. Seine Korrespondenz mit Moskau in den 1930er Jahren, vor allem mit der Zeitschrift Das Wort, ist eine einzige Serie von Enttäuschungen, unerfüllten Versprechungen und offenen Lügen. Der Autor der Thesen „Über den Begriff der Geschichte“ wäre sicher noch niedergeschlagener gewesen, wenn er gewusst hätte, dass die Frau, die er liebte, Asja Lacis, im März 1938 in Moskau verhaftet, zur „Volksfeindin“ erklärt und in ein Lager verbracht worden war.
Glaubt man Morgenstern, so verfasste Benjamin sein geschichtsphilosophisches Erbe, die Thesen „Über den Begriff der Geschichte“, nicht nur unter dem Schock des Hitler-Stalin-Pakts, sondern geradezu als Antwort auf ihn. Für Morgenstern war dieser Text die erste Analyse, die versuchte, das Geschehene zu verstehen.
Im Unterschied zu Willi Münzenberg, der Stalin unverblümt einen Verräter nannte, und zu Heinrich Mann, der sich wie viele andere empört zeigte, erwähnt Benjamin weder den Pakt noch Stalin und Hitler. Außer Morgensterns Bericht weist nur die zehnte These darauf hin, was den Anstoß zur Niederschrift des Traktats gegeben hat:

"Die Gegenstände, die die Klosterregel den Brüdern zur Meditation anwies, hatten die Aufgabe, sie der Welt und ihrem Treiben abhold zu machen. Der Gedankengang, den wir hier verfolgen, ist aus einer ähnlichen Bestimmung hervorgegangen. Er beabsichtigt in einem Augenblick, da die Politiker, auf die die Gegner des Faschismus gehofft hatten, am Boden liegen und ihre Niederlage mit dem Verrat an der eigenen Sache bekräftigen, das politische Weltkind aus den Netzen zu lösen, mit denen sie es umgarnt hatten. Die Betrachtung geht davon aus, dass der sture Fortschrittsglaube dieser Politiker, ihr Vertrauen in ihre „Massenbasis“ und schließlich ihre servile Einordnung in einen unkontrollierbaren Apparat drei Seiten derselben Sache gewesen sind. Sie sucht einen Begriff davon zu geben, wie teuer unser gewohntes Denken eine Vorstellung von Geschichte zu stehen kommt, die jede Komplizität mit der vermeidet, an der diese Politiker weiter festhalten."

In dieser These ist explizit offen von jenen Politikern die Rede, auf die die Antifaschisten ihre Hoffnungen gerichtet hatten und die sie verrieten, indem sie vor dem „Feind“ kapitulierten, einem Feind, der sich unschwer als das nationalsozialistische Deutschland identifizieren lässt. Der Name Stalins wird zwar nicht genannt. Doch wer außer ihm könnte an der Spitze einer Liste solcher Politiker stehen?
Benjamin führt drei Gründe an, warum die Politiker „am Boden liegen“. Ihr Fortschrittsglaube, ihre Suche nach einer „Massenbasis“ und ihre „servile Einordnung in einen unkontrollierbaren Apparat“.
Der Glaube an den Fortschritt, den die meisten europäischen Intellektuellen der 1920er und 1930er Jahre hegten, stützte sich tatsächlich vor allem auf die Sowjetunion, auf die Fähigkeit der Bolschewiki, eine neue, vollkommen gerechte Gesellschaft ohne Privateigentum und Ausbeutung zu errichten. Ob die sowjetischen Funktionäre der Stalinzeit, ob vor allem Stalin selbst an einen solchen Fortschritt glaubte, steht auf einem ganz anderen Blatt. Die Propaganda verbreitete zwar diesen Glauben, doch war gleichzeitig vom „Aufbau des Sozialismus in einem Land“ die Rede. Was die „servile Einordnung in einen unkontrollierbaren Apparat“ betrifft, so geht diese Kritik bereits auf Lenin zurück, der nach der Revolution von einer wachsenden Bürokratisierung der Partei gesprochen und zum Kampf gegen diese aufgerufen hatte. Auch in diesem Punkt folgte Stalin formal seinem Vorgänger, tatsächlich aber nahm der Partei- und insbesondere der Repressionsapparat unter seiner Herrschaft riesige Ausmaße an und erlangte eine nie dagewesene Macht über die Bevölkerung des Landes. Der Aufruf, die Politik solle sich auf die Massen stützen, erscholl auch zu Zeiten des Großen Terrors permanent. Tatsächlich aber bestand der Kontakt der Partei zu den Massen einzig und allein in Appellen zu Arbeitsenthusiasmus und „revolutionärer Wachsamkeit“, also in der Anstiftung zur Denunziation.
Überraschend an Benjamins Text ist etwas anderes. Dass weder Stalin noch die UdSSR direkt genannt werden, ist möglicherweise auf Benjamins Vorsicht, auf seine Neigung zum Konspirativen zurückzuführen. Dort aber, wo er direkt auf die Verantwortlichen zu sprechen kommt, etwa zu Beginn der elften These, nennt er die Sozialdemokraten, Stalins schlimmste Feinde. Gerade gegen die Sozialdemokraten – und die „angelsächsischen Imperialisten“ – richtete sich nach Unterzeichnung des Pakts, der das Ende der antifaschistischen Volksfrontpolitik bedeutete, der Kampf der Komintern.
Vielleicht meint Benjamin, dass es Stalins von der Sozialdemokratie übernommenes Geschichtsbild war, das ihn zum Pakt mit Hitler verleitete? Vielleicht war der Leninismus, trotz des seit 1914 stetig wachsenden Hasses der Bolschewiki auf die Sozialdemokratie, dieser doch mehr verpflichtet, als sie es selbst glaubten?

DIE KONSEQUENZ

Die zweite wichtige These Benjamins lautet, dass die Geschichte, wie sie uns überliefert ist, eine Geschichte der Sieger sei, obgleich ihre Apologeten sie als Erzählung davon „wie es eigentlich gewesen“ ist ausgeben. Einer solchen Auffassung von Geschichte widerspricht Benjamin im Laufe des Textes immer deutlicher, bis er sie am Ende in der XVI. These als Hure [. . .] im Bordell des Historismus“ bezeichnet. Diesem Verständnis stehe der historische Materialismus entschieden entgegen, der die Geschichte „gegen den Strich“ bürste (VII. These) und so eine Alternative zum fortschrittsgläubigen „Objektivismus“ schaffe. Die Geschichte der Besiegten sehe daher so aus: Ihr Subjekt, das Proletariat, rächt – indem es den berühmten „Tigersprung unter dem freien Himmel der Geschichte“ vollführt – die Leiden der Ahnen, der Geknechteten der Vergangenheit und beschränkt sich nicht darauf, die glückliche Zukunft für die Enkel vorzubereiten. Das Proletariat rettet das Vergangene vor dem Vergessen, dem die Geschichte der Sieger es anheim gestellt hat, und macht es dem Menschen erstmals möglich, sich die Vergangenheit vollständig anzueignen: „Freilich“, heißt es in der dritten These, „fällt erst der erlösten Menschheit ihre Vergangenheit vollauf zu.
Wenn Benjamin die „Einfühlung“ in die Vergangenheit, „wie sie eigentlich gewesen ist“, kritisierte und ihr eine Geschichte gegenüberstellte, die im „Augenblick einer Gefahr aufblitzt“, so polemisierte er damit nicht nur gegen die Sozialdemokraten, sondern auch gegen den Faschismus, der siegreich durch Europa zog.
Benjamin sah deutlich die Gemeinsamkeiten von Faschismus und Kapitalismus. Doch das, was im Augenblick der Unterzeichnung des Hitler-Stalin-Pakts wichtiger gewesen wäre, nämlich der – in der späteren Totalitarismustheorie übertrieben betonte – ähnliche Umgang von Hitlerismus und Stalinismus mit der Geschichte, wird im Text mit keinem Wort erwähnt. Nicht nur ist vom Stalinismus nirgends direkt die Rede, auch sein Zugang zur Vergangenheit, sein Geschichtsverständnis wird nicht thematisiert.
Dabei wurde Geschichte noch nie so gnadenlos als Siegergeschichte geschrieben wie in der Sowjetunion unter Stalin. Immer neue Namen mussten die Schüler in ihren Schulbüchern unkenntlich machen, weil die entsprechenden Personen bei den Führern in Ungnade gefallen waren; keine Druckerei war in der Lage, mit dem Tempo der Säuberungen Schritt zu halten. Die Abonnenten der Großen Sowjetischen Enzyklopädie, für die Benjamin zehn Jahre zuvor den Eintrag über Goethe verfasst hatte, erhielten zu den Folgebände Hinweiszettel, auf denen vermerkt war, was an welcher Stelle auszuschneiden und zu vernichten war. Die Geschichte wurde in Abhängigkeit vom Augenblick buchstäblich jeden Tag umgeschrieben; die Vergangenheit wurde erbarmungslos zerstört, die Sieger strichen sie im Wortsinne durch. Die kleinste Wendung des politischen Kurses verzerrte sie zur Unkenntlichkeit. Der Hitler-Stalin-Pakt war natürlich keine Ausnahme.
Das Verhältnis der Nationalsozialisten zur Geschichte hatte ebenfalls wenig mit Objektivismus zu tun, besonders wenn es um den Beitrag der Juden zur Geschichte ging, wenngleich die Fälschungen nicht dasselbe Ausmaß annahmen wie in der Sowjetunion.
Brecht betont in seiner Interpretation von „Über den Begriff der Geschichte“ Benjamins Geschichtsverständnis, das seinem eigenen nahekommt. Den Zusammenhang mit dem Hitler-Stalin-Pakt, den die zehnte These nahe legt und der einem aufmerksamen Leser wie Brecht sicher nicht entgangen ist, erwähnt er nicht.
Anders Gershom Scholem, der wie Soma Morgenstern die Niederschrift der Thesen mit dem Moskauer Ereignis vom 23. August 1939 in Verbindung bringt.

"Anfang 1940 schrieb Benjamin nach seiner Entlassung aus dem Lager, in dem er wie fast alle Refugiés aus Hitler-Deutschland nach Kriegsausbruch interniert war, jene Thesen ‚Über den Begriff der Geschichte‘, in denen sein Erwachen aus dem Schock des Hitler-Stalin-Paktes sich vollzog. Als Antwort auf diesen Pakt las er sie damals seinem Schicksalsgefährten und alten Bekannten, dem Schriftsteller Soma Morgenstern vor."

Scholem rückt somit das historische Ereignis, das Brecht ignorierte, in den Vordergrund. Für den Dramatiker, der bis zum Ende seiner Tage der kommunistischen Idee und der UdSSR als ihrer Verkörperung treu blieb, war der Pakt nur ein taktischer Zug, der es Stalin erlaubte, Zeit für die Entscheidungsschlacht zu gewinnen. In Brechts Tagebuch finden sich auch kritischere Einschätzungen, aber diese waren nicht zur Veröffentlichung vorgesehen.
Anders sah die Lage aus der Perspektive Scholems aus. Den Erforscher der jüdischen Mystik hatten die Sympathien seines engsten Freundes für den Kommunismus und die Sowjetunion schon lange irritiert. Nicht zufällig spricht er von einem „Erwachen“ Benjamins unter dem Einfluss des Pakts, der seine Haltung zu Stalin und zur UdSSR radikal verändert habe.
Die Wahrheit liegt wohl in der Mitte. Einerseits gibt es keinen Grund, an Morgensterns Schilderung zu zweifeln: Der Pakt bedeutete für Benjamin ein „Requiem auf einen Traum“. Er nahm ihm die für den Verbannten so wichtige Orientierung, die Koordinatenachse, an deren Ende die Hoffnung stand; er löste einen Schock aus, raubte ihm einen Traum, stürzte ihn in Verzweiflung ob des nicht wiedergutzumachenden Schadens, der an diesem Tag dem Kommunismus zugefügt worden war.
Andererseits gewinnt man bei der Lektüre von Benjamins Vermächtnis nicht den Eindruck, dass dieser in jenem Sinne „erwacht“ ist, wie es Scholem verstanden wissen wollte, dass er also nicht nur menschlich vom Stalinismus enttäuscht war – hieran gibt es keinen Zweifel, es wird auch durch die Aussagen anderer Zeitzeugen belegt –, sondern seiner Enttäuschung auch theoretischen Ausdruck verlieh. Von seiner Enttäuschung zeugt der tragische Ton des stellenweise apokalyptisch klingenden Textes, zeugen die Ausfälle gegenüber den Politikern, die sich auf die Seite Hitlers geschlagen haben. Doch obwohl diese Politiker am 23. August 1939 eben Stalin und Molotov waren – die anderen Mitglieder des Politbüros waren an diesem Tag mit Vorošilov zur Jagd gewesen und waren nach Aussage Chruščevs sehr erstaunt, als sie von Stalin im letzten Augenblick von dem Pakt erfuhren – analysiert Benjamin ihre Motive nicht, ja nennt nicht einmal ihre Namen. Mit anderen Worten: Das, was Benjamin Morgenstern am Ende einer schlaflosen Woche nach Erhalt der Nachricht von dem Pakt sagte, ging nur in vermittelter Form in seinen letzen Text ein, umgestaltet zu einer Reaktion auf die längerfristige fundamentale Revision des traditionellen Geschichtsverständnisses. Entscheidend sind Benjamins kompromisslose Kritik am Begriff des Fortschritts, der den Kern des historischen Materialismus bildet, sowie seine Forderung, eine Geschichte der Besiegten zu schreiben, die die Geschichte „wie sie eigentlich gewesen“ ist, die Geschichte der Sieger, ignoriert.
Somit war der Pakt eher ein Anlass zur Niederschrift der Thesen als die Ursache. Einen Hinweis auf den Schock, den der Pakt bei Benjamin auslöste, gibt vor allem der Ton, in dem der Text gehalten ist. Inhaltlich fasst „Über den Begriff der Geschichte“ eher die theoretischen Ergebnisse seines unvollendet gebliebenen Passagenwerks aus, als dass die Thesen den Grund für den Hitler-Stalin-Pakt erklären würden.

Aus dem Russischen von Volker Weichsel, Berlin

Michail Ryklin (1948), Philosoph und Essayist, Akademie der Wissenschaften, Moskau

Von Michail Ryklin erschien zuletzt in OSTEUROPA: Der „verfluchte Orden“. Šalamov, Solženicyn und die Kriminellen, in: Das Lager schreiben. Varlam Šalamov und die Aufarbeitung des Gulag [= OSTEUROPA, 6/2007], S. 107–124. – Deutscher auf Abruf. Vom Schwarzbuch zur Jungen Garde, in: Kluften der Erinnerung. Rußland und Deutschland 60 Jahre nach dem Krieg [= OSTEUROPA, 4–6/2005], S. 165–177.

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Der Hitler-Stalin-Pakt
Der Krieg und die europäische Erinnerung
[= OSTEUROPA 7–8/2009], S. 273-275

RUSSLAND KÄMPFT
GESETZ UND KOMMISSION GEGEN GESCHICHTSFÄLSCHER

Geschichte ist ein hochexplosiver Stoff. Wird sie nicht mit Sorgfalt behandelt und richtig interpretiert, droht Gefahr für Leib und Leben der Bevölkerung – besonders in Russland. Doch dort gibt es weitsichtige Minister, die von Amts wegen verpflichtet sind, drohenden Schaden von ihren Landsleuten abzuwenden.
Gegen diese offenbar akute Gefahr trat im Februar 2009 der Minister für Katastrophenschutz, Sergej Šojgu, auf den Plan. Vor Kriegsveteranen sagte der Minister im Range eines Generalsobersten all jenen den Kampf an, die „die Ergebnisse des Krieges, die Verdienste und Heldentaten des sowjetischen Volkes“ leugnen würden. Wer den Sieg im Großen Vaterländischen Krieg in Abrede stelle oder schmälere, solle strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
Wen Šojgu mit seinem historischer Katastrophenschutz im Auge hatte, liegt auf der Hand. All jene europäischen Völker, die durch den Hitler-Stalin-Pakt verraten und zwischen dem nationalsozialistischen Deutschland und der stalinistischen Sowjetunion zerrieben wurden: die Balten, die Polen, die Rumänen aus Bessarabien und der nördlichen Bukowina, aber auch Bewohner der westlichen Ukraine. Dass hier Hunderttausende Menschen Opfer des stalinistischen Terrors wurden, schikaniert, inhaftiert, nach Sibirien deportiert oder exekutiert wurden, und dass Millionen von Menschen dieser Länder die von Moskau reklamierte „Befreiung vom Faschimus“ mitunter gar nicht als Befreiung empfanden, entspricht der historischen Realität.
Doch diese passt nicht in das Weltbild der politischen Klasse in Russland, die sich seit Vladimir Putin wieder um ein staatlich gelenktes, positives, patriotisches Geschichtsbild bemüht. In dieser Hinsicht war Šojgus Ankündigung nur ein Mosaikstein, der sich zu den Schulbüchern und Handreichungen für Lehrern fügt, in denen Stalin mal als „erfolgreicher Manager“, mal als progressiver Modernisierer figuriert.
Am 20. April 2009 wurde in Moskau der Gesetzentwurf „Zur Verhinderung der Rehabilitierung des Nationalsozialismus, der nationalsozialistischen Verbrecher und ihrer Handlanger in den neuen unabhängigen Staaten auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR“ in die Duma eingebracht. Er sieht drastische Sanktionen gegen Individuen, Organisationen und Staaten vor, die des – diffus gefassten – Strafbestands der „Rehabilitierung“ für schuldig befunden werden. Zur Erinnerung: Als im Frühjahr 2007 das sowjetische Kriegerdenkmal aus dem Zentrum von Estlands Hauptstadt Tallin auf einen Soldatenfriedhof verlagert wurde, sahen manche Kreise in Moskau nationalsozialistische Handlanger am Werk. Würde der Gesetzentwurf Realität, reichten die Sanktionen von Freiheitsentzug, Auflösung und Verbot der inkriminierten Organisationen bis zur Ausweisung diplomatischer Vertreter.
Am 20. Mai 2009 ordnete Russlands Präsident Dmitrij Medvedev per Dekret die Bildung einer „Kommission beim Präsidenten der Russländischen Föderation zur Verhinderung von Versuchen der Geschichtsfälschung zum Nachteil der Interessen Russlands“ an. Unter den 28 Mitgliedern sind neben dem Leiter der russländischen Archivverwaltung Vladimir Kozlov und vier Historikern (Natalija Naročnickaja, Andrej Sacharov, Aleksandr Čubarjan und Nikolaj Svanidze) vor allem hohe Beamte des Justizministeriums, der Auslandsaufklärung, des Generalstabs, des Außenministeriums, des Sicherheitsrats, des Inlandsgeheimdienstes und der Präsidialverwaltung. Diese Zusammensetzung lässt ahnen, dass es der Kommission kaum um eine Neuauflage des „Streits der Fakultäten“ um die historische Wahrheit geht.
In dem von Medvedev unterzeichneten Dekret werden die zentralen Aufgaben der Kommission festgelegt. Sie soll

a) Informationen über Fälschungen historischer Fakten und Ereignisse zum Zweck der Herabsetzung des internationalen Ansehens der
Russländischen Föderation zusammenfassen und analsysieren und dem Präsidenten der Russländischen Föderation darüber Bericht erstatten,
b) eine Strategie zur Verhinderung von Fälschungen historischer Fakten und Ereignisse zum Nachteil der Interessen Russlands erarbeiten,
c) dem Präsidenten der Russländischen Föderation Vorschläge über geeignete Maßnahmen zur Verhinderung der Fälschung historischer Fakten
und Ereignisse zum Nachteil der Interessen Russlands unterbreiten,
d) die Vorschläge von föderalen Behörden, Behörden der Subjekte der Russländischen Föderation sowie von Organisationen zur Verhinderung
von Fälschungen historischer Fakten und Ereignisse zum Nachteil der Interessen Russlands zum Nachteil der Interessen Russlands prüfen
und ihre Tätigkeit koordinieren,
e) Empfehlungen zu angemessenen Reaktionen auf Versuche der Fälschung historischer Fakten und Ereignisse zum Nachteil der Interessen
Russlands und zur Abwendung von deren möglichen negativen Konsequenzen erarbeiten.

Der Kommission gehören an:

Naryškin, A.D. – Leiter der Präsidialverwaltung (Vorsitz)
Kalina, I.I. – Stv. Ministerin für Bildung und Wissenschaft (Stellvertretender Vorsitz)
Siroš, I.I. – Assistent des Leiters der Präsidialverwaltung (Stellvertretender Vorsitz)
Demidov, I.I. – Sektionsleiter in der Abteilung Innenpolitik der Präsidialverwaltung (Verantw. Sekretär der Kommission)
Alchanov, A.D – Stv. Justizminister
Busygin, A.E. – Stv. Kulturminister
Butko, E.Ja. – Stv. Leiterin der Föderalen Agentur für Bildungswesen
Vinokurov, S.Ju. – Leiter der Abteilung für interregionale und internationale kulturelle Beziehungen in der Präsidialverwaltung
Dergačev, V.V. – Stellvertretender Direktor des Föderalen Dienstes für technologische und Exportkontrolle (FSTEK), verantwortlicher Sekretär
der Interministeriellen Kommission zum Schutz von Staatsgeheimnissen
Zatulin, K.F. – Erster Stv. Vorsitzender des Dumaausschusses für die GUS und die Beziehungen zu den Landsleuten (in Abstimmung)
Zimakov, V.A. – Abteilungsleiter beim Auslandsaufklärungsdienst (SVR)
Kambolov, M.A. – Stv. Leiter der Föderalen Agentur für Wissenschaft und Innovation (Rosnauka)
Kozlov, V.P. – Leiter der Föderalen Archivagentur (Rosarchiv)
Makarov, N.E. – Chef des Generalstabs der Streitkräfte – Erster Stellvertretender Verteidigungsminister
Markov, S.A. – Stv. Vorsitzender des Dumaausschusses für gesellschaftliche Vereinigungen und religiöse Organisationen (in Abstimmung)
Nazarenko, V.P. – Stv. Leiter der Abteilung Außenpolitik in der Präsidialverwaltung
Naročnickaja, N.A. – Präsidentin der Stiftung zur Untersuchung historischer Perspektive (in Abstimmung)
Povalko, A.B. – Stellvertretender Leiter der Föderalen Agentur für Jugendfragen (Rosmolodež’)
Romančenko, A.Ju. – Stv. Leiter der Föderalen Agentur für Presse und Massenkommunikation (Rospečat’)
Sacharov, A.N. – Direktor des Instituts für russländische Geschichte der Russländischen Akademie der Wissenschaften (in Abstimmung)
Svanidze, N.K. – Vorsitzender des Ausschusses für interethnische Beziehungen und Gewissensfreiheit der Gesellschaftskammer (in
Abstimmung)
Sobolev, W.A. – Stv. Sekretär des Sicherheitsrates der Russländischen Föderation
Titov, V.N – Stellvertretender Außenminister
Toršin, A.P. – Erster Stellvertretender Vorsitzender des Föderationsrats (in Abstimmung)
Christoforov, V.S. – Abteilungsleiter im Föderalen Sicherheitsdienst (Inlandsgeheimdienst)
Čubar’jan, A.O. – Direktor des Instituts für allgemeine Geschichte der Russländischen Akademie der Wissenschaften (in Abstimmung)
Šabanov, Ja.V. – Leiter der Referentenabteilung des Präsidenten
Šipov, S.W. – Abteilungsleiter im Ministerium für regionale Entwicklung

Zwei Tage nach diesem Erlass veröffentlichte die Menschrechtsorganisation MEMORIAL eine Erklärung, die wir im Wortlaut wiedergeben.

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Der Hitler-Stalin-Pakt
Der Krieg und die europäische Erinnerung
[= OSTEUROPA 7–8/2009], S. 277-278

ZUR NEUEN KOMMISSION BEIM PRÄSIDENTEN DER RUSSLÄNDISCHEN FÖDERATION
ERKLÄRUNG DER GESELLSCHAFT MEMORIAL

In Russland gib es eine neue Kommission. Sie heißt Kommission für die Bekämpfung von Versuchen der Geschichtsfälschung zum Nachteil der Interessen Russlands (Komissija po protivodejstviju popytkam fal’sifikacii istorii v uščerb interesam Rossiii). Hat man sich durch das grammatikalische Dickicht der Bezeichnung gekämpft, kann man zu folgendem Schluss kommen: Es gibt Kräfte, die versuchen, die Geschichte zu fälschen. Diese Versuche schaden Russlands Interessen. Aufgabe der Kommission ist es, diesen Versuchen entgegenzuwirken.

Welche Bedeutung die Kommission für den Staat hat, zeigt schon ihre Zusammensetzung. Da finden sich der Inlandsgeheimdienst FSB, der Auslandsnachrichtendienst, der Sicherheitsrat, das Außen- und das Justizministerium, ja sogar der Generalstabschef der Armee. Vorsitzender ist der Chef der Präsidialverwaltung Sergej Naryškin. Die professionellen Historiker unter den 28 Kommissionsmitgliedern kann man an einer Hand abzählen. Das ist kein Zufall.

Geschichtsfälschungen fügen – unabhängig davon, welche nationale Geschichte sie betreffen und gegen wen sie sich richten – der gesamten Menschheit Schaden zu, den Franzosen und den Polen, den Amerikanern und den Finnen, den Bürgern Russlands und jedes anderen Landes. Der Versuch, eine besondere Kategorie von Fälschungen zu identifizieren, die „den Interessen Russlands schadet“, ist, gelinde gesagt, reichlich bizarr. Aber das ist bei weitem nicht alles.

Es gibt tatsächlich zahlreiche Versuche, die Geschichte Russlands zu verfälschen. Nach wie vor kursieren die stalinistischen Erfindungen von einer „fünften Kolonne“ und einer „faschistischen Verschwörung im Militär“ im Jahre 1937. Ferner werden überall in Russland Bücher verbreitet, die entgegen allgemein bekannten Tatsachen beweisen sollen, dass der NKVD an „Katyn“ – der Erschießung polnischer Kriegsgefangener im Jahr 1940 – nicht beteiligt war. Hochrangige Politiker relativieren den Staatsterror der Stalin-Zeit oder rechtfertigen ihn sogar, obwohl längst veröffentlichte Dokumente ihn eindeutig belegen. Solche Tendenzen sind sogar in die Schulbücher eingegangen.

Fügen derlei eklatante Geschichtsfälschungen Russland Schaden zu? Ohne Zweifel. Sie nehmen den Bürgern Russlands ihre einzigartige und tragische Vergangenheit, sie untergraben die Grundlagen unserer nationalen Identität, sie zerstören das Band zwischen den Generationen, sie verwischen die sittlichen Wertmaßstäbe der Jugend, sie erzeugen Konflikte mit den Nachbarvölkern und unterminieren Russlands Ruf in der Welt.

Wir halten es für falsch, mit gesetzlichen Verboten gegen Geschichtsfälschungen vorzugehen. Man muss sich mit ihnen in freien wissenschaftlichen Diskussionen – auch internationalen – auseinandersetzen, in denen alle Parteien ihre Argumente einer breiten Öffentlichkeit vortragen können. Die Gesellschaft ist imstande und hat ein Recht darauf, frei und offen über historische Fakten – sowohl bereits bekannte als auch neu entdeckte – zu diskutieren, sie zu bewerten und historisch einzuordnen, zu entscheiden, wie mit ihnen umzugehen ist. Die Aufgabe des Staates beschränkt sich darauf, solche Diskussionen zu ermöglichen, indem er die historischen Materialien umfassend und schnell freigibt, den Zugang zu historischen Dokumenten erleichtert, die Arbeit der Archive finanziert und die historische Forschung sowie die Publikation ihrer Ergebnisse fördert. In keiner Weise darf er auf die Inhalte Einfluss nehmen. Freier Zugang zu historischen Quellen und ihre umfassende Veröffentlichung sind das beste Mittel gegen Fälscher. Dafür bedarf es keiner neuen Spezialkommissionen. Es reicht aus, die Arbeit jener Kommission zu verbessern, die für die Freigabe der staatlichen Archive zuständig ist und die übrigens der erwähnte Sergej Naryškin leitet. Insbesondere ist die Entscheidung zu revidieren, mit der die Untersuchungsergebnisse der Zentralen Militärstaatsanwaltschaft der Russländischen Föderation zu Katyn für geheim erklärt worden sind.

Wir wollen uns aber keine Illusionen machen. Vermutlich wird die neue Kommission nicht gegen Fälschungen historischer Tatsachen vorgehen, sondern gegen bestimmte Ansichten, Bewertungen und Konzeptionen, natürlich nur gegen jene, die im Widerspruch zur staatlichen Erinnerungspolitik stehen. Gerade von diesen Bewertungen und Konzeptionen wird es heißen, sie schadeten Russlands Interessen; gerade sie wird der Staat bekämpfen. Wie das aussehen wird, kann man sich leicht vorstellen, wenn man von der reichhaltigen Erfahrung ausgeht, die man in Russland mit dem „Kampf gegen Geschichtsfälscher“ hat.

Wenn sich unsere Befürchtungen bewahrheiten, dann ist diese Kommission nicht nur kontraproduktiv, sondern sogar verfassungswidrig, denn ihr Kampf ideologisiert die Politik des Staates, was nach Art. 13 der Verfassung der Russländischen Föderation ausdrücklich verboten ist.

Moskau, 22. Mai 2009

Aus dem Russischen von Vera Ammer, Euskirchen
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