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Zugzwang
Europäische Wege 1989-2009
192 Seiten
Osteuropa 11/2009
Preis: 10,00 €
Editorial | 3
Reflexion statt Reenactment
Soviel Erinnerung war nie. 2009 jährten sich in Deutschland die doppelte Staatsgrün-dung, die Verabschiedung des Grundgesetzes zum 60. Mal, der Überfall auf Polen und der Hitler-Stalin-Pakt zum 70. Mal. Jedes dieser historischen Ereignisse für sich bot hinreichenden Anlass zur historischen und politischen Selbstvergewisserung.
Doch die größte Aufmerksamkeit schenkten Politik und Medien der Erinnerung an den 20. Jahrestag der friedlichen Revolution und des Mauerfalls. Wir wurden Zeugen einer bis dato kaum gesehenen Bewirtschaftung der Erinnerung. Eine Veranstaltung jagte die andere: Ausstellungen hier, Konferenzen dort, Bücher, Filme, neue Medien sowie Heroen auf Foren. Zum Höhepunkt sollte die offizielle Gedenkfeier der Bun-desregierung am 9. November werden. Thommy Gottschalk und Guido Knopp taten Ihr Bestes, um das Ereignis fernsehgerecht zuzurichten. Und mit purzelnden bunten Mauerteilen aus Styropor wurde der Mauerfall als Dominospiel nachgestellt. Die Erlebnisgesellschaft feierte Geschichte. Doch das Eigentliche geriet dadurch in den Hintergrund. Denn Reenactment ersetzt keine Reflexion.
Ihr ist OSTEUROPA verpflichtet. Bereits im Februar 2009 luden wir für den großen OST-EUROPA-Band „Freiheit im Blick. 1989 und der Aufbruch in Europa“ Protagonisten von damals wie Adam Michnik, György Konrád oder Petr Pithart sowie eine Reihe von Au-toren ein, über den Geist der Freiheit nachzudenken, der sich damals Bahn brach. Zwei Fragen blieben damals unbeantwortet. Erstens: Worin liegt die Bedeutung von 1989 für die Geschichte und die politische Ideengeschichte? Zweitens: Wie steht es um jenes Land, das einen anderen Weg eingeschlagen hat als seine einstigen kommunistischen Bruderstaaten? Wie steht es um Russland zwanzig Jahre nach der Wende?
1989 ist, so Peter Graf Kielmannsegg in diesem Heft, neben 1848 und 1914 eines der wenigen Jahre in der Geschichte Europas, das die europäischen Völker als ein ge-meinsames Jahr wahrnehmen. Vor der Überwindung der kommunistischen Regimes in Ostmitteleuropa überwanden die Menschen die Furcht, nach Montesquieu das Charakteristikum jeder Despotie. 1989 ist der Widerruf der Oktoberrevolution und die Überwindung des Demokratieschismas. Damit geht die Einsicht einher, dass es zur Demokratie in verfassungsstaatlicher Gestalt keine Alternative gibt. Der Aufstand gegen die autoritäre kommunistische Herrschaft hat die besten ideellen Ressourcen der europäischen Freiheitstradition offengelegt: Der Mensch ist der Zweck und der Staat das Mittel – nicht umgekehrt.
Aus diesem Geist der Freiheit speiste sich der Aufbruch in der Sowjetunion während der Perestrojka. Vergessen wir nicht: Der Wind der Veränderung blies aus dem Os-ten. Heute wissen wir, dass das Politbüro in Moskau bereits im Juli 1986 ausschloss, jene Methoden anzuwenden, welche die UdSSR in der Tschechoslowakei 1968 und in Ungarn 1956 angewendet hatte. Moskau schuf damit eine Voraussetzung dafür, dass die Emanzipation der ostmitteleuropäischen Gesellschaften von der kommunistischen Herrschaft überhaupt möglich werden konnte. Man kann es nicht oft genug wiederho-len: Erst der Abschied von der Brežnev-Doktrin eröffnete den Menschen in Ostmittel-europa den Raum, um ihre Interessen in die eigene Hand zu nehmen und die Dynamik zu entfalten, die 1989 in jene historisch einzigartige gewaltfreie Revolution ohne Revolution mündete. Doch das Jahr 1989 spielt für Russland heute praktisch keine Rolle. Die Zäsur kam zwei Jahre später, als die Sowjetunion implodierte. Seitdem hat Russland einen gewaltigen Weg zurückgelegt. Zunächst schien es sich im Takt der Entwicklung in Ostmitteleuropa zu bewegen. Doch bald zeigte sich, dass dieses Russ-land in seiner eigenen Zeit agiert und ein Land der Ungleichzeitigkeit ist. In den zwei Jahrzehnten seit der Wende hat Russland auf einigen Feldern wahre Epochensprünge hinter sich, in anderen ist es aus der Zeit gefallen. Wer könnte dies besser beschreiben als Karl Schlögel? In der Tradition von Georg Simmels Kultursoziologie zeichnet er mit feinsten Strichen das Gemälde einer Epoche und schlägt den Bogen vom Kollaps der sowjetischen Welt zum Crash der Weltökonomie. Offensichtlich ist: Die alten Rezepte haben sich erschöpft.
Doch seit Putins Amtsantritt sucht Russland ausgerechnet in alten Rezepten sein Heil. Wieder ist der Obrigkeitsstaat der Zweck, dem die Menschen dienen sollen. Der Kreml inszeniert Russland als belagerte Festung, operiert mit Feindbildern, bedient sich pseudopatriotischer Retrokultur und bemüht das Selbstmitleid. Doch mit all dem, da ist sich Schlögel sicher, lässt sich auf Dauer kein Staat machen. Womit dann?
Die Praxis der autoritären Herrschaft macht den Beobachter ratlos. Der Verlust so mancher Illusion in der Krise des Spekulationskapitalismus macht es nicht minder. Doch das Eingeständnis von Ratlosigkeit ist ein guter Ausgangspunkt, um gedanklich neu Tritt zu fassen. Grund genug für Reflexion und Analyse.
Manfred Sapper, Volker Weichsel
Peter Graf Kielmansegg | 5
Die zweite Oktoberrevolution
Ein Glücksfall der europäischen Geschichte
Die historische Bedeutung der Revolution von 1989 lässt sich am klarsten bestimmen, wenn man einen der exemplarischen Momente des komplexen Geschehens ins Auge fasst und gleichzeitig das Geschehen als Ganzes zu dem Jahrhundert, das es beendet, in Beziehung setzt. Der 9. Oktober ist einer dieser Augenblicke. An den Geschehnissen in Leipzig lassen sich die Bedingungen für die Überwindung der Furcht, nach Montesquieu das „Prinzip“ der Despotie, studieren. Die Jahrhundertbedeutung der Revolution liegt darin, dass sie die Oktoberrevolution von 1917 widerrufen hat.
Karl Schlögel | 15
Auf verlorenem Posten?
Russland und seine Freunde 20 Jahre nach 1989
Das Ende der Sowjetunion war kein bloßer Wechsel der politischen Ordnung. Es war die Auflösung einer Lebensform. Die Wucht der Zerstörungskraft und der Neubildung erfasste jede Pore des Alltags. Der Geschmack, das Verhalten des Einzelnen, der Verkehr sind andere geworden, das Mobiltelefon hat die Weite des Raumes aufgehoben. Es herrscht ein anderes Zeitgefühl. Aber Russland bleibt ein Land der verschiedenen Tempi. Was sich sonst ausschließt, steht hier nebeneinander: Boomstädte und Geisterstädte, Dynamik und Starre, Moderne ohne Modernisierung, Selbstverantwortung und Obrigkeitsstaat. Die Praxis der autoritären Herrschaft macht ratlos. Russlands Freunde sind der Klage überdrüssig, dass an allen Schwächen vor allem das Ausland schuld sei. Mit pseudopatriotischer Retrokultur, Feindbildern und Selbstmitleid lässt sich auf Dauer kein Staat machen. Gleichwohl gibt es für Triumphgesten keinen Anlass. Der Crash der Weltökonomie 2009 hat auch im Westen manche Illusion platzen lassen. Doch Desillusionierung ist eine Form der Selbstaufklärung.
Bogusław Bakuła | 37
Die Last der Freiheit
Polnische Kultur 1989-1999
Das Jahr 1989 markiert für Polen die Rückkehr von der sozialistischen Entfremdung zum eigenverantwortlichen Umgang mit der Geschichte. Dieser Umbruch war von Euphorie getragen, er brachte aber auch Risiken, Brüche und Belastungen mit sich. Die historische Herausforderung lag nicht zuletzt darin, die kulturellen Sphären der Dissidenz, des Exils und der offiziellen Politik wieder miteinander zu verbinden. Die Debatten der 1990er Jahre stellten das tradierte polnische Selbstbild oft fundamental in Frage. Die Kultur hat durch diese Debatten aber an Freiraum gewonnen.
Barbara Lippert Severin Fischer | 53
Mehr Gleise
Energieaußenpolitik und Nachbarschaftspolitik der EU
Mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und dem Ansatz einer gemeinsamen Energieaußenpolitik integriert die Europäische Union unterschiedliche Kooperationsstrategien. Mit der ENP sollen energiepolitische Regeln exportiert und die Versorgungssicherheit verbessert werden. Erfolg verspricht ein Vorgehen auf mehreren Ebenen, das regionale Unterschiede berücksichtigt: Gegenüber den östlichen Nachbarn sollte der Schwerpunkt auf einem differenzierten, bilateralen Ansatz liegen. Mit den Nachbarn im Süden sollte die EU auf multilaterale und regionale Lösungen setzen. Doch die Energieaußenpolitik der EU kann sich nicht auf die ENP beschränken, da die beiden Schlüsselländer Russland und Türkei außen vor bleiben.
Eckart D. Stratenschulte | 71
Meerwert Ostsee
Die Ostseestrategie der EU – und Russland
Die Ostsee gilt als EU-Binnenmeer. Acht Anrainer gehören der EU an, doch sie sind durch große Disparitäten gekennzeichnet. Durch Übernutzung ist die Ostsee gefährdet. Im Juni 2009 legte die Europäische Kommission den Entwurf für eine Ostseestrategie vor, die das Europäische Parlament und der Europäische Rat gebilligt haben. Ziel es ist, die Sicherheit und die ökologische Qualität des Meeres zu erhöhen und die Prosperität der Region zu fördern. Nun sollen 160 Projekte realisiert werden. Der Erfolg wird davon abhängen, ob es gelingt, den neunten Anrainer – Russland – einzubinden. Bislang fehlt dazu ein tragfähiges Konzept. Das schwächt die EU und lässt Zweifel aufkommen, ob die Ostseestrategie zu verwirklichen ist.
Mykola Rjabčuk | 89
Sehnsucht nach der Bombe
Die Ukraine, die Mythen und die Atomwaffen
Teile der ukrainischen Elite und der Öffentlichkeit hadern mit der atomaren Abrüstung, die die Ukraine nach dem Zerfall der Sowjetunion vollzog. Einigen gilt sie als Fehler. Die Nostalgie nach der Bombe speist sich aus verbreiteten Minderwertigkeitskomplexen. Der mitunter hysterische, antiukrainische Ton in Moskau, die Sorge um eine Eskalation eines Konflikts um die Krim sowie das Gefühl, vom Westen ignoriert zu werden, tun ein Übriges. Doch die Atomnostalgie ist schädlich. Sie mythologisiert die Wirklichkeit, lenkt die Gesellschaft von den realen Sicherheits- und Wirtschaftsproblemen sowie substantiellen Reformen ab, die ein Ziel haben müssen: die Integration in die westlichen Strukturen.
Andreas Umland | 109
Orange Revolution als Scheideweg
Demokratisierungsschub in der Ukraine, Restaurationsimpuls in Russland
Die Orange Revolution, die sich am 21. November 2009 zum fünften Mal jährt, war ein bedeutender Schritt zur Demokratisierung der Ukraine. Dies betrifft insbesondere die Emanzipation der Massenmedien, Stärkung der Zivilgesellschaft und Institutionalisierung fairer Wahlen. Russlands Führung hingegen reagierte mit weiteren Regressionen in ihrer Innen- und Außenpolitik. Einige neue Elemente des russländischen Autoritarismus können als „paratotalitär“ bezeichnet werden. Die westliche Unterstützung der Farbrevolutionen kann allerdings nicht für die Verstärkung autokratischer Tendenzen im postsowjetischen Raum verantwortlich gemacht werden.
Sören Urbansky | 121
Auf in die Provinz!
Recherchen in Russlands Regionalarchiven
In den meisten Archiven der Provinz lässt es sich besser arbeiten als im Zentrum. Beschränkungen, welche die Archivarbeit in Moskau erschweren, wurden nicht umgesetzt. So können Historiker manchen Schatz heben. Aber auch in der Provinz gibt es Archive, in denen Intransparenz und Willkür den Zugang zu den Quellen erschweren.